Defizitsünder sollen sich Reformen unterwerfen
Der Chef der Eurogruppe Dijsselbloem will den Stabilitätspakt ändern. Länder, denen mehr Zeit zur Korrektur ihres Staatsdefizits zugestanden wird, sollten zu Reformen verpflichtet werden. More »
Der Chef der Eurogruppe Dijsselbloem will den Stabilitätspakt ändern. Länder, denen mehr Zeit zur Korrektur ihres Staatsdefizits zugestanden wird, sollten zu Reformen verpflichtet werden. More »
Die von der Euro-Krise besonders betroffenen Ländern entwickeln sich teils schlechter als erwartet. Das EU-Parlament will nun prüfen, wie die „Troika“ gearbeitet hat. Die erste Anhörung soll am 5. November sein. More »
Soll Ländern mit zu hohem Defizit nur dann mehr Zeit zur Korrektur zugestanden werden, wenn sie sich im Gegenzug zu Wirtschaftsreformen bereiterklären? Der Vorschlag stößt auf Widerstand in Nordeuropa. More »
Der Daimler-Lastwagen-Vorstand Wolfgang Bernhard mahnt an, vor lauter Öko-Auflagen die Wirtschaftlichkeit nicht zu vergessen. „Wie teuer dürfen Autos werden, bis sie niemand mehr kauft“, fragt er in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. More »
Versicherungsvertreter prognostizieren das Ende für viele Betriebe ihrer Zunft – wegen der Regulierung. Verbraucherschützer sehen das jedoch gelassen. More »
Der Streit darüber, wie in Europa künftig Pleitebanken abgewickelt werden sollen, war vor dem EU-Gipfel eigentlich festgefahren. Nun soll Angela Merkel angeblich an einem Kompromiss arbeiten, unter dem sie einer Gemeinschaftshaftung zustimmen würde. More »
Aus Verärgerung über die Spähaktivitäten der NSA hat eine Mehrheit im EU-Parlament dafür gestimmt, das Swift-Abkommen über den Austausch von Bankdaten auszusetzen. Aber dazu wird es wohl nicht kommen. More »
Es geht bei der EU wieder um knappe Kassen und das liebe Geld. Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen mehr ausgeben, als den Regierungen lieb ist. Jetzt wird hart verhandelt. More »
Die EU und die Türkei wollen ihre Beitrittsverhandlungen nach drei Jahren Stillstand wiederbeleben. Der Streit über den harten Umgang der türkischen Regierung mit den Protesten am Gezi-Park ist beigelegt. More »
Der Innenausschuss des Europaparlaments will die Kontrolle von Verbrauchern über ihre Daten verbessern. Er stimmte einer Datenschutzreform zu, die einen weitgehenden Anspruch auf Löschung persönlicher Daten formuliert. More »
Der Europäische Gerichtshof hat die Sonderstellung des Landes Niedersachsen bei Europas größtem Autobauer Volkswagen bestätigt. More »
Spanien hat im vergangenen Jahr in der Eurozone die meisten neuen Schulden angehäuft. Die höchsten Gesamtschulden hat Griechenland – aber sein neues Defizit ist geringer als erwartet. More »