Europas Regierungschefs haben es auf ihrem Gipfel heute Abend leichter als früher. In vielen Peripheriestaaten bessert sich die Lage vorsichtig. Doch schon drohen die Regierungen, übermütig zu werden.
Nach mehreren Krisenjahren kommen aus der Eurozone dieser Tage einige vorsichtig positive Nachrichten. Gestern ist deutlich geworden, dass Spanien seine lange Rezession im Sommerquartal hinter sich gelassen hat. Griechenlands Regierung hat es von Januar bis September immerhin geschafft, weniger Geld auszugeben als einzunehmen, wenn man die Zinsen nicht berücksichtigt – ein Meilenstein auf dem Weg zur eigenen Finanzierung. Und Irland hat sich schon im Frühjahr wieder Geld am Kapitalmarkt leihen können – und nicht von den anderen Eurostaaten.
Dass es besser wird, merken auch Europas Staats- und Regierungschefs. Heute Abend treffen sie sich in Brüssel, und zwar zum ersten Mal seit fast vier Monaten – so lange Abstände zwischen ihren Gipfeln sind sie eigentlich gar nicht mehr gewohnt. Dieses Mal sprechen sie nicht über akute Hilfsprogramme, sondern über die Spähaffäre, über schnelles Internet, Arbeitslosigkeit und die Bankenunion – aber akute Hilfsprogramme sind nicht zu beschließen.
Inzwischen schätzt sogar ein Direktor der Europäischen Zentralbank, dass die Notenbank vielleicht gar keine weiteren Notkredite für die Banken in der Eurozone bereitstellen muss. Zwar verunsichert ein neuer Banken-Stresstest die Kredinstitute gerade etwas. Aber der oberste Bankenaufseher der EZB, Yves Mersch, hat am Donnerstag im Interview mit einer niederländischen Zeitung die Einschätzung abgegeben, „möglicherweise“ seien weitere langlaufende Refinanzierungsgeschäfte der EZB mit den Banken nicht nötig.
Doch schon kommen die ersten Warnungen davor, dass die Regierungen sich die guten Nachrichten zu sehr zu Herzen nehmen und die nächsten Maßnahmen verschleppen. Wie in Griechenland zum Beispiel. Dessen neue Regierung hat am Mittwochabend schon mal beschlossen, künftig auf Lohn- und Rentenkürzungen zu verzichten.
In einer großen F.A.Z.-Umfrage sagten einige bekannte Ökonomen im September, es seien noch längst nicht alle Probleme gelöst. „Der Weg ist lang und steinig“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Kenneth Rogoff sagte, der Eurozone fehle es immer noch an politischer Integration. Anfang Oktober hat die Ratingagentur Standard &- Poor’s davor gewarnt, die Eurokrise zu leicht zu nehmen.
Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist in den Chor eingestimmt. Anfang der Woche hat er noch die große Koalition in Deutschland vor zu hohen Staatsausgaben gewarnt, jetzt richtet er den Blick auf die Peripherie. „Es ist wie beim Bergsteigen: auch auf dem Rückweg kann man noch abstürzen“, sagte er der “Bild“-Zeitung und sorgt sich um die Stabilität der Regierungen in Europa.