Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dass die Europäische Union auf ihrem Gipfeltreffen am Samstag in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Russland sprechen werde. More »
Unbeeindruckt von der öffentlichen Kritik arbeitet die EU an neuen Detailvorgaben für 30 Haushaltsgeräte und andere Produkte. Ernsthafter Widerstand gegen die Pläne ist aus Berlin nicht zu erwarten. More »
Die EU-Außenminister ringen in Brüssel um eine gemeinsame Haltung zur Krise im Nordirak. Ob neben Hilfsgütern auch Waffen und Munition in die Kurdengebiete geliefert werden sollten, wird in vielen EU-Staaten kontrovers diskutiert. More »
Bis auf zwei Ausnahmen weiß Jean-Claude Juncker nun, welche Kandidaten die Mitgliedstaaten in die künftige EU-Kommission entsenden wollen. Nun beginnt ein schwieriger Prozess über das Personal-Portfolio. More »
Die Europäische Union verhängt erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges wieder Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Staatlichen russischen Banken wird der Zugang zu den EU-Finanzmärkten verwehrt. Zudem werden Rüstungsexporte verboten. More »
Das Bundesverfassungsgericht muss sich womöglich bald mit einem weiteren Element der Euro-Rettungspolitik beschäftigen: der Bankenunion. Das Finanzministerium widerspricht. More »
Die EU-Botschafter haben am Donnerstag verabredet, 15 Personen und 18 Einrichtungen mit Einreiseverboten und Kontosperren zu belegen. Der Beschluss muss aber noch gebilligt werden. More »
An diesem Donnerstag wird der Flughafen Zweibrücken in Rheinland-Pfalz wohl den Insolvenzantrag stellen. Für die rot-grüne Landesregierung in Mainz ist es ein schwarzer Tag. More »
Die EU-Kommission will den Energieverbrauch bis 2030 um 30 Prozent senken – und droht mit neuen Auflagen für Haushaltsgeräte. More »
Die Europäische Union und die Bundesregierung verschärfen ihren Ton gegenüber Moskau: Restriktive Maßnahmen sollen in Zukunft nicht nur Personen, sondern auch einzelne Unternehmen und staatliche Organisationen treffen. More »
Die Sanktionen der EU gegen Russland im Ukraine-Konflikt sind bislang überschaubar. Beim Treffen der Außenminister in Brüssel an diesem Dienstag könnten sie deutlich ausgeweitet werden. Doch es gibt Widerstände – vor allem aus Italien. More »
Die EU-Ratspräsidentschaft liegt erst seit Juli in italienischer Hand – und sorgt schon für Ärger. Ministerpräsident Renzi hat eine Personalentscheidung getroffen, die ihm viel Kritik eingetragen hat. More »
