Innenpolitiker der Grünen und der Linken verlangen vom BKA-Präsidenten ausreichende Antworten auf offene Fragen in der Edathy-Affäre und drohen mit einem Untersuchungsausschuss. More »
Kritik aus der Unionsfraktion im Bundestag am Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst: Der haushaltspolitische Sprecher Barthle sieht durch die Gehaltserhöhungen die Wettbewerbsfähigkeit der Kommunen gefährdet. More »
Hitler-Putin, Hitler-Bush: Historische Vergleiche können sich unversehens gegen ihren Urheber richten. Auch Wolfgang Schäuble war vor Versuchungen nicht gefeit. More »
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich weist die Forderung der CSU zurück, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Jetzt sollten – im Gegenteil – die richtigen Kapitel behandelt werden. More »
Der Neustart der Islamkonferenz hat mit einer alten Konstruktionsschwäche zu kämpfen. Die Debatte, wie sehr Sicherheitsfragen den Dialog mit den Muslimen bestimmen sollen, wird wieder aufgerollt. More »
Die Enthüllungen im Fall Sebastian Edathy bringen das Bundeskriminalamt immer stärker in Bedrängnis. Die Stirnfalten der Politiker werden tiefer. More »
Die AfD wird programmatisch: Mit ausführlichen Positionen zur Europawahl will sie manche populistische Oberflächlichkeit ihres Starts vergessen machen – und verstrickt sich dabei in Widersprüche. More »
Trotz der wohlwollenden Haltung führender Linkspartei-Politiker gegenüber Putin sehen die Vorsitzenden die Gräben zu Grünen und SPD für überwindbar. Der Gesprächsfaden dürfe nicht abreißen, sagen Kipping und Riexinger im F.A.Z-Gespräch. More »
Am Stammtisch wird gerne über Politik und Politiker geschimpft. Negative Klischees haben sich eingebrannt. Zumindest die großen Institutionen genießen aber (wieder) Ansehen. Und eine geringe Wahlbeteiligung muss nichts mit Politikverdrossenheit zu tun haben.... More »
Nicht nur Wolfgang Bosbach ist in der Edathy-Affäre unzufrieden mit dem Bundeskriminalamt. Warum die Käuferliste nach der Entdeckung eines BKA-Mitarbeiters nicht weiter durchsucht wurde, bleibt ungeklärt. More »
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM endgültig abgewiesen. Die Kläger hoffen, dass ihr Kampf nicht vergeblich war. More »
Der deutsche Versorger RWE will seine Tochtergesellschaft Dea an einen russischen Großinvestor verkaufen, weil er dringend Geld braucht. Im Deutschen Bundestag mehrt sich dagegen Kritik. More »
