CSU
Eigentlich wollte der EVP-Spitzenkandidat selbst EU-Kommissionspräsident werden. Nun kämpft er für die deutsche Verteidigungsministerin. Die legt derweil bei ihren Zusagen an das Europaparlament nach. [more…]
Die Bundesregierung will benachteiligten Regionen helfen: mit Geld und schnellem Internet. Dass sich dort mittlerweile bizarrerweise Pendlerströme umkehren, kann man mit diesen Mitteln aber nicht beheben. Denn oft geht es um ein Lebensgefühl. [more…]
Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ wollte den großen Wurf. Der wurde es zwar nicht – aber einige Ergebnisse sind trotzdem interessant. [more…]
In der Kontroverse um die gescheiterte Pkw-Maut werfen die Grünen Verkehrsminister Andreas Scheuer mangelnde Transparenz vor. Sie wollen den CSU-Politiker nun gerichtlich zur Herausgabe von Verträgen zwingen. [more…]
Markus Söder wirft der SPD unmöglichen Stil vor. Im ZDF-Sommerinterview spricht der CSU-Vorsitzende über die Wahl von Ursula von der Leyen, die Untrennbarkeit von analoger und digitaler Welt – und die Debatte um eine CO2-Steuer. [more…]
Damit Zugfahren als Alternative zum Fliegen attraktiver wird, will Verkehrsminister Scheuer die Bahn preislich konkurrenzfähiger machen. Die Pläne der Grünen gehen sogar noch weiter. [more…]
Die Pläne der Landwirtschaftsministerin stehen bei Tierschützern und der SPD in der Kritik. Nun mischt sich auch das Innenministerium ein. Doch Klöckner bekräftigt ihre Haltung. [more…]
Entwicklungsminister Gerd Müller will angesichts der humanitären Lage in Libyen einen Einsatz der Vereinten Nationen. Auch die neue EU-Kommission sieht er in der Pflicht. [more…]
Diese Woche berät die Bundesregierung über Vorschläge zur Verbesserung des Lebens in ländlichen Gebieten. Sie hat dazu fünf Handlungsoptionen. Ein Gastbeitrag. [more…]
Bundesinnenminister Seehofer hat seinen italienischen Kollegen gebeten, Geflüchtete an Land gehen zu lassen. Doch Salvini kontert, eher werde er die Menschen mit dem Auto zur deutschen Botschaft fahren. Unterstützung bekommt er aus Österreich. [more…]
