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Naschen an den Brüsseler Honigtöpfen

Der Stadt Frankfurt gelingt mit S-Bahn-Projekt im neuen Gewerbestadtteil Gateway Gardens ein Coup. Das Europabüro der Rhein-Main-Region hat seine Arbeit erfolgreich aufgenommen. More »

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Weiter mit rechtsstaatlichen Defiziten

Sieben Jahre nach dem Beitritt zur EU erfüllen Rumänien und Bulgarien immer noch nicht die europäischen Standards im Justizwesen. Allerdings werden im jüngsten Kommissionsbericht zum Rechtsstaat Bukarest größere Fortschritte bescheinigt als Sofia – auch bei de... More »

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Wettbewerbshüter sehen Fusion von E-Plus und O2 kritisch

Im Tauziehen um die Übernahme von E-Plus durch O2 haben Wettbewerbshüter Zweifel. „Wir stehen der Tendenz zu mehr Konzentration auf den Mobilfunkmärkten kritisch gegenüber“, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission Daniel Zimmer der F.A.Z.. More »

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Ein Vermögensbildungsfonds für Deutschland

Deutschland erzielt hohe Export-Überschüsse. Leider legen wir sie immer wieder schlecht an. Die Lösung lautet: Wir brauchen einen Staatsfonds wie ihn zum Beispiel Norwegen oder Singapur haben. More »

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Der Preis der Stärke

Sollte sich die institutionell-politische Ordnung der Europäischen Union stärker in Analogie zur Verfassungswirklichkeit der Mitgliedstaaten entwickeln? Oder wäre es nicht sinnvoller und aufrichtiger, die Maßstäbe zur Bewertung und Reform der EU entlang ihrer ... More »

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Brüssel: Verhandlungen mit Türkei wiederaufnehmen

Die EU-Kommission sieht „positive Tendenzen“ in der Türkei. Sie kritisiert das Vorgehen gegen die Demonstranten. Und ruft dazu auf, rasch die nächsten Schritte in Richtung EU-Beitritt zu unternehmen. More »

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Ein Reförmchen ficht die Beamten nicht an

Drei Prozent des 140-Milliarden-Euro-Budgets der EU fließen in Gehälter und Pensionen. Einige Mitgliedstaaten wollten die Privilegien der 45.000 EU-Beamten stark beschneiden. Passiert ist wenig. More »