EU-Flaggen vor dem Sitz der Kommission in Brüssel Die EU und ihre Mitgliedsstaaten zeigen sich gegenüber dem westlichen Balkan finanziell großzügig und politisch knickerig. Den nun beschlossenen umfassenden Hilfen in der Corona-Krise steht ein Stillstand in de... More »
Das Kapitol in Washington Amerikas Präsident Donald Trump will etwaige Militäraktionen gegen Iran weiterhin nicht von einer Zustimmung durch das Parlament abhängig machen. Trump legte am Mittwochabend sein Veto gegen eine Resolution des Kongresses ein, die ihn... More »
Neuer Ministerpräsident ist Ex-Geheimdienstchef Mustafa al-Kasimi Nach einem monatelangen Machtkampf hat das irakische Parlament inmitten einer schweren innenpolitischen Krise einer neuen Regierung zugestimmt. Neuer Ministerpräsident ist Ex-Geheimdienstchef Mu... More »
Verlangt Engagement von der EU: Plenkovic im Februar in Brüssel. Am Mittwochnachmittag haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sowie der sechs Staaten des westlichen Balkans über ihre gemeinsame Zukunft beraten. Die Westbalkan-Staaten – Al... More »
Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz mit Anthony Fauci, dem Leiter des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten. Der amerikanische Präsident Donald Trump setzt seinen Zickzackkurs fort. Einen Tag nachdem er bestätigt hatte, dass der Corona-Kr... More »
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch im Parlament in Madrid. Viel dramatischer ging es kaum. Die spanische Regierung stellte die Abstimmung im Parlament als eine Wahl zwischen Alarm oder Chaos dar. Zum vierten Mal hatte der spanische Ministerpr... More »
Sie ist, ungewollt, auf Laschet-Kurs: Angela Merkel am Mittwoch im Kanzleramt. Geht nun ein Aufatmen durch Deutschland? Nicht nur im Verhältnis von Bund und Ländern hat sich in den vergangenen Tagen etwas verschoben, auch die Corona-Politik selbst gehorcht ein... More »
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wird im Oktober 2019 im Ausbildungszentrum der malischen Streitkräfte in Koulikoro mit militärischen Ehren empfangen. Deutsche Soldaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig in fünf Staaten südlic... More »
Grenzkontrolle an der an der deutsch-französisch-luxemburgischen Grenze bei Perl. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat sich bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über die Grenzschließungen und -kontrollen beschwert. Die epidemologische La... More »
In der Corona-Krise konnte die habilitierte Ärztin Pamela Rendi-Wagner punkten. Pamela Rendi-Wagner kann aufatmen: Die durch innerparteiliche Querschüsse angeschlagene Vorsitzende der österreichischen Sozialdemokraten hatte zu Jahresbeginn alles auf eine Karte... More »
Ein Denkmal mit der Inschrift „Den Opfern 1939 1945“ in Kienitz im Oderbruch Soll der 8. Mai, der Tag des Kriegsendes 1945, als Tag der Befreiung ein bundesweiter Feiertag werden? Darüber ist eine Debatte zum 75. Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation der ... More »
Legal: Der VGH hat die Maskenpflicht in Hessen bestätigt In Hessen bleibt es bei der Pflicht, in Geschäften und Bank- oder Postfilialen sowie in Bussen und Bahnen zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus eine Maske zu tragen. Der Verwaltungsgerichtshof w... More »
