Beschwerdebrief an Berlin: „Wut und Unverständnis“ über Grenzschließungen in Luxemburg

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat sich bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über die Grenzschließungen und -kontrollen beschwert. Die epidemologische Lage in Luxemburg stelle keine Bedrohung für die Nachbarregionen dar, schrieb Asselborn. „Im Gegenteil, die Grenzschließungen und Kontrollen verursachen einen immer größer werdenden Unmut in der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze und riskieren, das grenzüberschreitende Zusammenleben in der Großregion dauerhaft zu schädigen.“ Asselborn appellierte an Seehofer, die Maßnahmen nicht über den 15. Mai hinaus zu verlängern. „Dies wäre nicht nur ein wichtiges Signal an die Bürger in unserer europäischen Modellregion, sondern auch hinsichtlich einer schrittweisen Wiederinkraftsetzung des Schengener Abkommens, welches eine der größten Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses darstellt.“

Asselborn übermittelte Seehofer einen Brief, den ihm die Bürgermeister von fünf luxemburgischen und acht deutschen Gemeinden an der Mosel geschickt hatten. Sie beklagen sich darin über „kilometerlange Staus“, obwohl nicht einmal die Hälfte der Pendler die Brücken zwischen beiden Ländern überquere. Die anfängliche Akzeptanz der Kontrollen schlage inzwischen „in Wut und Unverständnis“ um. „Unsere Bürger verlieren nicht nur das Vertrauen in Europa, sondern entwickeln auch eine Abneigung gegenüber unseren deutschen Partnern“, schreiben die Bürgermeister. Die Europagemeinde Schengen setzte aus Protest die Europafahne bis zum Europatag am kommenden Samstag auf Halbmast.

In Rheinland-Pfalz und dem Saarland leben fast 50.000 Pendler, die im benachbarten Großherzogtum arbeiten. Nach Protesten waren Ende April zwei weitere Übergänge geöffnet worden, doch bleiben fünf gesperrt, was teilweise große Umwege erzwingt. Luxemburg verzeichnete zuletzt fast keine Neuinfektionen mehr. Die Bürger dort ärgern sich auch darüber, dass Deutschland seine Grenzen zu Belgien und den Niederlanden nicht kontrolliert. Das hatte freilich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) durchgesetzt, während die Regierungen im Saarland und in Rheinland-Pfalz auf den Kontrollen beharren. Auf Unmut stößt auch das Auftreten deutscher Polizisten in der Grenzregion. Wie die Bürgermeister schreiben, betanken sie ihre Dienstwagen in Luxemburg, obwohl das derzeit nur Pendlern erlaubt sei.