Die Sanktionen der EU gegen Russland im Ukraine-Konflikt sind bislang überschaubar. Beim Treffen der Außenminister in Brüssel an diesem Dienstag könnten sie deutlich ausgeweitet werden. Doch es gibt Widerstände – vor allem aus Italien.
Wer in den vergangenen Wochen in Brüssel fragte, warum die EU im Ukraine-Konflikt eigentlich immer noch keine wirklich harten Sanktionen gegen Russland verhängt hat, bekam stets zwei Argumente zu hören: Zum einen sei es nach europäischen Recht nun einmal nicht einfach, Zwangsmaßnahmen zu verhängen- es müsse stets ein direkter Bezug zu den Vorgängen in der Ukraine bestehen. Deshalb könne die EU, anders als die Amerikaner, nicht einfach jede Bank oder jedes Energieunternehmen, das dem Kreml wichtig ist, mit Sanktionen belegen. Zum anderen wurde immer wieder auf die dünne Beweislage gegen Russland verwiesen und lieber auf Diplomatie gesetzt. So sind die europäischen Sanktionen bisher überschaubar geblieben. Es wurden Kontosperren und Einreiseverbote gegen einzelne Verantwortliche in der russischen Führung und unter den Aufständischen verhängt, aber sie blieben meist auf die zweite oder dritte Reihe beschränkt. Präsident Wladimir Putin wurde bisher verschont.
Der mutmaßliche Abschuss des malaysischen Flugzeugs, bei dem viele europäische Staatsbürger ums Leben kamen, könnte jetzt vielleicht ein Wendepunkt in der Haltung der EU werden. In ersten Reaktionen war man in Brüssel (wie auch Berlin) zunächst noch zurückhaltend und wollte erst einmal die Untersuchung der Absturzursache abwarten. Am Sonntag telefonierten dann aber Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Staatspräsident und der britische Premierminister David Cameron miteinander, und in diesem Gespräch scheinen sich die drei wichtigsten EU-Länder doch auf eine härtere Gangart verständigt zu haben. Die Regierungschefs seien sich einig gewesen, dass die EU ihre Politik gegenüber Russland überprüfen und schon an diesem Dienstag weitere Sanktionen verhängen müsse, teilten die Briten mit. Dann treffen sich nämlich die Außenminister der EU in Brüssel.
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Intern gibt es allerdings noch Widerstände gegen eine deutliche Ausweitung der Zwangsmaßnahmen. In den vorbereitenden Sitzungen der Botschafter haben sich vor allem Italien und das Brüsseler Ratssekretariat zurückhaltend geäußert. Sie wollten erst einmal nur die Beschlüsse des EU-Gipfels der vergangenen Woche abarbeiten, die vor allem die Rechtsgrundlage so erweitern, dass russische Unternehmen leichter auf die Sanktionsliste gesetzt werden können. Die Italiener, die zuletzt durch große Russlandfreundlichkeit aufgefallen sind, haben offenbar ihre (Energie-)Handelsbeziehungen im Auge. Ein schärferes Vorgehen befürworten dagegen Osteuropäer und die Niederlande, die so viele Opfer bei dem Absturz zu beklagen haben. Diplomaten erwarteten, dass sich die härtete Linie am Ende durchsetzen wird.
Das muss allerdings nicht darauf hinauslaufen, dass die Außenminister schon jene breiten Wirtschaftssanktionen nach der sogenannten Stufe 3 verabschieden, mit denen die EU Russland seit längerem droht. Vorbereitet sind sie, aber weil der Boykott ganzer Branchen ein großer Schritt wäre, der das Verhältnis zu Russland über Jahre hinaus verschlechtern und auch die europäische Wirtschaft treffen würde, hat man einen Entscheidung darüber den Staats- und Regierungschefs vorbehalten.