Europäische Kommission
Horst Seehofers Ankündigung, ein Viertel der aus dem Mittelmeer vor dem Ertrinken geretteten Migranten aufzunehmen, verdient Anerkennung. [more…]
Jeder will mehr Steuern von Apple und Google. Aber der Versuch kann nach hinten losgehen – so wie die neueste Idee von Finanzminister Scholz. [more…]
Deutschlands mächtigster Aufsichtsrat teilt aus: Karl-Ludwig Kley spricht über den Moralüberschussin der politischen Debatte, gierige Manager, das Chaos mit der Energiewende – und seine schwachen Leistungen als Schüler. [more…]
Im Ringen um den Brexit müssen die Errungenschaften der Union geschützt werden. Die Brexit-Verhandlungen sind kein Wunschkonzert – auch wenn viele in London das noch nicht verstanden haben. [more…]
Der Streit um das Leistungsschutzgesetz ist mehr als nur ein kleines Versäumnis: Es geht um den Wert von Inhalten, um die Rechte an eigenen Leistungen – und um die Zukunft der freien Presse. [more…]
Genetisch veränderte Pflanzen kommen in Europa nach einer EU-Prüfung auf den Markt. Nichtregierungsorganisationen sehen das Ganze skeptisch. Im Fall der Zulassung einer Sojabohne der Bayer-Tochter Monsanto haben die höchsten EU-Richter nun entschieden. [more…]
Nichtstun ist nicht die Alternative. Aber wahr ist auch, dass die gewaltige Anstrengung, auf die Angela Merkel die Bürger einschwört, ihren Preis hat. [more…]
Vor allem in den Zukunftsfeldern hat Ursula von der Leyen vernünftige Prioritäten gesetzt – beim Thema Rechtsstaatlichkeit dafür ein Experiment gewagt. Grund für Fundamentalkritik gibt es allerdings nicht. [more…]
Von der Leyens Kandidatenliste birgt manche Überraschung. Dass die Dänin Margrethe Vestager Wettbewerbskommissarin bleiben soll, ist eine sehr gute Nachricht. Der für Finanzfragen vorgesehene Italiener Paolo Gentiloni deutet hingegen auf eine sehr bedauerliche Kontinuität hin. [more…]
Niedersachsens Landesbank braucht Kapitalspritzen. Die Rettung belastet die an dem Institut mitbeteiligten Sparkassen schwer. Selbst wenn das Geld zusammenkommt, entscheidet am Ende Brüssel. [more…]
