Nach Prüfung ihrer Haushaltspläne für 2014 warnt die EU-Kommission Frankreich, Italien und Spanien. Deutschlands Entwurf bekommt Lob. Kritik gibt es allerdings am hohen Exportüberschuss. More »
Mehr Transparenz und Empathie im Umgang mit dem Münchner Kunstfund fordert Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden. Ein Gespräch über Antisemitismus und das Leben der Juden in Deutschland. More »
Die Erwartungen an den mittlerweile 19. Klimagipfel, der an diesem Montag in Warschau beginnt, sind gering. Zwar wird es wieder Zusagen zur Reduzierung der Treibhausgase geben, einen Fahrplan zum Erreichen der Ziele aber kaum. Die Hoffnungen richten sich schon... More »
Der französische Staatspräsident François Mitterrand hatte gut reden: „Im Osten die Raketen, im Westen die Demonstranten.“ In memoriam Nato-Nachrüstung und deutsche Friedensbewegung. More »
Union und SPD wollen die Förderung für Windstrom deutlich kappen und damit die Energiewende billiger machen. Auch ansonsten ist man sich über das Reformpaket zur Energiewende weitgehend einig, es gibt nur noch wenige strittige Punkte. More »
Das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern hat in der Praxis absurde Auswirkungen. Der Ärger darüber eint CDU und SPD. Beide sagen jetzt: Die Länder brauchen finanzielle Hilfe bei der Bildung. More »
Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden: Das sieht ein UN-Resolutionsentwurf vor. Klare Grenzen für die Nachrichtendienste beinhaltet der Vorstoß aber nicht. More »
Die Bundesregierung will großen Teilen der deutschen Industrie die umstrittene Befreiung von der EEG-Umlage zur Finanzierung der Energiewende streichen. Denn die EU-Kommission droht mit einem Verfahren. More »
Karrieren mit Knicks und Knick: Staatsminister Eckart von Klaeden verlässt die große politische Bühne geräuschvoll in Richtung Daimler, der geduldig wartende Norbert Röttgen könnte zurückkehren. More »
Per Bundestagsbeschluss will Linkspartei-Chef Riexinger die Regierung zwingen, Edward Snowden Asyl zu gewähren. Auch der frühere Grünen-Spitzenkandidat Trittin forderte Asyl für den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter. More »
Standortbestimmung in Berlin: Noch immer erhalten zu wenige Patienten mit Rückenschmerzen eine sanfte Medizin. More »
Von diesem Freitag an müssen Eltern nach der Geburt eines Kindes nicht zwingend das Geschlecht angeben. Künftig reicht auch ein „X“ im Pass. Vielen geht diese Änderung nicht weit genug. More »
