Soll Ländern mit zu hohem Defizit nur dann mehr Zeit zur Korrektur zugestanden werden, wenn sie sich im Gegenzug zu Wirtschaftsreformen bereiterklären? Der Vorschlag stößt auf Widerstand in Nordeuropa.
Der Vorschlag des Chefs der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, zur Änderung des EU-Stabilitätspakts stößt auf Zurückhaltung. Sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung verwiesen am Dienstag darauf, dass Dijsselbloems Ideen im Grundsatz schon in der jüngst beschlossenen Reform des Pakts verwirklicht worden seien. Eine Kommissionssprecherin sagte, es sei bereits möglich, Wirtschaftsreformen in den Mitgliedstaaten durchzusetzen. Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, der Pakt habe mit der Reform Zähne bekommen. „Jetzt müssen diese auch genutzt werden.“
Dijsselbloem hatte im Gespräch mit der F.A.Z. vorgeschlagen, Euro-Staaten in laufenden Defizitverfahren nur noch dann mehr Zeit zur Korrektur ihres Staatsdefizits einzuräumen, wenn sie sich im Gegenzug zu Wirtschaftsreformen bereiterklären. Wenn die Länder die Reformen nicht in einem vereinbarten Zeitraum beschlossen hätten, solle ihnen die zusätzliche Zeit verweigert werden.
Der Vorstoß des niederländischen Ministers zielt weniger darauf, den Pakt abermals zu verschärfen. Dieser wird bisher in erster Linie als Instrument zur Verhinderung oder Sanktionierung unsolider Haushaltspolitik genutzt.Dijsselbloem will vielmehr die laufende Diskussion darüber beleben, mit welchen (europäischen) Hebeln Strukturreformen durchgesetzt werden können. Dabei handelt es sich meist um die Öffnung von Güter- und Arbeitsmärkten, aber auch um Reformen der Altersversorgung und des Gesundheitswesens.
„Reformen gegen Geld“ oder „Reformen gegen Zeit“
Im Euroraum wächst die Erkenntnis, dass das erst kürzlich beschlossene Instrumentarium schlecht funktioniert. Das gilt vor allem für die länderspezifischen Reformempfehlungen der EU-Kommission, die nur unter extremen Bedingungen bindend sind. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank haben die Staaten im vergangenen Jahr nur etwa 10 Prozent der Empfehlungen in die Tat umgesetzt.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf verbindliche Strukturreformen in den Staaten. Die von ihr verfochtene Idee der „Reformverträge“ läuft auf Vereinbarungen einzelner Länder – vor allem der Krisenstaaten – mit der EU-Kommission hinaus. Sie lassen sich auf die Formel „Reformen gegen Geld“ bringen: Die Staaten sollen Mittel aus einem noch nicht geschaffenen Eurohaushalt bekommen, wenn sie ihre Zusagen einhalten. Vor allem die Regierungen der nordeuropäischen und baltischen Länder stehen dieser Idee indes skeptisch gegenüber. Sie sehen nicht ein, warum die Krisenstaaten mit Geld für Reformen belohnt werden sollen, die ohnehin notwendig wären.
Dijsselbloems Formel lautet deshalb „Reformen gegen Zeit“: Haushaltssünder sollen in Defizitverfahren nur mehr Zeit zur Defizitkorrektur erhalten, wenn sie zugleich Reformen anpacken. Der klassische Anwendungsfall ist offensichtlich das französische Verfahren: Die Kommission hatte Paris im Frühjahr wegen der schlechten Konjunktur mehr Zeit eingeräumt, obwohl sich die Regierung offen geweigert hatte, die Brüsseler Reformempfehlungen zu befolgen. Nach Dijsselbloems Idee wäre das künftig nicht mehr möglich.
Die ungeklärte Frage: Wie werden Verstöße sanktioniert?
Freilich bleibt die Frage offen, wie ein Verstoß zu sanktionieren wäre. Dem Haager Minister schwebt vor, dass ein Staat, der beispielsweise ein Jahr mehr Zeit bekommt, etwa binnen eines halben Jahres die zugesagten Reformen beschließen muss. Täte er es nicht, bekäme er keine zusätzliche Zeit mehr, stattdessen würden dann direkt Sanktionen bis hin zu Geldbußen beschlossen. Brüsseler Beobachter bezweifeln allerdings, dass sich diese Sanktionen wirklich durchsetzen ließen. Gegen den Vorschlag spricht ein zweiter Punkt: Er griffe erst spät, also wenn ein Defizitverfahren bereits läuft. So wäre er derzeit auf Italien, das im Frühjahr aus dem Verfahren entlassen wurde, nicht anwendbar – obwohl der italienische Reformstau kaum irgendwo in der EU bestritten wird.
Die Staats- und Regierungschefs haben sich in der vergangenen Woche dazu bekannt, im Dezember über die „wichtigsten Merkmale“ der Reformverträge entscheiden zu wollen. Das bedeutet aber nicht, dass die Verträge selbst schnell beschlossen werden. Auch Merkel wolle diese nicht mehr um jeden Preis durchsetzen, heißt es in Brüssel.