Kritik aus der Unionsfraktion im Bundestag am Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst: Der haushaltspolitische Sprecher Barthle sieht durch die Gehaltserhöhungen die Wettbewerbsfähigkeit der Kommunen gefährdet.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), hat den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen kritisiert. Der Abschluss sei „kontraproduktiv für die Kommunen, die teilweise ohnehin wenig Geld haben“, sagte Barthle der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf vom Mittwoch. Er werde „zu Einsparungen bei den kommunalen Investitionen führen“, was wiederum „zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit“ gehen werde.
Die Tarifparteien hatten am Dienstag in Potsdam eine Einigung erzielt. Demnach steigen die Gehälter der etwa 2,1 Millionen betroffenen Beschäftigten im laufenden Jahr um drei Prozent, mindestens aber um 90 Euro, und ab März 2015 um weitere 2,4 Prozent. Zudem gibt es einen Tag mehr Urlaub. Barthle sagte, im Bundeshaushalt 2014 sei für den Abschluss „Vorsorge getroffen mit einer halben Milliarde Euro“. Er „befürchte aber, dass der Tarifabschluss für den Bund teurer wird als erwartet“.