Karrieren mit Knicks und Knick: Staatsminister Eckart von Klaeden verlässt die große politische Bühne geräuschvoll in Richtung Daimler, der geduldig wartende Norbert Röttgen könnte zurückkehren.
Eckart von Klaeden hätte im Mai ein „Doch“ sagen sollen. Er hätte der Bundeskanzlerin dieses eine Mal widersprechen sollen. Er hätte bei seiner Meinung bleiben müssen. Nun, ein gutes halbes Jahr später, rächt es sich, dass er der Bitte, der Aufforderung, dem Hinweis – was präzise es war, wie genau es formuliert war, dürfte offen und womöglich auch interpretationsfähig bleiben – Angela Merkels folgte, im Amt eines Staatsministers im Bundeskanzleramt zu bleiben. Alles spricht dafür, dass die Staatsanwaltschaft in Berlin gegen von Klaeden nicht wegen möglicher Vorteilsnahme ermitteln würde, wäre dieser damals im Mai aus den Diensten bei der Bundeskanzlerin ausgeschieden. Nun hat er die Folgen zu tragen. Auch wenn das Verfahren eingestellt werden sollte – unangenehm ist es doch.
Eckart von Klaeden, geboren 1965, CDU-Mitglied seit 1983, wurde 1994 – damals 29 Jahre alt – erstmals in den Bundestag gewählt. Er zählte damals zu den „jungen Wilden“ der Unionsfraktion, die im Rahmen des Möglichen und des Erlaubten gegen Helmut Kohl opponierten und, was damals innerhalb der CDU ungeheuerlich war, Reformen im Ausländerrecht verlangten. Ronald Pofalla, jetzt Chef des Bundeskanzleramtes, war dabei, auch Peter Altmaier (jetzt: Bundesumweltminister), Hermann Gröhe (CDU-Generalsekretär) und Norbert Röttgen (ehedem Bundesumweltminister). Von Klaeden kümmerte sich um Außenpolitik, er zählte zu den Parlamentarischen Geschäftsführern seiner Fraktion, er war Schatzmeister der Bundes-CDU. Nach der Bundestagswahl 2009 wurde er „Staatsminister bei der Bundeskanzlerin“, wie der Titel offiziell heißt. Davon gibt es im Bundeskanzleramt noch zwei weitere: Maria Böhmer ist für Ausländer- und Flüchtlingsfragen zuständig. Bernd Neumann ist „Kulturstaatsminister“ – auf eigenen Wunsch will er der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören. Von Klaeden hatte von den dreien die Aufgaben, die am wenigsten öffentlichkeitswirksam sind: Bürokratieabbau sowie die Beziehungen zu den Bundesländern und zum Bundesrat, wobei anzumerken ist, dass Fragen des Bund-Länder-Verhältnisses, sobald sie ernst, grundsätzlich und teuer werden, von Pofalla oder gar von Merkel selbst zu regeln sind.
Der Wunsch der Kanzlerin
Vor allem aber hatte von Klaeden ein landsmannschaftliches Problem. Er stammt aus Niedersachsen. Und „Niedersachsen“ heißt heutzutage in der CDU: Ursula von der Leyen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und amtierende Arbeits- und Sozialministerin ist es, die in Berlin die niedersächsische CDU repräsentiert. Das heißt auch: Wenn in Berlin wichtige Aufgaben verteilt werden, ist Ursula von der Leyen die Erste, auf die zugegangen wird. Von Klaeden also hatte sich darauf einzustellen, dass er – nach den Maßstäben beruflicher Karrieren – in Berlin seine letzte Stufe erklommen hatte.
Das waren die Umstände, unter denen ihn das Angebot erreichte, künftig für die Daimler AG als Repräsentant für ausländische und Berliner Angelegenheiten zu wirken. Im Mai entschied er sich für diese Aufgabe. Er teilte es Angela Merkel mit. Zugleich bot von Klaeden der Bundeskanzlerin an, mit sofortiger Wirkung aus seiner Funktion im Bundeskanzleramt auszuscheiden. Dieses Angebot wurde von Merkel abgelehnt. Von Klaedens Aufgaben im Kanzleramt hätten keinen Bezug zur Automobilindustrie, weshalb es nicht zu Interessenkollisionen kommen könne. Von Klaeden folgte dem Wunsch der Kanzlerin.
Die Folgen sind für ihn ärgerlich. Natürlich bekam er als Staatsminister Papiere zur Kenntnis, die auch mit seiner künftigen Tätigkeit in der Automobilbranche zusammenhingen – auch wenn er an entsprechenden Entscheidungen nicht mitwirkte. Im Mai schon hatten Merkel selbst und auch Regierungssprecher Steffen Seibert darauf verwiesen. Angesichts der Entscheidung der Berliner Staatsanwaltschaft tun sie das gezwungenermaßen heute wieder. Ohne das Verbleiben von Klaedens im Amt aber wäre es – aller Wahrscheinlichkeit nach – nicht zu dem Ermittlungsverfahren gekommen. Dass aber Merkel ihren Staatsminister hatte im Amt behalten wollen, möchte Seibert jetzt nicht bestätigen. „Ich berichte hier nicht aus vertraulichen Gesprächen, die die Bundeskanzlerin mit ihren Mitarbeitern führt“, ist seine Argumentation. Doch ist von Klaeden der erste der „Mitarbeiter“ Merkels, der nach seiner beruflichen Veränderung mit solchen Unannehmlichkeiten zu tun hat. Die Wechsel ihres Regierungssprechers Ulrich Wilhelm an die Spitze des Bayerischen Rundfunks und ihres wirtschaftlichen Beraters Jens Weidmann an die Spitze der Deutschen Bundesbank waren geräuschlos organisiert worden.
Das Warten des Norbert Röttgen
Vielleicht aber hätte Eckart von Klaeden einfach warten sollen. So wie es Norbert Röttgen getan hat. Röttgen hatte früher ebenfalls zu den sogenannten Vertrauten Merkels gehört. Er war Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auch er hatte mit dem Gedanken gespielt, in die Wirtschaft zu wechseln. Er hatte sogar gegen Volker Kauder, den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden, operiert, um selbst Fraktionsvorsitzender zu werden. Röttgen war zu Beginn der vergangenen Wahlperiode Bundesumweltminister geworden. Er war von Merkel entlassen worden, weil er nach seiner schlimmen Niederlage als CDU-Spitzenkandidat bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2012 nicht mehr die erforderliche Autorität als Minister habe, die „Energiewende“ zu bewerkstelligen. Freiwillig hatte Röttgen nicht weichen wollen. Merkel zwang ihn.
Doch Röttgen wollte in der Politik bleiben. Er wurde in den Auswärtigen Ausschuss entsandt. Nun ist er im Gespräch, in dieser Wahlperiode dessen Vorsitzender zu werden. In der Führung der Unionsfraktion heißt es, Röttgen sei ein geeigneter Kandidat. Merkel dürfte das auch so sehen. Da der bisherige Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, aus dem Bundestag ausgeschieden ist, ist die Fraktionsführung auf der Suche nach einem vorzeigbaren Kandidaten. Es war dabei für Röttgen ein landsmannschaftlicher Vorzug, so wie Polenz aus Nordrhein-Westfalen zu stammen. Sicher ist ihm der Posten nicht. Womöglich legt die Fraktion der Grünen Wert auf diesen Ausschussvorsitz. Etwa für ihren früheren Vorsitzenden Jürgen Trittin. Doch immerhin: Röttgen ist wieder im Gespräch.