Rat der Europäischen Union: Matte Methode Renzi

Published 18/07/2014 in Europäische Union, Politik

Rat der Europäischen Union: Matte Methode Renzi

Die EU-Ratspräsidentschaft liegt erst seit Juli in italienischer Hand – und sorgt schon für Ärger. Ministerpräsident Renzi hat eine Personalentscheidung getroffen, die ihm viel Kritik eingetragen hat.

Verärgert und erfolglos ist Matteo Renzi diese Woche aus Brüssel zurückgekehrt. Der Ministerpräsident hatte „Respekt“ für sein Italien verlangt, das zum Monatsanfang die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hatte, und er wollte seine Außenministerin Federica Mogherini als EU-Außenbeauftragte durchsetzen. Mindestens elf der 28 Regierungen kritisierten aber offen oder indirekt die Unerfahrenheit der Politikerin, die bisher vor allem im sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) Karriere gemacht hatte.

Russian President Putin meets with Italy&#39-s Foreign Minister Mogherini at the Kremlin in Moscow Ein Anlass der Verärgerung für viele EU-Staaten: Federica Mogherinis Reise nach Moskau

Dass Mogherini zum Antritt der EU-Präsidentschaft offenbar ohne Konsultationen mit wichtigen EU-Mitgliedstaaten wie Polen und den baltischen Staaten nach Moskau gereist war, um dort über den Konflikt in der Ukraine zu reden, war ein aktueller Anlass der Verärgerung. Die Entscheidung über die Nachfolge von Catherine Ashton wurde daher auf Ende August verschoben. Dafür hätte er nicht nach Brüssel zu fliegen brauchen, sagte Renzi enttäuscht- eine Nachricht per Kurzmitteilung, dass die Entscheidung vertagt werde, hätte ihm da genügt.

Renzi sieht sich „von alten Eliten umstellt“

Der frühere Bürgermeister von Florenz ist schließlich vom Erfolg verwöhnt. In nur wenigen Jahren war es dem 39 Jahre alten Kirchgänger und früheren Pfadfinder gelungen, die alten Eliten im sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) zu verdrängen und sich an den Gremien vorbei durch Vorwahlen an die Parteispitze zu bringen. Seitdem Renzi im Februar Ministerpräsident Enrico Letta stürzte und sich selbst ins Amt brachte, bemüht er sich jedoch vergeblich, seine Reformen von Staat und Gesellschaft durch das Parlament zu bringen. Immer wieder gibt es neue Bedenken, werden Abstimmungen verschoben.

Viele Vorhaben wie die Abschaffung des Bikameralismus von Abgeordnetenkammer und Senat oder eine Reform des Wahlrechts wurden schlecht vorbereitet und taktisch ungeschickt in die Gremien eingebracht. Das würde Renzi ungern zugeben. Er sieht sich von „alten Eliten umstellt“, die nicht von ihrer Macht lassen und den Senat erhalten wollen, aber auch im Wahlrecht die Möglichkeit, dass die Parteichefs weiter die Kandidatenlisten auskungeln.

Nun wittere Renzi auch noch in Brüssel „Mandarine der Verweigerung“ und riskiere das „Duell mit den dortigen Technokraten“, schrieb eine Zeitung am Freitag. Renzi ist für seinen direkten und informellen Stil bekannt, auch für seine Vorliebe für Kurzmeldungen. In Italien, wo die Bürokratie so mächtig ist und die eingeübten Strukturen im Umgang miteinander in der Politik so lähmend wirken, genießt Renzi wegen seines jugendlichen Auftretens Sympathie und ist trotz aller Verzögerungen bei der Umsetzung seiner Reformen der mit Abstand beliebteste Politiker.

Jetzt will er diesen Stil auch in Brüssel einführen. „Manche in Europa kennen bisher meine Methode nicht“, sagte er einem Reporter. So sei er nun einmal und er ändere sich auch nicht. „Ich kann in Brüssel nicht ein anderer sein als in Rom.“ Zudem sei auch für Brüssel gut, was er in Rom wolle. Die EU brauche ebenfalls eine „wettbewerbsfähige Mannschaft, frisch und kompetent“, sagte er – und dachte dabei wohl an seine Außenministerin.

Geduld und Fingerspitzengefühl

Tatsächlich hätte Renzi, so meinen seine Kritiker in Rom, die Kandidatur von Mogherini im Kreise der EU-Regierungschefs besser vorbereiten sollen- stattdessen wirft nun er Brüssel vor, die jüngste Sitzung nicht angemessen geplant zu haben. Zudem wittert Renzi in der EU Anhänger jener italienischen Politiker-Generation, die er „verschrotten“ will.

Durchsetzen müsse er sich gegen EU-Freunde der früheren Regierungschefs Massimo D’Alema, Mario Monti und Enrico Letta, heißt es. Schließlich habe sich Renzi gewünscht, dass in Brüssel alle Italiener zusammenhalten. Statt dessen kritisierte auch der frühere EU-Kommissar und jetzige Vizepräsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani, die Kandidatin Mogherini: Sie sei unerfahren, wetterte er.

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Renzi trifft der Vorwurf, er wolle die Kritik an Mogherini aus Brüssel nicht wahrhaben. So hatte der Ministerpräsident trotz der elf Länder, die ihre Kandidatur ablehnen, nach seiner Rückkehr gemeint: „Ich habe keine Opposition gegen Federica gesehen, keine irgendwie geartete negative Botschaft zu ihrer Kandidatur.“ Damit müsse Renzi – und nicht der EU – vorgeworfen werden, es mangle ihm an „Respekt“ für die anderen Mitgliedstaaten. Renzi müsse zur Kenntnis nehmen, dass jedes Land seine Interessen habe und dass der Kompromiss etwas voraussetze, was Renzi auch in Rom noch nicht gelernt habe, heißt es: Geduld und Fingerspitzengefühl.

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