Europäische Kommission
Eigentlich wollte der EVP-Spitzenkandidat selbst EU-Kommissionspräsident werden. Nun kämpft er für die deutsche Verteidigungsministerin. Die legt derweil bei ihren Zusagen an das Europaparlament nach. [more…]
Markus Söder wirft der SPD unmöglichen Stil vor. Im ZDF-Sommerinterview spricht der CSU-Vorsitzende über die Wahl von Ursula von der Leyen, die Untrennbarkeit von analoger und digitaler Welt – und die Debatte um eine CO2-Steuer. [more…]
Die EU-Kommission blickt mit Sorge auf die Zollkonflikte und den EU-Austritt Großbritanniens. Ihre Prognose für das Wachstum in der Eurozone schwächt sie daher leicht ab. Die Aussichten für Deutschland hatte sie bereits im Mai nach unten korrigiert. [more…]
Entwicklungsminister Gerd Müller will angesichts der humanitären Lage in Libyen einen Einsatz der Vereinten Nationen. Auch die neue EU-Kommission sieht er in der Pflicht. [more…]
Italiens Innenminister hat die Seenotretter im Mittelmeer immer wieder scharf angegriffen – und sogar persönlich beleidigt. Die Mehrheit der Italiener unterstützt seine Migrationspolitik. [more…]
Bundesinnenminister Seehofer hat seinen italienischen Kollegen gebeten, Geflüchtete an Land gehen zu lassen. Doch Salvini kontert, eher werde er die Menschen mit dem Auto zur deutschen Botschaft fahren. Unterstützung bekommt er aus Österreich. [more…]
Die EU ist das Katz-und-Maus-Spiel um den neuen Rahmenvertrag mit der Schweiz leid. Für die eigenwilligen Schweizer sind keine Extrawürste mehr drin. [more…]
Im Brüsseler Kandidatenschach gibt es noch keinen Sieger. Für Merkel und Macron steht viel auf dem Spiel. Für den entscheidenden Zug könnte die Kanzlerin nach Brüssel rücken. [more…]
Nimmt die heiß umkämpfte Pkw-Maut in Deutschland am Dienstag die letzte juristische Hürde? Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen zu dem umstrittenen Projekt. [more…]
Die italienische Regierung verstößt gegen die Schuldenregeln und haut die Milliarden nur so raus. Das könnte im Herbst richtig ungemütlich werden. Vizepremier Matteo Salvini sollte sich vorsehen. [more…]
