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Gute Zeichen aus Europas Peripherie

Europas Regierungschefs haben es auf ihrem Gipfel heute Abend leichter als früher. In vielen Peripheriestaaten bessert sich die Lage vorsichtig. Doch schon drohen die Regierungen, übermütig zu werden. More »

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Italien will Geld von den Partnern

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel fordert Italiens Ministerpräsident Letta mehr Finanzhilfe für Krisenstaaten. Der Gipfel sei „eine Gelegenheit, um über ein anderes Europa zu diskutieren“, sagte Letta vor dem italienischen Parlament. More »

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„Sicherheitslage ist nicht so schlecht“

Der Einsatz der Nato-Truppen habe seinem Land „viel Leid, aber keine Vorteile gebracht“, sagt Afghanistans Präsident Karzai. Diese Äußerung weist Verteidigungsminister De Maizière zurück. More »

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EU-Parlament will Swift-Abkommen aussetzen

Aus Verärgerung über die Spähaktivitäten der NSA hat eine Mehrheit im EU-Parlament dafür gestimmt, das Swift-Abkommen über den Austausch von Bankdaten auszusetzen. Aber dazu wird es wohl nicht kommen. More »

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Brüssel eröffnet neues Verhandlungskapitel

Die EU und die Türkei wollen ihre Beitrittsverhandlungen nach drei Jahren Stillstand wiederbeleben. Der Streit über den harten Umgang der türkischen Regierung mit den Protesten am Gezi-Park ist beigelegt. More »

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Brüssel attackiert Ökostrom-Förderwahn

Die EU will die Einspeisevergütungen in einem Beihilfeverfahren verbieten. Die Förderung des Ökostroms soll sich am Markt orientieren. Eine Analyse. More »

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Der Preis der Stärke

Sollte sich die institutionell-politische Ordnung der Europäischen Union stärker in Analogie zur Verfassungswirklichkeit der Mitgliedstaaten entwickeln? Oder wäre es nicht sinnvoller und aufrichtiger, die Maßstäbe zur Bewertung und Reform der EU entlang ihrer ... More »

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Brüssel: Verhandlungen mit Türkei wiederaufnehmen

Die EU-Kommission sieht „positive Tendenzen“ in der Türkei. Sie kritisiert das Vorgehen gegen die Demonstranten. Und ruft dazu auf, rasch die nächsten Schritte in Richtung EU-Beitritt zu unternehmen. More »

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Ein Reförmchen ficht die Beamten nicht an

Drei Prozent des 140-Milliarden-Euro-Budgets der EU fließen in Gehälter und Pensionen. Einige Mitgliedstaaten wollten die Privilegien der 45.000 EU-Beamten stark beschneiden. Passiert ist wenig. More »