Die von der Euro-Krise besonders betroffenen Ländern entwickeln sich teils schlechter als erwartet. Das EU-Parlament will nun prüfen, wie die „Troika“ gearbeitet hat. Die erste Anhörung soll am 5. November sein.
Das Europäische Parlament will angesichts der teils schlechten Entwicklung der unter Finanzproblemen leidenden Euroländer die Arbeit der Troika aus EU, EZB und IWF überprüfen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung soll einen Untersuchungsbericht über die Arbeit der drei Institutionen erstellen, die für die Überwachung von Reformen in Griechenland, Irland, Portugal und Zypern zuständig sind – alle vier Länder bekommen mittlerweile Finanzhilfe.
Die Koordinatoren der Fraktionen im Parlament hätten sich auf die Überprüfung geeinigt. Das Vorgehen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in den vier Ländern ist umstritten, weil große Teile der dortigen Bevölkerung die Sparauflagen als zu rigide empfinden. „Die ursprünglichen Pläne der Troika sind in allen Ländern nicht aufgegangen“, kritisierte beispielsweise der Europa-Abgeordnete Sven Giegold (Grüne). Die Wirtschaft sei dramatischer geschrumpft, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung stärker gestiegen als anfangs vermutet. „Ganz allgemein gilt es besonders genau hinzuschauen, wo Recht gebrochen wurde oder es Missstände bei seiner Anwendung gab.“
Erste Anhörung am 5. November
Die Details des Untersuchungsberichts müssten aber noch zwischen den Fraktionen abgestimmt werden, sagte Giegold weiter. Auch die Genehmigung durch das Präsidium des Parlaments stehe noch aus. Eine erste Anhörung im zuständigen Ausschuss ist dennoch schon für den 5. November geplant. Dann sollen Mitarbeiter von EU-Kommission und EZB befragt werden sollen.
“Die Untersuchung darf nicht zu einer Diskreditierung der notwendigen Sparauflagen für die Euro-Krisenländer und der Wächterrolle der Troika führen“, mahnte indessen der Europa-Parlamentarier Markus Ferber (CSU). Die Politik der stark verschuldeten Länder habe zu Rezession und Rekordarbeitslosigkeit geführt, nicht die Arbeit der Troika. Auch der Vorwurf der mangelnden demokratischen Legitimation ziehe nicht, da die Experten im Auftrag der Finanzminister der Währungsunion tätig und die Hilfskredite von nationalen Parlamenten gebilligt worden seien.