Deutschland erzielt hohe Export-Überschüsse. Leider legen wir sie immer wieder schlecht an. Die Lösung lautet: Wir brauchen einen Staatsfonds wie ihn zum Beispiel Norwegen oder Singapur haben.
Den Deutschen wird nachgesagt, sie seien Konsum-Muffel und Weltmeister im Sparen. In der Tat fahren wir Jahr für Jahr gewaltige Überschüsse in unserer außenwirtschaftlichen Leistungsbilanz ein, was nichts anderes heißt, als dass die gesamtwirtschaftliche Ersparnis die Investition erheblich und nachhaltig übersteigt.
Seit die Krisenländer im Süden Europas ihre Leistungsbilanzdefizite durch Einschränkung der Inlandsnachfrage und größere Anstrengungen im Export verringern, führt der hohe deutsche Leistungsbilanzüberschuss, zusammen mit dem der Niederlande, zu einem gewaltigen Überschuss der Währungsunion insgesamt: So hat sich die Leistungsbilanz des Euroraums von einem Defizit von 97 Milliarden Dollar im Jahr 2008 zu einem Überschuss von geschätzten 295 Milliarden Dollar in diesem Jahr gewandelt.
Dies haben amerikanische Politiker und angelsächsische Kommentatoren zum Anlass genommen, ihre früher gegen die chinesischen Leistungsbilanzüberschüsse vorgebrachte Kritik nun gegen Deutschland zu richten. Die Europäische Kommission hat eine eingehende Analyse der deutschen Wirtschaft wegen eines exzessiven Ungleichgewichts der Leistungsbilanz eingeleitet.
Wachsendes Leistungsbilanzdefizit in Schwellenländern
Kritiker werfen uns vor, mit einer merkantilistischen Politik unseren Handelspartnern Arbeitsplätze zu stehlen und gleichzeitig zu gefährlichen globalen Leistungsbilanzungleichgewichten beizutragen. Denn spiegelbildlich zum Anstieg der Überschüsse im Euroraum hat sich das Leistungsbilanzdefizit einer Gruppe von neun Schwellenländern (Indien, Brasilien, Türkei, Indonesien, Südafrika, Polen, Ukraine, Kolumbien und Mexiko) von 94 Milliarden Dollar im Jahr 2009 auf geschätzte 327 Milliarden Dollar in diesem Jahr erhöht.
Europäischen Kapitalexporten, der Gegenbuchung des Leistungsbilanzüberschusses, stehen also Kapitalimporte von weniger stabilen Schwellenländern gegenüber. Ein abermaliger Anstieg von Risikoaversion der internationalen Investoren, ausgelöst etwa durch ungünstige wirtschaftliche oder politische Entwicklungen in Schwellenländern oder durch eine straffere amerikanischen Geldpolitik, könnte die Finanzierung der Defizite dieser Länder erschweren. Stockt der Kapitalfluss in die Schwellenländer, müsste auch der Leistungsbilanzüberschuss des Eurogebiets wieder durch eine Rezession eliminiert werden.
Warum schafft Deutschland nicht, was andere können?
In Deutschland sind viele Menschen stolz darauf, dass das Land der Exportweltmeister ist. Schaut man sich aber die Ergebnisse der gewaltigen Nettoexport- und Sparleistung für den einzelnen Bürger an, erlebt man eine herbe Enttäuschung. Nach einer Umfrage der Europäischen Zentralbank (EZB) hatten die deutschen privaten Haushalte 2010 ein mittleres (Median) Nettovermögen von gerade einmal 51.400 Euro. Das ist nicht einmal die Hälfte der französischen Vermögen (113.500 Euro) und noch weniger im Vergleich mit Spanien (178.300 Euro) oder Italien (163.900 Euro).
Wie ist es zu erklären, dass unsere Volkswirtschaft insgesamt viel mehr produziert als verbraucht, davon aber im Vergleich sehr wenig beim Bürger zur Vermögensbildung bleibt?
Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens wird unsere gesamtwirtschaftliche Ersparnis schlecht angelegt, so dass am Ende hohe Verluste auftreten. Dies kann man sehen, wenn man die kumulierten Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands seit Beginn der Europäischen Währungsunion 1999 bis 2012 mit der Veränderung des Nettoauslandsvermögens vergleicht: Eigentliche müsste der kumulierte Wert der Überschüsse der Veränderung des Nettovermögens entsprechen, tatsächlich ist er aber um knapp 300 Milliarden Euro größer. Abgesehen von statistischen Diskrepanzen ist die Differenz auf Abschreibungen auf Anlagen im Ausland zurückzuführen.
Deutschen besitzen zu wenige Aktien
Zweitens ist Sparleistung und damit Vermögensbildung bei uns sehr ungleich verteilt. Ein großer Teil der gesamtwirtschaftlichen Ersparnis kommt durch einbehaltene Gewinne der Unternehmen zustande, die diese zur Finanzierung von Investitionen im Ausland verwenden. Da 67 Prozent der deutschen Haushalte aber weder Aktien noch Investmentfonds besitzen, sind nur wenige am Wertzuwachs der Unternehmen beteiligt.
Außerdem wohnen nur 44 Prozent der deutschen Haushalte in den eigenen vier Wänden im Vergleich zu 83 Prozent in Spanien, 68 Prozent in Italien und 58 Prozent in Frankreich. Damit nimmt die Mehrzahl der deutschen Haushalte nicht am nominalen Wertzuwachs der Immobilien teil und ist nicht der Spardisziplin unterworfen, die eine Hypothek verlangt.
Nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank sparen die meisten deutschen Haushalte wenig, weil sie sich zur Deckung der Grundbedürfnisse (wie Bildung oder Betreuung in Kindheit und Alter), und zur Absicherung vieler Lebensrisiken (wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit) auf den Staat verlassen. Dagegen wäre im Prinzip nichts einzuwenden, wenn anstelle der privaten Haushalte der Staat einen Teil der Erlöse aus den Sozialbeiträgen verwenden würde, um das Vermögen aufzubauen, das eine alternde Gesellschaft zum Erhalt ihres Lebensstandards braucht.
Leider ist dies nicht der Fall. Der Staat hat es nicht nur versäumt, Sozialabgaben der Durchschnittsverdiener zum Aufbau von Vermögen zu ihrer Absicherung im Alter, etwa durch Ausbau der Infrastruktur, zu verwenden, sondern er hat seit Beginn der Euro-Krise auch einen Teil der Investitionsrisiken der vermögenden Schichten übernommen.
Die Rolle der Währungsunion
Vor Beginn der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion waren es vornehmlich Unternehmen und vermögende private Haushalte, die ihre Ersparnis im Ausland anlegten. Allerdings war die Nachfrage dieser Gruppen nach ausländischen Anlagen geringer als die Nachfrage ausländischer Importeure nach deutschen Gütern.
Dies verknappte das internationale Angebot an deutscher Währung und trieb den Wechselkurs der D-Mark tendenziell nach oben. Letzten Endes wurde dadurch der Überschuss der deutschen außenwirtschaftlichen Leistungsbilanz auf Werte um zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzt.
Allerdings vollzog sich die Aufwertung der D-Mark nicht graduell, sondern kam oft in Schüben, was die deutsche Exportwirtschaft zu lauter Klage veranlasste. Da eine Phase der Aufwertung in der Regel mit einer Abschwächung der Exporte und damit der Industrieproduktion verbunden war, kam es zu einer Schaukelbewegung zwischen Leistungsbilanz und Arbeitsmarkt.
In Zeiten vorübergehender Wechselkursstabilität stiegen die Exporte und mit ihnen der Leistungsbilanzüberschuss und die Industrieproduktion, so dass die Arbeitslosigkeit zurückging. Stieg der Wechselkurs an, bewegten sich Export, Leistungsbilanz, Industrieproduktion und Arbeitslosigkeit in die entgegengesetzte Richtung. Es verwundert daher nicht, dass Industrie und Gewerkschaften an stabilen Wechselkursen interessiert waren und sich von der Währungsunion in dieser Hinsicht eine Verbesserung versprachen.
Neue Möglichkeiten für Versicherer und Banken
Tatsächlich erleichterte die Währungsunion wesentlich den Fluss deutscher Ersparnisse ins Ausland. Da nun für Anlagen in den Euromitgliedsländern kein Wechselkursrisiko mehr bestand, war es auch Banken und Versicherungen möglich, von höheren Zinsen und Erträgen im benachbarten Ausland zu profitieren. Im Gegensatz zu Unternehmen und privaten Haushalten stehen den Forderungen von Banken und Versicherungen Verpflichtungen in beinahe gleicher Höhe gegenüber: Ihre hauptsächliche Aufgabe ist es ja, die Gelder ihrer Kunden anzulegen.
Gehen sie dabei Risiken ein, setzen sie ihr im Vergleich zu den Kundenvermögen geringes Eigenkapital aufs Spiel. Aus diesem Grund scheuen sich Banken und Versicherer, größere Wechselkursrisiken einzugehen. Für diese Institutionen eröffnete sich daher mit dem Wegfall von Wechselkursrisiken durch die Einführung des Euro neue Anlagemöglichkeiten. Mit der Öffnung dieses Ventils wurde es möglich, durch den Export deutscher Ersparnisse die außenwirtschaftlichen Leistungsbilanzüberschüsse zu verdreifachen. Statt um die zwei Prozent des BIP pendelten diese nun zwischen sechs und sieben Prozent des BIP.
Zu wenig Innovations-Druck
Die hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse trieben am Anfang den Wechselkurs des Euro nicht nach oben, weil die deutschen Ersparnisse die Nettoimporte anderer Euroländer finanzierten. So wurde der deutsche Leistungsbilanzüberschuss durch die Defizite der anderen neutralisiert. Insgesamt war die Leistungsbilanz der Eurozone weitgehend ausgeglichen.
Kein Wunder, dass die Industrie zu einem verlässlichen Freund des Euro wurde. In Abwandlung des Charles Wilson zugeschriebenen Spruchs: „Was gut ist für General Motors, ist gut für Amerika“, fanden auch deutsche Politiker, dass Deutschland der größte Nutznießer des Euro sei.
Dabei übersahen sie, dass ein schwacher Wechselkurs zwar die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Exporteure erhöhen kann, für das Land insgesamt aber das Austauschverhältnis zwischen heimischen und ausländischen Gütern verschlechtert und den Druck auf die Industrie zu Innovationen verringert.
Zusammenbruch des Euro verhindert
Noch schwerer wiegt allerdings, dass durch den Euro das Wechselkursrisiko durch ein Kreditrisiko ersetzt wurde. Denn die Empfängerländer verwendeten die deutschen Ersparnisse nicht zum Import ausländischer Kapitalgüter und Aufbau eines produktiven Kapitalstocks, sondern zum Import von Konsumgütern, dem Aufbau von Immobilienvermögen und dem Ausbau staatlicher Leistungen.
Als mit dem Ausbruch der internationalen Finanzkrise die Fehlallokation von Kapital in Euroländern mit besonders hohen Leistungsbilanzdefiziten deutlich wurde, zogen sich insbesondere die Banken, aber auch die Versicherer von der Finanzierung dieser Defizite zurück. Ohne staatlichen Eingriff wäre es zur Insolvenz von Staaten und Banken im Euroraum gekommen.
Da dies wahrscheinlich den Zusammenbruch der Währungsunion bedeutet hätte, wurden die den Defizitländern fehlenden privaten Kredite durch Kredite anderer Euroländer und des Eurosystems ersetzt. Damit konnten die Defizitländer fällige private Kredite zu unter dem Markt liegenden Konditionen ablösen. Nun sind die deutsche Bundesregierung und, in viel stärkerem Maße die deutsche Bundesbank die größten Gläubiger der Defizitländer. Nach Informationen des Münchner Ifo-Instituts wurden Hilfskredite von 1,2 Billionen Euro zugesagt, davon rund 745 Milliarden durch das Eurosystem (Stand 1. November 2013).
Staatsfonds wider Willen
Die deutsche Regierung haftet dafür in Höhe von 431 Milliarden Euro, darunter nominal mit 291 Milliarden Euro über das Eurosystem. Über das Interbankzahlungssystem „Target 2“ hat die Bundesbank 561 Milliarden Euro (Stand 31. Oktober 2013) an die EZB zur Weiterleitung an die Defizitländer verliehen.
Die mit deutscher Staatsgarantie vergebenen Kredite sind der Natur nach ein Staatsfonds zur Anlage deutscher Überschussersparnisse im Ausland. Gegenüber anderen Staatsfonds zeichnet sich der deutsche Fonds durch seine hohe Konzentration der Anlagen in finanzschwachen Staaten und Banken der Eurozone und durch seine geringe Verzinsung aus.
Die Interventionisten fordern nun Maßnahmen zur Verringerung der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse. Dazu sollen entweder kreditfinanzierte staatliche Ausgabenprogramme aufgelegt oder Richtlinien zur Erhöhung der Löhne gegeben werden. Dabei übersehen sie, dass Marktkräfte schon Druck zur Anpassung erzeugen. Die Überschüsse der Leistungsbilanz des Euroraums haben zur Aufwertung des Euro gegenüber anderen Währungen geführt. Dadurch werden vor allem in den schwächeren Euroländern der Export gedrosselt und die Preise gedrückt. Wegen der daraus entstehenden Deflationsgefahr senkt die EZB die Zinsen und pumpt mehr Geld in die Wirtschaft. Dies soll Deflation in den schwächeren Ländern vermeiden und die Löhne und Preise in Deutschland nach oben treiben. Die notwendige Anpassung der internen realen Wechselkurse zwischen den Euroländern soll also vor allem durch erhöhte Inflation in Deutschland zu Stande kommen.
Schleichende Enteignung
Dies wird den deutschen Leistungsbilanzüberschuss verringern, aber, wie die Vergangenheit zeigt, aller Wahrscheinlichkeit nach nicht vollständig eliminieren. Die Wirtschaftspolitik kann den Anpassungsprozess unterstützen, wenn sie dafür sorgt, dass die deutschen Überschussersparnisse dauerhaft gewinnbringend angelegt und der deutsche Sparer vor der schleichenden Enteignung durch Inflation geschützt wird.
Dazu kann sie die von deutschen Sparern bevorzugten festverzinslichen Anlagen in höher rentierende Dividendenwerte transformieren. Durch breite Diversifizierung und einen langfristigen Anlagehorizont kann dies ohne höheres Risiko erreicht werden.
Aufgrund der Schwierigkeit des privaten Sektors, nationale Überschussersparnisse gewinnbringend im Ausland anzulegen, haben Länder mit chronischen Leistungsbilanzüberschüssen in der Regel staatliche Fonds zu diesem Zweck geschaffen. Der klassische Fall eines Landes mit chronischem Leistungsbilanzüberschuss ist ein rohstoffreiches Land mit relativ geringer Bevölkerung. Dort können die Erlöse aus Rohstoffexporten von den Inländern nicht vollständig zu Konsum und Investition verwendet werden. Sie werden daher über einen Staatsfonds in ausländische Vermögenswerte angelegt.
An Saudi-Arabien und China orientieren
Beispiele sind Ölländer wie Norwegen oder Saudi-Arabien. Aber auch Länder, die aufgrund ihrer Wechselkurspolitik aus Marktinterventionen hohe Devisenreserven angesammelt haben, nutzen Staatsfonds zur besseren Verwaltung dieser Reserven. Typischerweise werden Devisenreserven von der Zentralbank in liquide ausländische Staatsanleihen höchster Bonität angelegt. Damit sind sie zwar jederzeit verfügbar, erzielen aber nur eine geringe Rendite.
Ist der Bestand an Reserven so hoch, dass zumindest für einen Teil das Motiv der Liquidität keine große Rolle mehr spielt, so können diese Reserven zu höherer Rendite über einen Staatsfonds investiert werden. Beispiele dafür sind China, Singapur und die Schweiz. Die von den verschiedenen Staatsfonds erzielte reale Rendite reicht von knapp vier Prozent bis zu zweistelligen Prozentzahlen.
Die Auslandsforderungen der deutschen Bundesregierung und der Bundesbank entsprechen den Devisenreserven eines Landes mit einem festen Wechselkurs, sind aber im Gegensatz zu normalen Devisenreserven extrem illiquide. Zur Verbesserung der Rendite und Liquidität könnten sie in einen Staatsfonds überführt werden. Erreicht würde dies dadurch, dass ein zu gründender deutscher Vermögensbildungsfonds im Inland langlaufende Anleihen zur privaten Altersvorsorge mit einem garantierten positiven Realzins anbietet.
Staatsfonds kann Risiken besser tragen als Privatinvestor
Damit die Garantien des Staatsfonds langfristig nicht im Trend relativ zum Bruttoinlandsprodukt wachsen, könnte sich der Realzins am deutschen Potentialwachstum von etwa einem Prozent pro Jahr orientieren. Darüber hinausgehende Anlageerfolge könnten den Sparern als Boni gutgeschrieben werden. Bei Eintritt in den Ruhestand würde dann das Altersvorsorgevermögen zur Aufbesserung der staatlichen Rente graduell abgebaut.
Die aufgenommenen Mittel würde der Fonds langfristig in Beteiligungen an Unternehmen und öffentlicher Infrastruktur im In- und Ausland anlegen. Die globale Allokation der Mittel könnte sich an der Größe des Bruttoinlandsprodukts der Länder orientieren. Ein Teil des Vermögens würde als Reserve für Auszahlungen in liquiden Euroanlagen gehalten.
Da der Vermögensfonds wegen seiner größeren Möglichkeit zur Diversifizierung und seines längeren Anlagehorizonts die mit Anlagen in Unternehmensbeteiligungen und Infrastrukturprojekten verbundenen höheren Risiken besser tragen kann als der Privatinvestor, kann er diesem die einem Aktienportfolio entsprechende Rendite bei dem einem Rentenportfolio entsprechenden Risiko bieten.
Gut für Deutschland, gut für den Euroraum
In Deutschland könnte der Vermögensbildungsfonds Geld zum Ausbau der Infrastruktur im Energie- und Verkehrsbereich bereitstellen und dadurch die heimische Investitionsquote erhöhen. In den anderen Euroländern könnte er mehr langfristiges Eigenkapital für Unternehmen zur Verfügung stellen und deren Abhängigkeit von knappen und zurzeit teuren Bankkrediten verringern.
Auf globaler Ebene könnte er schließlich durch eine diversifizierte Anlage der deutschen Überschussersparnisse in Aktien und andere Unternehmensbeteiligungen für eine Verringerung des Aufwertungsdrucks auf den Euro sorgen.
Zusammengenommen würde so erreicht, dass durch eine Stärkung der Investitionen im Inland der deutsche Leistungsbilanzüberschuss verringert, durch eine Erhöhung des Produktivkapitals in anderen Ländern des Euroraums das Wachstum und die Fähigkeit zur Rückzahlung der Schulden an Deutschland verbessert, und durch eine langfristig und international diversifizierte Kapitalanlage die Rendite auf das deutsche Auslandsvermögen gesteigert wird. Auch wäre die Gefahr geringer, dass mit deutschem Kapital im Ausland zukünftig wieder staatliche Überschuldung und Immobilienpreisblasen finanziert würden.