Ukraine-Krise: EU arbeitet an Sanktionen nach amerikanischem Vorbild
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Die EU-Botschafter haben am Donnerstag verabredet, 15 Personen und 18 Einrichtungen mit Einreiseverboten und Kontosperren zu belegen. Der Beschluss muss aber noch gebilligt werden.
Die EU bereitet mit Nachdruck neue Sanktionen gegen Russland vor. Die Botschafter verabredeten am Donnerstag in Brüssel, 15 Personen und 18 Einrichtungen mit Einreiseverboten und Kontosperren zu belegen. Der Beschluss muss noch von den nationalen Hauptstädten gebilligt werden, was innerhalb von 24 Stunden zu geschehen hat. Erst danach wird veröffentlicht, wer betroffen ist. Solche Zwangsmaßnahmen richten sich gegen Politiker, Beamte, Militärs oder Institutionen, die direkt für die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich gemacht werden. Große Unternehmen sind nicht betroffen, hieß es in Brüssel. Bisher stehen auf dieser EU-Liste 72 Personen.
Die EU arbeitet außerdem an weitergehenden Maßnahmen, deren Ausarbeitung der Außenministerrat am Mittwoch als Reaktion auf den Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeugs schon in Auftrag gegeben hat. Die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst der Union haben dazu ein Papier vorgelegt, in dem vor allem Finanzsanktionen gegen russische Firmen vorgeschlagen werden. Namen einzelner Unternehmen finden sich darin noch nicht. Diese Sanktionen lehnen sich an das jüngste amerikanische Vorbild an, könnten dem Vernehmen nach aber sogar darüber hinausgehen. Im Gespräch ist, die Finanzierung russischer Banken und Unternehmen über europäische Börsen einzuschränken. Das träfe wohl vor allem staatliche Betriebe. Außerdem sollen enge Günstlinge des russischen Machtapparats in Russland und der Ukraine mit Sanktionen belegt sowie Handelsrestriktionen gegen die Krim verabschiedet werden, deren Annexion durch Russland die EU nicht anerkennt. Zudem wird ein Waffenembargo geprüft.
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Über diese Fragen wird nach der Einschätzung von Diplomaten allerdings erst in der nächsten Woche entschieden. Sanktionen der EU können nur unter Zustimmung aller Mitgliedstaaten verabschiedet werden, weshalb vor allem bei Maßnahmen, die auch Kosten für die Europäer nach sich ziehen könnten, ausführliche interne Debatten zu erwarten sind. Noch nicht geklärt ist außerdem, ob die weiterreichenden Maßnahmen im Finanzbereich im üblichen Brüsseler Verfahren von den Botschaftern beschlossen werden sollen oder ob dazu eine weitere Sitzung der Außenminister oder gar ein Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs für sinnvoll erachtet wird. Die EU hatte Russland am Dienstag aufgefordert, an der Aufklärung des Flugzeugabsturzes mitzuwirken und den Zustrom von Kämpfern und Waffen über die Grenze in die Ukraine zu unterbinden- andernfalls würden die Sanktionen verschärft.
Die EU ernannte den ungarischen Universitätsdozenten Kalman Mizsei zum Leiter ihrer neuen Beratermission in der Ukraine, mit der die Reform der Sicherheitskräfte in dem Land unterstützt werden soll. Mizsei, ein Ökonom, der lange in ungarischen Banken gearbeitet hat, war Sonderbeauftragter der EU in Moldau, Direktor des UN-Entwicklungsprogramms für Europa und die Länder der früheren Sowjetunion und hat sich außerdem mit Fragen der Roma-Integration befasst. Die zivile EU-Mission wird derzeit aufgebaut, erste Mitarbeiter sind schon in Kiew im Einsatz.