Iran: Trump legt Veto gegen Kongress-Resolution ein

Published 07/05/2020 in Ausland, Politik

Iran: Trump legt Veto gegen Kongress-Resolution ein
Das Kapitol in Washington

Amerikas Präsident Donald Trump will etwaige Militäraktionen gegen Iran weiterhin nicht von einer Zustimmung durch das Parlament abhängig machen. Trump legte am Mittwochabend sein Veto gegen eine Resolution des Kongresses ein, die ihn an einem eigenmächtigen militärischen Vorgehen gegen Iran hindern sollte. Der Republikaner teilte mit: „Das war eine sehr beleidigende Resolution, die von den Demokraten als Teil einer Strategie eingebracht wurde, um die Wahlen am 3. November zu gewinnen, indem die Republikanische Partei gespalten wird.“ In den Vereinigten Staaten stehen am 3. November Präsidentschafts- und Kongresswahlen an.

Trump kritisierte am Mittwoch, Republikaner, die für die Resolution gestimmt hatten, hätten den Demokraten in die Hände gespielt. Der von Trumps Republikanern dominierte Senat hatte die Resolution im Februar verabschiedet – sie sollte Trump zu einer Einbeziehung des Parlaments bei Militäraktionen gegen Iran zwingen. Auch acht republikanische Senatoren hatten für die von den Demokraten eingebrachte Resolution gestimmt und ihr so zu einer Mehrheit verholfen. Im März verabschiedete das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus – die andere Kammer im Kongress – die Resolution.

„Der Kongress hätte diese Resolution nicht verabschieden sollen“

Grundlage ist die „War Powers Resolution“ von 1973, die dem Präsidenten vorschreibt, „in jedem möglichen Fall“ den Kongress zu konsultieren, bevor er Streitkräfte in Kampfhandlungen schickt. Trump hatte vor der Resolution mit einem Militärschlag gegen Iran für Unmut im Kongress gesorgt. Amerikanische Streitkräfte hatten Anfang Januar den iranischen Top-General Qassem Soleimani in Bagdad auf Trumps Anordnung getötet, was die Regierungen in Washington und Teheran zeitweise an den Rand einer kriegerischen Auseinandersetzung brachte.

Trumps Veto war erwartet worden. Um das Veto zu überstimmen, wäre in beiden Parlamentskammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die nicht abzusehen ist. Bemerkenswert war die teils emotionale Sprache in der von der Pressestelle des Weißen Haus verschickten Mitteilung, die an Trumps Tweets erinnerte – etwa als er die Resolution des Parlaments als „beleidigend“ beschrieb. Trump meinte auch: „Der Kongress hätte diese Resolution nicht verabschieden sollen.“

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