Südtirol, Italiens nördlichster Provinz, geht es relativ gut. Man spricht, denkt, fühlt hier anders – und will die eigene Autonomie erweitern. Aber wie? Und was wird Rom zulassen?
In der Kneipe von Nadamas ist noch nach Mitternacht Betrieb, wenn schon die letzten Hunde ausgeführt und die Bürgersteige gereinigt worden sind. Einer der Gäste blickt durch den golden funkelnden Wein in seinem Glas und sagt, er sei der Nationalität nach Österreicher und arbeite mit Italienern zusammen. „Ich bin darum in beiden Sprachwelten und Temperamenten zuhause.“ Die anderen Gäste nennen den Mann um die 50 mal Johannes, mal Giovanni – Deutsch und Italienisch vereint beim Griechen in Bozen. Er sagt von sich: „Ich bin Südtiroler.“ Und philosophiert: „Wir Südtiroler leben an der Grenze zwischen Butter- und Ölland, zwischen Tanne und Palme.“ Johannes arbeitet in einem Edelstahlwerk, das Mussolini 1933 hier ansiedelte, um, so zitiert Johannes den faschistischen Jargon jener Jahre, „mit moderner Industrie die bäuerlich deutsche Rückständigkeit zu überwinden“. Im Süden von Bozen nahe des Flughafens ist seither die mittelständische Industrie zuhause. Darunter sind auch viele deutsche Unternehmen, die die deutsche Mentalität Südtirols schätzen, aber den italienischen Markt suchen.
„Mein Großvater war Sizilianer“, sagt ein Arbeitskollege von Johannes auf Deutsch. Als Kind habe er in den Ferien immer nach Sizilien „heimfahren“ müssen. Das hätten dann schon die Eltern abgestellt und Oma nach Bozen geholt. „Jetzt sind wir alle hier zuhause.“ Eine Frau ergänzt auf Italienisch: „Ich habe einen Deutschen geheiratet. Unsere Kinder sind Südtiroler – aus beiden Sprachen und Welten haben spätestens sie eine gemacht.“ Die neue Debatte über die Autonomie entstehe doch nur, „weil wir in ganz Europa in der Wirtschaftskrise stecken“. Da versuchten schlaue Politiker Stimmen zu gewinnen, indem sie eine goldene Insel Südtirol versprächen.
Autonomie als Zwischenlösung
Die „neue Debatte“: Gemeint sind die in den vergangenen Jahren wieder lauter gewordenen Forderungen nach einer wie auch immer gearteten Unabhängigkeit von Italien. Nach dem Untergang des Habsburgerreiches wurde im Frieden von Saint-Germain von 1919 der südliche Teil der alten Grafschaft vom Rest Tirols abgespalten und Italien zugesprochen. Viel ist seither über das Land hingezogen. Es gab die brachialen Versuche der Italienisierung durch den bald faschistisch regierten Staat- es gab die Verabredung der Diktatoren Mussolini und Hitler, die deutschsprachigen Südtiroler „heim ins Reich“ zu holen- es gab nach dem Krieg die Vereinbarung zwischen Österreich und Italien, eine autonome Provinz innerhalb Italiens einzurichten. Eine Autonomie, die zunächst von Italien kalt unterlaufen wurde, was in Spannungen bis hin zu Bombenanschlägen auf Strommasten durch militante Südtiroler mündete- Carabinieri kamen unter teils ungeklärten Umständen ums Leben. Und endlich, seit den siebziger Jahren, eine langsame Entspannung und der Ausbau der Selbstverwaltung bis hin zu der heute bestehenden, so die Regierungssprache, „sehr weitgehenden Autonomie“.
Elmar Thaler ist ein drahtiger Mann von etwas unter Vierzig. Er empfängt den Besucher in Neumarkt, einem Städtchen eine halbe Stunde südlich von Bozen, im Büro seines Werbedesignstudios. Thaler trägt zivil. Noch am vorigen Wochenende trug er die Tracht eines Majors der Südtiroler Schützen. Als deren Landeskommandant musste er natürlich dabei sein, als eine Nachbildung der Landesschützenfahne von 1848 gesegnet wurde. Die Tiroler Schützen, so erläutert Thaler, entstammen einer jahrhundertealten militärischen Tradition. „Früher haben sie das Land mit der Waffe verteidigt, heute verteidigen wir es mit der Waffe der Worte und des Geistes.“ Das bedeute „kulturelle Arbeit“, Brauchtumspflege, aber auch politische Wortmeldungen. Und wie hätten sie es gerne, die in 143 Kompanien organisierten 5000 Südtiroler Schützen? „Das Ziel ist ganz sicher, das eint alle Schützen und auch sonst viele Menschen in diesem Land, dass wir von Italien wegwollen.“
Weg also. Das ist schon einmal klar. Wohin, das ist weniger klar. Die einen sagten, so zählt Thaler auf, es solle ein eigener Freistaat sein, andere wollten zurück zu Österreich, wieder andere sprächen von einem Gebilde in einem Europa der Regionen. Satzungsgemäß steht für die Schützen als Endziel die Wiedervereinigung Tirols. Wie, das sei dann wieder Sache der Politik. „Italien ist ein schönes Land, wenn man dahin in Urlaub fahren kann und danach wieder nach Hause“, sagt Thaler mit sanfter Stimme. „Das ist nicht böse gemeint.“ Dabei versucht der Schützenpräsident klarzumachen, dass es um Heimat geht und nicht um irgendetwas Nationales oder Ethnisches. Schließlich sei Tirol seit je nicht ein einsprachiges Land gewesen, sondern mit deutsch, ladinisch (einer romanischen Sprache) und italienisch merhsprachig. Es gebe auch im italienischsprachigen „Welschtirol“ (Trentino) 21 Schützenkompanien. „Es geht nicht um die Sprache, sondern um die Lebenseinstellung und wo man sich zugehörig fühlt.“
Die Autonomie ist für Thaler nichts Schlechtes, aber eine Zwischenlösung. „Sie soll, solange wir zu Italien gehören, das Überleben dieser Tiroler Minderheit in Italien sichern.“ Das sei schwierig genug: Nirgends in der Welt habe eine derart kleine Minderheit sich auf Dauer erhalten können. Die Politiker der seit dem Krieg mit absoluter Mehrheit regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP) kritisiert er für ihren pragmatischen Ansatz, die Autonomie als „bestmöglichen“, nur noch etwas auszubauenden Zustand anzusehen: „Bald kommt es mir so vor, als würde diese Autonomie als Geldschalter, als Bankomat gesehen.“ Wenn ihm entgegengehalten wird, dass Italien Südtirol kaum aus seinem Staatsverband entlassen würde und Grenzverschiebungen im modernen Europa kaum vorstellbar seien, sagt Thaler: „Im Prinzip ist gar nichts unmöglich. Wenn wir das Geschichtsbuch aufschlagen, dann sehen wir, dass sich dauernd Grenzen verändert, verschoben, vereinigt haben. Wir sind nicht an einem Ende angelangt. Vor allem müssen wir es wollen.“
Vertrauen zwischen Italien und Südtirol gewachsen
Die Südtiroler Autonomie fußt auf einem internationalen Vertrag von 1946 zwischen Italien und Österreich, der bei den Vereinten Nationen hinterlegt ist. Seither hat Österreich offiziell eine Schutzfunktion für die deutschsprachige Minderheit (das südlich des Brenners geläufige Wort „Schutzmacht“ gebrauchen die Wiener Diplomaten nicht so gerne). Tatsächlich waren es die Südtiroler mit ihren Anführern Silvius Magnago und Luis Durnwalder, die internationale Legitimierung natürlich im Rücken, die das Autonomiepaket aushandelten. Es sieht die Selbstverwaltung auf fast allen Feldern vor, Außenpolitik und Verteidigung, Polizei, Gerichtsbarkeit und Steuerhoheit ausgenommen. Im Mailänder Abkommen wurde 2010 vereinbart, das 90 Prozent des Steueraufkommens nach Südtirol zurückfließen. Nur leider hielt sich der im übrigen Europa vielgelobte frühere italienische Ministerpräsident Mario Monti nicht daran. Er verfuhr nach dem Motto: Not kennt kein Gebot. Zwar hat der italienische Staat die dazu von Südtirol – italienisch: Alto Adige – angestrengten Prozesse fast alle verloren, doch das Geld floss trotzdem nicht. Landeshauptmann Durnwalder sagt dazu: „Wie sollst du dem nackten Mann das Hemd abziehen?“ Der Landeshauptmann hat deswegen ein neues Projekt, so wie er in den 24 Jahren seiner Amtszeit immer am Ausbau der Autonomie gefeilt hat. Er will nicht am Schlüssel von 90:10 rütteln, aber die Südtiroler sollen selbst die Steuern erheben dürfen und den Zehnten dann nach Rom schicken. „Beatus possidens“, sagt Durnwalder – glücklich der, der das Geld in der Hand hält, so übersetzt es der alte Fuchs.
Ob nicht Rom doch lieber selbst glücklich bleiben möchte in all seinem sonstigen Unglück, muss sich allerdings noch erweisen. Immerhin will an diesem Montag Ministerpräsident Enrico Letta nach Bozen reisen, um eine entsprechende Absichtserklärung zu unterzeichnen. Durnwalder bietet dafür einige weitere hundert Millionen Euro aus dem bislang Südtirol zustehenden Steueraufkommen an. Südtirol sei durchaus bereit, sich an der Krisenbewältigung zu beteiligen. Schließlich hätten die auf dem Sonnendeck auch nichts davon, wenn das ganze Schiff sinke. „Aber wir möchten selber bestimmen, wo wir die Einsparungen machen.“
Es ist nicht nur das Geld, das die Südtiroler auf die Barrikaden gebracht hat. Sie zürnen, weil die Regierungen Berlusconi und Monti immer wieder alles in Zweifel gezogen haben, was an Sondervereinbarungen getroffen worden ist – der eine wohl eher aus Wurstigkeit, der andere aus professoralem Rationalismus. Da pocht Durnwalder auf die internationale Verankerung. Der Sonderstatus Südtirols sei – wegen des Minderheitenschutzes – eben etwas anderes als der Sonderstatus von Sizilien oder Julisch Venetien. „Deshalb können wir es uns nicht gefallen lassen, wenn sie uns immer wieder etwas wegnehmen wollen.“ Am Ende geschehe das zwar nicht. Doch „je schlechter uns Rom behandelt und je mehr sie einmal genehmigte Dinge in Zweifel ziehen, desto mehr geben sie gewissen Gruppierungen im eigenen Land Aufwind.“ Seine Partei, die SVP, sage: „Wir haben die Autonomie, die wollen wir noch ein bisschen ausbauen. Wir wollen noch ein paar Dinge haben, die Polizei, die Sprache der Gerichtsbarkeit, wir wollen die Finanzhoheit und so weiter. Autonomie, so wie vereinbart, plus Ausbau.“
Denjenigen, die einen Anschluss an Österreich oder einen eigenen Staat wollen, hält Durnwalder entgegen, dass man noch so viele diesbezügliche Referenden anberaumen könne, ohne dass auch nur eines zum Ziel führte. Nicht ohne das Einverständnis Italiens. „Nicht einmal Österreich wäre einverstanden. Deutschland würde uns auch nicht unterstützen.“ Doch habe sich ohnehin in Südtirol vieles gewandelt. „In den sechziger Jahren haben wir die Italiener gehasst. Und sie uns.“ Inzwischen sei – mit den Zugeständnissen der Autonomie – beiderseits das Vertrauen gewachsen. „Wir sind zu einer Art kleinem Europa geworden, wo drei Volksgruppen miteinander leben, einander auch ergänzen können.“
Elf Oppositionsparteien
Durnwalder ist 71 Jahre alt- nach mehr als 40 Jahren in der Regierung, davon 24 als Landeshauptmann, will er sich nach der Landtagswahl am 27. Oktober zurückziehen. Manche meinen, wäre er vor vier Jahren gegangen, so würden heute viele sagen, „ach, hätten wir noch den Durnwalder“ – diesen Moment habe der SVP-Patriarch verpasst. Zu seinem Ansehensverlust hat der Skandal um den landeseigenen Energieversorger SEL beigetragen: Leute aus Durnwalders engstem Umfeld sollen Ausschreibungen zugunsten der SEL manipuliert haben. Er selbst gibt an, davon nichts mitbekommen zu haben – wie könne er auch, da sogar Akten gefälscht worden seien. Verfahren stehen noch aus, eines gegen Durnwalder persönlich ist aber nicht absehbar.
Es geht also nicht nur um ein Signal für die Wahl, sondern auch um das Vermächtnis von Luis Durnwalder und seinen Platz in der Geschichte, wenn der scheidende Landeshauptmann noch allerlei Projekte anschieben will: Nicht nur die Steuererhebung, auch die Verteilung der Post wollen die Südtiroler selbst übernehmen. Es gehe um Lebensqualität im ländlichen Raum, versichert Durnwalder, nicht darum, aus der Posta Italia eine Südtiroler Post zu machen. Es ist natürlich ausschließlich ironisch gemeint, wenn er hinzufügt: „Eine Briefmarke mit einem schönen Bild von Luis Durnwalder gibt es leider nicht. Schweinerei, net?“
Zwei Drittel der Südtiroler bezeichnen sich als deutschsprachig, ein Viertel ist italienisch, vier Prozent sind ladinisch. Jeder Volljährige muss erklären, welcher Sprachgruppe er sich zugehörig fühlt – oder aber „keiner von diesen“. Im letzteren Fall muss aber angegeben werden, bei welcher der drei Sprachgruppen man bei Anwendung des Proporzes berücksichtigt werden möchte. Das ist wichtig für Anstellungen im öffentlichen Dienst – aber auch als Anhaltspunkt für die Kräfteverhältnisse. Vor Jahrzehnten, als noch gezielt Menschen aus dem Süden hier angesiedelt wurden, gab es noch mehr „Italiener“. Aber wohin gehören nun die, deren Mutter „Deutsche“ und Vater „Italiener“ sind, so wie es bei Elena Artioli der Fall ist? Artioli sitzt für die Lega Nord im Landtag. Sie fühlt sich durch den ganzen Proporzgedanken in die Minderheit gedrängt, zudem einer Minderheit, die gar nicht gezählt wird: die der „Gemischtsprachigen“. „Wir sind auch Südtiroler“, klagt sie. „Warum dürfen wir nicht auch eine Heimat haben?“ Sie möchte am liebsten, „dass der Unsinn mit der Spracherklärung aufhört“. Denn für sie bedeutet diese Anforderung zu erklären: „Hast du die Mami lieber oder den Papi?“ Freilich, die Autonomiebestimmungen findet Artioli ansonsten auch gut, und ebenso das Vorhaben der Landesregierung, Rom mehr Geld anzubieten und dafür das Recht zu erhalten, Steuern zu erheben.
Im Südtiroler Landtag stehen der scheinbar ewigen Regierungspartei SVP elf Oppositionsparteien entgegen, überwiegend mit je einem oder zwei Abgeordneten: Italienisch-nationale, eine grüne Partei, deutschsprachige Los-von-Rom-Parteien. Die in den achtziger Jahren von dem Österreicher Jörg Haider ins Leben gerufenen Südtiroler Freiheitlichen stellen mit fünf Mandaten die stärkste Oppositionsfraktion. Ihre Parteivorsitzende ist Ulli Mair. Die zierlich gebaute, aber kämpferisch auftretende Parteichefin geht hart mit dem „System SVP“ ins Gericht. Die SVP beherrsche Südtirol, lasse nichts neben sich gelten, und „Aufstiegschancen in Politik, in der Bürokratie oder in den staatlich kontrollierten Unternehmen hat nur, wer zur SVP gehört“. Das gelte auch für Zusammenschlüsse wie Bauern- und Handwerkerbund, die sich nicht scheuten, SVP-Wahlpropaganda zu machen. Mair kann auch holzen, bediente sich einmal antisemitischer Zungenschläge und konnte so gewiss Wähler am rechten Rand gewinnen- im Landtag aber gilt sie als harte Arbeiterin, die sich an der Aktenlage orientiert. Die Freiheitlichen wollen „Opposition und Kontrollinstanz sein“. Sie setzen wohl darauf, als Koalitionspartner der SVP gebraucht zu werden.
„Wir haben nichts mit Italien zu tun“
„Wir wollen den Freistaat Südtirol“, fährt Ulli Mair fort, „denn wir haben nichts mit Italien zu tun.“ Es sei unrealistisch, gegen die italienische Volksgruppe für eine Angliederung an Österreich einzutreten. „Längst leben hier Italiener in dritter und vierter Generation, die sich zu Hause fühlen und eine eigene Identität entwickelt haben.“ Die müsse man einbinden und dürfe „keine Politik gegen Italien“ betreiben, „sondern sollte im Gespräch mit Italien die eigene Zukunft aufbauen“. So wie es in der Schweiz Deutsche, Franzosen und Italiener gebe, die alle zugleich auch Schweizer seien, sehe sie einen Freistaat Südtirol mit einer deutschen, italienischen und ladinischen Bevölkerung.
Die Kritik Mairs gilt auch Arno Kompatscher, dem Mann, den die SVP als Spitzenkandidaten nominiert hat und den schon vor der Wahl jeder – außer ihm selbst – als den „Nachfolger Durnwalders“ bezeichnet. Trotz all seiner Erneuerungsversprechen sei Kompatscher Teil des „Systems SVP“, sagt Mair. Doch persönlich will sie nichts auf ihn kommen lassen – beide schätzen erklärtermaßen einander. Südtirol mit seiner halben Million Einwohner ist klein, man kennt sich. Die Frau Kompatschers und Mutter seiner sechs Kinder kommt aus demselben Dorf wie Ulli Mair.
„Der Freistaat ist eine Utopie“
Arno Kompatscher, Jahrgang 1968, steht für einen Generationenwechsel in der Südtiroler Volkspartei. Diese Lesart bedient er auch. Er wolle einen Stilwechsel, sagt er: Mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung. Damit versucht er sich gegen die Oppositionskritik an Filz und Freunderlwirtschaft zu immunisieren, welche die SVP bedrohen, zumindest ihre absolute Mehrheit. Vorsichtig lässt der bisherige Kommunalpolitiker die Bereitschaft zu Reformen anklingen: Soziale Förderung solle zwar nicht zurückgefahren, aber gebündelt werden- nicht alle Aufgaben müssten öffentlich wahrgenommen werden (ohne Entlassungen natürlich).
Was die Autonomie betrifft, steht er aber auf der Linie Durnwalders – Kompatscher gebraucht dafür die Schlagworte Subsidiarität und Föderalismus. „Die DNA der Volkspartei ist es, die deutsche Minderheit zu beschützen und zu bewahren.“ Doch darüber hinaus wünscht er sich für alle Südtiroler, so etwas wie den deutschen Verfassungspatriotismus zu entwickeln, bezogen auf die Südtiroler Autonomie. Er persönlich habe zum Beispiel kein Problem damit, wenn jemand italienischsprachig sei und auf der Liste der SVP kandidiere – solange er oder sie sich mit den Zielen der Partei identifiziere. Dass die Parole „Los von Rom“ in diesen Krisenzeiten für viele verführerisch sein könnte, gibt Kompatscher zu, wirft aber den Trägern dieser Parole vor, die Sache nicht (offen) zu Ende zu denken. „Die lügen sich in die Tasche. Denn bei einer Trennung müssten wir einen Anteil der Verschuldung übernehmen.“ Das würde nach Kompatschers Rechnung ein Viertel des Landeshaushalts kosten. „Ich bin gar nicht gegen den Freistaat. Aber es ist eine Utopie.“