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„Wir können nicht endlos zuschauen“
Nach der in Bayern am Mittwoch beschlossenen Ausgangssperre für Mitterteich sind in zwei Gemeinden im benachbarten Landkreis Wunsiedel ähnliche Maßnahmen eingeleitet worden. Söder kritisierte den laxen Umgang mancher Bürger mit Abstandsregeln und freiwilliger sozialer Abgrenzung. „Wir können da nicht endlos zuschauen. Wir dürfen kein zweites Heinsberg oder Ischgl zulassen.“ Wenn sich die Menschen nicht an die Beschränkungen hielten, „dann bleibt nur eine bayernweite Ausgangssperre“, sagte er in einer Regierungserklärung.
Auch die gilt freilich nicht absolut. Und es dürfte nicht einfach sein, sie bei mildem Wetter gegenüber Familien, die in Stadtwohnungen leben, auch durchzusetzen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr äußerte am Donnerstag, es braucht „sich keiner Sorgen machen, dass die Bundeswehr Coronapartys auflöst oder Ausgangsbeschränkungen überwacht.“ Das wird aber auch für die Polizei keine leichte Aufgabe.
Nicht einfach durchzusetzen sind auch die Versprechen der Regierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Natürlich müssen Volk und Märkte beruhigt werden – wie das schon die Kanzlerin und ihr damaliger Finanzmister Steinbrück auf dem Höhepunkt der Finanzkrise eindrucksvoll taten: Sie konnten und wollten natürlich keine Garantie im Wortsinn auf sämtliche Sparguthaben und Einlagen geben („Auch dafür steht die Bundesregierung ein“) – aber panische Reaktionen verhindern. Und damit hat die Bundesregierung durchaus eine Wirkung erzielt.
Das ist auch das ist in der Corona-Krise wichtig. So können sich nach den Worten der Bundeskanzlerin „alle…darauf verlassen, dass die Lebensmittelversorgung jederzeit gesichert ist, und wenn Regale einen Tag mal leergeräumt sind, so werden sie nachgefüllt.“ Jede andere Botschaft würde die zu recht als unsolidarisch gebrandmarkten Hamsterkäufe befördern.
Merkel zurückhaltender als Altmaier
Was andere Folgen für Wirtschaft und Arbeitsleben angeht, so ist die Bundeskanzlerin zurückhaltender als ihr Wirtschaftsminister. Angela Merkel „versichert“ den Bürgern, die Bundesregierung „tut alles, was sie kann, um die wirtschaftlichen Auswirkungen abzufedern – und vor allem um Arbeitsplätze zu bewahren. Wir können und werden alles einsetzen, was es braucht, um unseren Unternehmern und Arbeitnehmern durch diese schwere Prüfung zu helfen.“
Dagegen versprach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor der Fernsehansprache der Regierungschefin am Dienstag zur besten Sendezeit im Fernsehen: „Wir haben so viele Reserven, dass wir versprechen können, dass kein einziger Arbeitsplatz wegen Corona verloren geht.“ Eine umfassende Arbeitsplatzgarantie durch die Bundesregierung?
Andererseits hat der Staat in bestimmten Fällen ohnehin die gesetzliche Pflicht zur Entschädigung. Hier muss er nichts großzügig versprechen oder in Aussicht stellen. Er hat zu zahlen, sofern die Voraussetzungen vorliegen. So enthält das Infektionsschutzgesetz eine recht umfangreiche Regelung zur Entschädigung von betroffenen Arbeitnehmern und Betrieben. Wer etwa als Träger von Krankheitserregern durch ein Verbot einen Verdienstausfall erleidet, „erhält eine Entschädigung in Geld“. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt, später in Höhe des Krankengeldes. Auch Selbständige werden entschädigt.