Die Erwartungen an den mittlerweile 19. Klimagipfel, der an diesem Montag in Warschau beginnt, sind gering. Zwar wird es wieder Zusagen zur Reduzierung der Treibhausgase geben, einen Fahrplan zum Erreichen der Ziele aber kaum. Die Hoffnungen richten sich schon auf Paris 2015.
In Warschau beginnt an diesem Montag der alljährliche Weltklimagipfel, aber dem deutschen Umweltminister steht der Kopf nach anderen Dingen. In Berlin müssen eine Regierungskoalition gefunden, eine neue Energiepolitik und Ökostromförderung mit der SPD ausgehandelt werden. Ob Peter Altmaier (CDU), der diese Gespräche für die Union führt, dann wie üblich in der zweiten oder zum Ende der zweiten Verhandlungswoche zum Ministertreffen der 19. „Konferenz der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention“ (Conference of the Parties, COP) in die polnische Hauptstadt reisen wird, ist offen. Es hängt wohl eher vom Klima zwischen Union und SPD in Berlin ab als von der Großwetterlage über dem polnischen Versammlungsort.
Würde der deutsche Umweltminister nicht reisen, wäre das vielleicht ein kleiner Ansehensverlust für Deutschland, das klimapolitisch gerne in der ersten Reihe steht. Anderseits erwartet niemand in Warschau entscheidende Beschlüsse und deshalb besonders schwierige Verhandlungen, so dass Altmaier die Leitung der Delegation ruhig weiter seinem Chefunterhändler Karsten Sach überlassen könnte.
Die Konferenz in Warschau gilt wieder einmal als „wichtiger Zwischenschritt“ auf dem Weg zu dem seit langem angestrebten weltweit verbindlichen Abkommen zum Klimaschutz. Ein solcher Vertrag war für 2009 in Aussicht gestellt worden, scheiterte aber in Kopenhagen spektakulär. Vor zwei Jahren, 2011 in Durban, wurde beschlossen, das Abkommen bis zum Treffen 2015 in Paris auszuhandeln und 2020 in Kraft zu setzen.
Eine Art politischer Mechanik
Das ist ambitioniert. Das „Paris-Protokoll“ soll alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen binden, nicht nur einige Industriestaaten wie das 1997 verabschiedete Kyoto-Protokoll, das seit dem vorigen Jahr nur noch ein Rumpfkabinett meist europäischer Staaten bindet. Das „Paris-Protokoll“ soll rechtsverbindlich, Zusagen und Verpflichtung sollen überprüfbar sein. Die versprochene Finanzierung von Klimaschutzprojekten in einem jährlichen Umfang von 100 Milliarden Dollar privater und staatlicher Mittel vom Jahr 2020 an wird auch eine Rolle spielen.
Deutschland selbst hat seine jährliche Klimafinanzierung seit 2005 fast vervierfacht. Voriges Jahr seien 1,66 Milliarden Euro für entsprechende Projekte weltweit zur Verfügung gestellt worden, rechnet die Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium, Gudrun Kopp (FDP), vor. Für 2013 habe man eine weitere Steigerung auf 1,8 Milliarden Euro zugesagt. „Dies wird voraussichtlich erreicht werden.“ Die Bundesregierung sei der zweitgrößte Finanzierer von Klimaschutzprojekten in der ganzen Welt.
Dreh- und Angelpunkt der anstehenden Beratungen werden aber die Zusagen der Staaten zur Reduzierung von Treibhausgasen sein. Dahinter steht eine Art politischer Mechanik: 2010, im mexikanischen Cancún haben die Staaten feierlich versprochen, den Anstieg der Erdtemperatur bis zum Ende des Jahrhunderts auf zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Daraus lässt sich die maximal zulässige Menge an Treibhausgasen errechnen, welche die Atmosphäre aufnehmen kann.
Hausaufgaben für Paris
Jedoch: Bisher haben sich die Staaten zwar das Einhalten der Zwei-Grad-Grenze versprochen. Sie haben es aber versäumt, einen Fahrplan aufzustellen, aus dem hervorgeht, wie das Ziel durch weniger Emissionen erreicht werden kann. Das vom Deutschen Achim Steiner geleitete Umweltprogramm der Vereinten Nationen legt seit Jahren deshalb regelmäßig vor dem Klimagipfel eine Untersuchung darüber vor, wie groß die „Ambitionslücke“ ist. Sie wächst jedes Jahr. Bliebe die Weltgemeinschaft auf dem aktuellen Kurs, stiegen die Emissionen bis zum Jahre 2020 auf 59 Gigatonnen Treibhausgase. Das sind 15 Gigatonnen zu viel – vertretbar seien 44 Gigatonnen. Und auch die nur, wenn sie bis 2050 noch einmal halbiert würden.
Zur „Halbzeit auf dem Weg von Durban nach Paris gilt es in Warschau den bisherigen Fortschritt festzuhalten, das Tempo zu beschleunigen und den weiteren Weg bis 2015 zu skizzieren“, hält das Bundesumweltministerium fest. Man erhoffe sich größere Klarheit darüber, wie die Staaten ihre Emissionsminderungsverpflichtungen festlegen und wie die Verhandlungsschritte bis zum Treffen in Paris aussehen sollen. Klimagipfel sind immer Arbeiten am Prozess.
Bisher sind die Zusagen eher gering. Statt der 15 Gigatonnen Minderung bis 2020, die Steiner für notwendig hält, summieren sich die freiwilligen Zusagen zur Minderung von Treibhausgasen auf drei bis maximal sieben Gigatonnen.
Deshalb hofft die Bundesregierung, dass möglichst viele Länder neue Minderungszusagen vorlegen und vorhandene Zusagen aufstocken. Auch haben Deutschland und die EU, die ihre Zusagen zur Minderung aus dem Kyoto-Protokoll übererfüllt haben, alle Staaten aufgerufen, „ihre Hausaufgaben zu machen“ und zu beginnen, „Emissionsminderungsverpflichtungen für Paris vorzubereiten“. Weil die Klimadiplomaten wissen, dass solche Forderungen schneller gestellt als erfüllt werden, haben sie eine Sicherung eingebaut.
China will sich nicht kontrollieren lassen
So hat für September nächsten Jahres der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, die Staats- und Regierungschefs der 195 Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention nach New York zu einer Vorkonferenz geladen. Dort sollen alle Staaten vortragen, wie und auf welchem Weg sie ihre Emissionsminderungen erfüllen wollen. Das wäre auch eine Gelegenheit, darüber zu beraten, wie die sich abzeichnende Lücke geschlossen werden kann. Diese Reduktionszusagen sollen rechtsverbindlich in den Paris-Vertrag eingetragen werden. In Warschau dürfte es vor allem darum gehen, zu verhindern, dass diesem Prozess neue Steine in den Weg gelegt werden.
Dieser schrittweise Ansatz habe „viel Unterstützung gefunden“, heißt es im Umweltministerium. Verwiesen wird unter anderem auf Zusagen vieler Entwicklungsländer, aber auch aus Amerika und China. Letztere sind die mit Abstand größten Emittenten an Treibhausgasen. 2008 hat China Amerika überholt, nicht allerdings beim Verbrauch pro Kopf. Der liegt in China mit 6,2 Tonnen deutlich unter den 17,2 Tonnen, die ein Amerikaner, und den zehn Tonnen, die ein Bundesbürger im Schnitt im Jahr emittiert.
China und Amerika waren auch die Staaten, die 2009 für das Scheitern des Kopenhagen-Vertrages gesorgt haben: China wollte sich auf keinen Fall international kontrollieren lassen, die Amerikaner haben gegen international bindende Klima-Abmachungen immer Vorbehalte gehabt. Dabei spielt auch eine Rolle, dass weite Teile der amerikanischen Wählerschaft den Klimawandel nicht für eine reale Gefahr halten. Dass der Kongress einen internationalen Klimavertrag ratifizieren könnte, halten nicht einmal amerikanische Befürworter für wahrscheinlich.
Mehr als ein Diplomatentreffen
Das heißt aber nicht, dass nicht beide Regierungen viel für den Aufbau regenerativer Energien täten. In Amerika sind zuletzt sogar die Treibhausgasemissionen gesunken. Das lag aber vor allem daran, dass mit billigem Schiefergas eine vergleichsweise kohlendioxidarme Energiequelle genutzt wird, die kohlendioxidhaltige Kohle dagegen exportiert wird.
Eine kritische Rolle dürfen auch in diesem Jahr auf dem Klimagipfel die Produzenten von Öl, Gas und Kohle spielen. Immerhin unterminiert ein ambitionierter Klimaschutz ihre Export- und Verdienstchancen. Zuletzt hat sich das von Rohstoffexporten abhängige Russland als Quertreiber auf der Klimakonferenz betätigt, früher hatte Saudi-Arabien diese Rolle. Mit Polen trage ein Land zum zweiten Mal eine Klimakonferenz aus, das nicht gerade für ambitionierte Klimaschutzziele bekannt sei, beklagen Umweltaktivisten. Dass die Regierung parallel zur COP ausgerechnet eine Kohlekonferenz abhält, sehen sie als einen Beleg dafür.
Die Nichtregierungsorganisationen werden der Konferenz auch in Warschau ein buntes Gesicht geben. Denn die COP ist mehr als ein Treffen von einigen hundert Diplomaten, die zwei Wochen lang über Wörter und Sätze feilschen, die am Ende einer letzten langen Sitzungsnacht vom Tagungsleiter mit einem auf- und niedersausenden Holzhämmerchen in der Hand „durchgehämmert“ werden. Die Klimakonferenz ist längst zu einem Treffpunkt für alle die geworden, die sich mit den Folgen des Klimawandels befassen und den Instrumenten, um ihn in den Griff zu bekommen: Diplomaten, Wirtschaftsvertreter, professionelle Lobbyisten der großen und kleinen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, nicht zuletzt Tausende Freiwillige, denen der Klimaschutz ein Herzensanliegen ist.