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Wegen Reisebeschränkungen: Keine Seenotrettung wegen Corona-Pandemie

Kann derzeit nicht ins Mittelmeer zurückkehren: die Ocean Viking. (Archivbild) Die Corona-Pandemie verhindert derzeit den Einsatz von Seenotrettungsschiffen auf dem Mittelmeer. „Es ist kein einziges privates Rettungsschiff im Mittelmeer, obwohl weiter Flüchtli... More »

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Infektionsschutzgesetz: Sind Ausgangssperren rechtlich möglich?

Ein Straßenzug in der Stadt Mitterteich am 19. März 2020. In Mitterteich gilt seit dem 18. März eine Ausgangssperre. Auch wenn Angela Merkel in ihrer Ansprache an die Bevölkerung das Wort „Ausgangssperre“ nicht verwendet hat, war doch jedem klar, was die Kanzl... More »

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In Zeiten der Corona-Krise: Damoklesschwert über den Gerichten

Gerichtsgebäude in Frankfurt: Verfahren im Zivilbereich, aber auch Strafverfahren fallen teilweise aus oder werden verschoben. Was die Corona-Pandemie für den Alltag an den Gerichten bedeutet und wie sich die Lage immer weiter verschärft, war in dieser Woche a... More »

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Regierungserklärung: Söder droht mit Ausgangssperre

Markus Söder am Donnerstag in München Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus droht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nun ganz konkret mit einer Ausgangssperre für den ganzen Freistaat. „Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, ... More »

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Kilometerlange Lkw-Staus: Schlechte Krisenpolitik an den Grenzen

Wegen der Kontrollen an der Grenze zu Polen hat sich am Dienstag auf der Autobahn 4 zwischen Dresden und Görlitz ein Stau gebildet, der nach Angaben der Polizei bis zum Mittag auf eine Länge von 65 Kilometern angewachsen war. Die Lkw-Fahrer, die 15 und mehr St... More »