Innenpolitiker der Grünen und der Linken verlangen vom BKA-Präsidenten ausreichende Antworten auf offene Fragen in der Edathy-Affäre und drohen mit einem Untersuchungsausschuss.
Bei der Aufklärung des Edathy-Affäre verliert die Opposition allmählich die Geduld. Vor der vierten Sitzung des Innenausschusses des Bundestags nur zu diesem Thema machten Innenpolitiker der Grünen und der Linken klar, dass ein Untersuchungsausschuss unvermeidlich würde, sollten bei der heutigen Sitzung die offenen Fragen vor allem zum Verhalten des Bundeskriminalamtes (BKA) nicht geklärt werden.
Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses „stehe weiter im Raum“, sagte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Wenn an diesem Mittwoch die relevanten Fragen nicht beantwortet würden, müssten schärfere Waffen eingesetzt werden, antwortete Notz auf die Frage nach dem Untersuchungsausschuss. Ein fünftes Mal werde der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, wohl nicht vor dem Innenausschuss vernommen.
Auch der Linke-Politiker Jan van Aken sagte: „Ein fünftes Mal werden wir das hier nicht machen können.“ Nach der Sitzung an diesem Mittwoch solle zusammen mit den Grünen entschieden werden, ob ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werde.
Seit wann hatte das BKA Kenntnis über Edtahy?
Das BKA hatte Ende 2011von den kanadischen Behörden eine Liste mit Kunden eines Pornovertriebs bekommen. Anfang dieses Jahres wurde öffentlich bekannt, dass der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy auf dieser Kundenliste stand. Bis heute besteht das BKA darauf, erst im Oktober 2013 erfahren zu haben, dass Edathy Bundestagsabgeordneter war.
Diese Darstellung wurde durch einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Frage gestellt. Darin wurde offengelegt, dass schon im Zeitraum von Oktober 2012 bis Oktober 2013 vier Mitarbeiter des BKA Nachforschungen nach Edathy anstellten im Zusammenhang mit einem Anschlag auf den Briefkasten des Abgeordneten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.
Wer wusste wann was?
Bei der Suche, die die vier Mitarbeiter anstellten, tauchten auch Vorgänge auf, die unter dem Stichwort Kinder- und Jugendpornografie abgelegt waren. Die Beamten wollen den Hinweisen darauf nicht nachgegangen sein. Sonst hätten sie womöglich früher feststellen können, dass Edathy Kunde bei dem Pornovertrieb war.
Die Mitglieder des Innenausschusses wollen vor allem klären, warum nicht weiter gesucht wurde. Alle vier BKA-Mitarbeiter, die dem vermeintlichen Anschlag auf Edathy nachgingen, werden in der Sitzung befragt werden. Gehört werden auch zwei weitere Mitarbeiterinnen, die mit der Kundenliste des Pornovertriebs befasst waren. BKA-Präsident Jörg Ziercke wird ein viertes Mal aussagen.