Ausweitung von Mali-Einsatz: Regierung will deutsche Soldaten in fünf Sahel-Staaten schicken
• Bookmarks: 53
Deutsche Soldaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig in fünf Staaten südlich der Sahara eingesetzt werden, um dort die fragile Sicherheitslage zu stabilisieren. Das bestehende Mandat der europäischen Ausbildungsmission EUTM Mali, in dessen Rahmen die Bundeswehr seit sieben Jahren Soldaten der malischen Armee schult, soll nach einem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch auf die Nachbarländer Mauretanien, Niger, Burkina Faso und Tschad ausgeweitet werden. Die fünf Sahel-Staaten hatten vor Jahren schon eine gemeinsame Antiterror-Einsatztruppe aufgestellt, um die zunehmenden grenzüberschreitenden Aktionen islamistischer Terrormilizen besser bekämpfen zu können. Die Soldaten dieser Truppe sollen künftig nicht länger nur in Mali, sondern auch in den anderen Ländern von Ausbildern der Bundeswehr unterstützt und beraten werden.
Der Charakter des Einsatzes wandelt sich dabei von einer Basisausbildung hin zu einer „Monitoring“-Mission- im Entwurf des Mandatsauftrages ist von einer „höheren Robustheit“ die Rede. Nach wie vor sollen deutsche Soldaten jedoch nicht an Kampfeinsätzen der Streitkräfte der Sahelstaaten teilnehmen dürfen. Das Mandat wird jetzt mit der Wendung beschrieben, es gehe darum, „die operative Einsatzfähigkeit“ der betreffenden nationalen Streitkräfte zu erreichen, „durch „militärische Beratung und Ausbildung, einschließlich einsatzvorbereitender Ausbildung, sowie durch Begleitung ohne Exekutivbefugnisse bis zur taktischen Ebene“. Diese Leistungen deutscher Militärberater sollten „in gesicherten Orten“ in den fünf Ländern stattfinden, also in Kasernen und Feldlagern, nicht im Zuge eines Einsatzes selbst.
Zur Einschätzung der Sicherheitslage heißt es in der Begründung des aktuellen Mandatsentwurfes, die Situation in Mali werde zum einen von dem „andauernden separatistisch motivierten Konflikt um Tuareg-Gruppierungen im Norden“, zum anderen von „den zunehmenden sozial und ethnisch aufgeladenen Auseinandersetzungen im Zentrum“ bestimmt, die vor allem vom Zugang zu Ressourcen bestimmt seien. Die Sicherheitslage verschärfe sich „durch Überfälle bewaffneter Banden und terroristische Aktivitäten“, dabei „sind die Übergänge zwischen Terrorismus, Milizen, und organisierter Kriminalität oft fließend“. Regionale islamistische Terrorgruppen hätten Mali „zu einem zentralen Aktionsfeld im Sahel gemacht“. Erst am Samstag wurde im Norden Malis der Präfekt der Region Gourma-Rharous von Bewaffneten entführt. In der Region um die Wüstenstadt Timbuktu war vor der Parlamentswahl Ende März auch Oppositionsführer Soumaïla Cissé verschleppt worden.
Die Bundeswehr soll ihre Ausbildungsaktivitäten außerdem von dem bisherigen Feldlager in Koulikoro nahe der Hauptstadt Bamako an einen neuen Standort im Zentrum des Landes verlegen. Die europäische Mission soll damit näher an die Einsatzgebiete der malischen Soldaten rücken- Ausbildung und Beratung sollen auf diese Weise effizienter gehandhabt werden können. Die Obergrenze des deutschen Personals bei der EUTM Mali soll von 350 auf 450 Soldaten erhöht werden- die Kosten werden für das kommende Einsatzjahr, das bis Ende Mai 2021 läuft, mit knapp 90 Millionen Euro angegeben.
Linke: Ausweitung „unverantwortlich“
Die Ausdehnung der europäischen Sahel-Mission und des Anteils der Bundeswehr daran läuft parallel mit Bestrebungen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, mit neuen Ansätzen die Stabilität in der Krisenregion zu stärken. Künftig sollen vermehrt an bestimmten Orten die einzelnen Elemente eines funktionierenden Gemeinwesens – von der Nahrungsmittelhilfe über Gesundheitsversorgung bis hin zu Verwaltungsfunktionen – gebündelt und durch Polizei und Militär gesichert werden. Auf diese Weise soll die Bevölkerung neues Vertrauen in die jeweiligen staatlichen Akteure gewinnen und dadurch in die Lage versetzt werden, selbst wieder durch wirtschaftliche Aktivitäten und sozialen Zusammenhalt die Stabilität der jeweiligen Region zu erhöhen.