Die EU-Außenminister ringen in Brüssel um eine gemeinsame Haltung zur Krise im Nordirak. Ob neben Hilfsgütern auch Waffen und Munition in die Kurdengebiete geliefert werden sollten, wird in vielen EU-Staaten kontrovers diskutiert.
Die Aufgabe für die Sondersitzung der EU-Außenminister zur Irak-Krise am Freitag hatte ein mit der Vorbereitung des Treffens befasster Diplomat am Vortag so formuliert: Es gehe um eine „Botschaft der Unterstützung und der Solidarität für Bagdad und die Kurden“. Nur wie sie genau lauten sollte, war zu Beginn des Brüsseler Sondertreffens am Freitagmittag alles andere als klar. Einig waren sich die 28 EU-Partner darin, dass humanitäre Hilfe zur Linderung des Flüchtlingselends im Nordirak vordringlich sei. Undeutlicher war hingegen, wie es die EU-Partner mit der Forderung nach Waffenlieferungen für die kurdischen Truppen in ihrem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) halten wollten.
Bei einer Sitzung ranghoher EU-Diplomaten am Dienstag hatten sich offenbar nur die Vertreter Italiens sowie Frankreichs und Tschechiens offen für die Lieferung militärischer Ausrüstungsgüter ausgesprochen. Die meisten EU-Partner sollen sich eher zaudernd gezeigt haben. Unter dem Eindruck der schrecklichen Bilder des Elends der Yeziden sowie christlicher Einwohner des Nordiraks ist jedoch nicht nur in Deutschland die Debatte über Waffenlieferungen in Bewegung geraten.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der an diesem Samstag in den Nordirak reisen wird, wiederholte in Brüssel, dass Deutschland „bis an die Grenze des politisch und rechtlichen Machbaren“ gehen müsse. Und nicht nur an die deutsche Adresse sagte der Minister: „Die Europäer dürfen sich nicht damit begnügen, den mutigen Kampf der kurdischen Sicherheitsbehörden zu loben.“
Kaum weniger bemerkenswert als der Umschwung in Deutschland ist die britische Bereitschaft, die kurdischen Truppen nicht nur mit Ausrüstungsgütern wie Nachtsichtgeräten und Schutzwesten, sondern gegebenenfalls auch mit Munition und Waffen zu beliefern. Am Dienstag soll Großbritannien im Kreis der EU-Partner noch unter Hinweis auf die Unabhängigkeitsbestrebungen der Machthaber in der kurdischen Hauptstadt Arbil vor den Folgen für die staatliche Einheit des Irak gewarnt hatte. Diese Vorbehalte wurden inzwischen entkräftet. Wie Diplomaten erläuterten, sei gemäß dem EU-Verhaltenskodex zur Ausfuhr von Militärtechnologie und -gütern von 2008 im vorliegenden Fall die Billigung der irakischen Regierung für Waffenlieferungen an die kurdischen Kämpfer erforderlich – und Bagdad stimme zu.
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Premierminister David Cameron schien zunächst vor allem humanitäre Hilfe und in einem zweiten Schritt den Transport militärischer Ausrüstungsgüter im Auftrag befreundeter Staaten zu befürworten. Großbritannien, traditionell engster Verbündeter der Vereinigten Staaten, hatte sich nach der Ablehnung des Londoner Unterhauses einer Beteiligung an einer militärischen Intervention in Syrien vor Jahresfrist in Zurückhaltung geübt. Nach Beratungen eines Krisenstabes reiste Außenminister Philip Hammond jetzt jedoch mit dem Auftrag nach Brüssel, die Partner über die Londoner Bereitschaft zu eigenen Waffenlieferungen für die Kurden zu informieren und für ein abgestimmtes EU-Verhalten zu werben.
Auch in Frankreich, dessen Außenminister Laurent Fabius mit seiner Reise in die Krisenregion und der Forderung nach Waffenlieferungen maßgeblich zur Einberufung der EU-Sondersitzung beigetragen hatte, verläuft die Debatte durchaus kontrovers. Die der bürgerlichen Oppositionspartei UMP angehörenden ehemaligen Ministerpräsidenten François Fillon, Alain Juppé und Jean-Pierre Raffarin forderten in einem von der Zeitung „Le Monde“ veröffentlichten Brief „Waffenlieferungen für die kurdischen Kämpfer“. Die Pariser Politik im Krisengebiet schwanke seit zwei Jahren „zwischen Passivität und Mitläufertum“- Europas Handschrift in der Region sei „unlesbar“. Am Donnerstag kam aus dem Elysée-Palast die Ankündigung, dass Frankreich Waffen liefern werde.
Einen Zickzackkurs steuerte zuletzt die niederländische Regierung. In einem Brief von Außenminister Frans Timmermans an das Parlament heißt es, dass die Regierung „ein militärisches Eingreifen nicht ausschließt“, aber ein niederländischer Beitrag zu Bombardements in Irak nicht anstehe. Sollte die derzeitige Lage andauern, sei indes ein militärischer Beitrag in einer nicht näher beschriebenen „gewissen Form“ denkbar.
Zurückhaltend zeigte sich die Regierung des Nachbarlandes Belgien. Außenminister Didier Reynders hatte zu Wochenanfang die amerikanischen Schritte zugunsten der Flüchtlinge und zur militärischen Schwächung der islamistischen Kämpfer gelobt, Premierminister Elio Di Rupo teilte dann am Donnerstagabend mit, dass Belgien zwei Millionen Euro zu humanitären Zwecken für den des Irak bereitstelle und „die EU ermutigt, eine dauerhafte politische Lösung im Irak zu unterstützen“. Von Waffenlieferungen war aber nicht die Rede. Spätestens da stand fest, dass die von dem EU-Sondertreffen erhoffte „Botschaft der Unterstützung und Solidarität“ ausgeklügelter diplomatischer Formulierungskünste bedürfen sollte.