Der Einsatz der Nato-Truppen habe seinem Land „viel Leid, aber keine Vorteile gebracht“, sagt Afghanistans Präsident Karzai. Diese Äußerung weist Verteidigungsminister De Maizière zurück.
Verteidigungsminister Thomas De Maizière (CDU) hat am Mittwoch den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai wegen dessen Kritik am Ergebnis des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan kritisiert.
Karzai hatte Anfang Oktober gesagt, der Einsatz der Afghanistan-Schutztruppe Isaf habe seinem Land „viel Leid gebracht, den Verlust zahlreicher Leben und keine Vorteile, denn das Land ist nicht sicher“. De Maizière sagte dazu in Brüssel am Rande von Nato-Beratungen über den künftigen Einsatz in Afghanistan am Mittwoch: „Diese spezielle Äußerung hat mich befremdet.“ Er äußerte: „Die Äußerung entspricht nicht dem, was die afghanische Bevölkerung jeden Tag sagt.“ Zugleich gestand De Maizière in Brüssel ein, dass die Sicherheitslage in Afghanistan nicht so gut sei wie erhofft. Deutschland warte „dringend“ auf Entscheidungen Afghanistans und der Vereinigten Staaten, um über die Zahl der von 2015 an in Afghanistan eingesetzten Soldaten zu entscheiden. Der Nato-Kampfeinsatz in Afghanistan soll Ende 2014 beendet sein.
„Die Sicherheitslage (in Afghanistan) ist nicht so gut wie wir sie für dieses Jahr erhofft haben, nicht so schlecht wie sie oft beschrieben wird“, sagte der Minister. Armee und Polizei müssten die Zeit bis zum Abzug der Isaf-Kampftruppen Ende 2014 nutzen, um die Sicherheitslage zu verbessern. Am Nato-Treffen nahm auch der afghanische Verteidigungsminister Bismillah Khan Mohammadi teil.
De Maizière sagte, er hoffe, dass die Amerikaner nach Zustimmung der Loja Dschirga, also der Großen Ratsversammlung, bis November mit Kabul ein Abkommen über den rechtlichen Status der von 2015 an in Afghanistan stationierten Ausbilder abschließen können. Dies werde auch ein ähnliches Abkommen über den Status der anderen Nato-Nationen (Status of Forces Agreement/Sofa) ermöglichen. Nachdem dann Washington über die Zahl ihrer Truppen entschieden haben, könne auch die deutsche Regierung entscheiden, wie viele Soldaten sie dann im Norden Afghanistans noch stationieren wolle.
Ohne ein solches Abkommen könne es nach 2014 keine deutschen Soldaten mehr in Afghanistan geben: „Wenn es dazu (zum Abkommen) kommt, dann sind wir gerne bereit, unser Angebot aufrechtzuerhalten. Und wenn nicht, dann nicht.“
De Maizière sagte: „Wir machen hier also die denkbaren Entscheidungen schubladenfertig, damit sie dann auch rasch entsprechend umgesetzt werden können – oder auch nicht.“ „Die Zeichen stehen gut, dass es bei den Verhandlungen zwischen den Amerikanern und den Afghanen gute Fortschritte gibt“, sagte der britische Verteidigungsminister Philip Hammond. „Natürlich hätten wir das gerne früher gehabt, aber ich denke, alle Staaten verstehen, dass wir erst einmal dieses Abkommen brauchen.“
Vollmer für bewaffnete Drohnen
Unterdessen sprach sich der Befehlshaber der deutschen Truppen in Nordafghanistan für den Einsatz bewaffneter Drohnen bei der Bundeswehr aus. Nur mit ihnen hätte die Truppe die Möglichkeit, Soldaten im Angriffsfall ohne Verzögerung aus der Luft beizustehen, sagte Generalmajor Jörg Vollmer der Nachrichtenagentur dpa im Feldlager in Mazar-i-Sharif. Bislang setzt die Bundeswehr drei geleaste Aufklärungsdrohnen vom Typ „Heron“ aus israelischer Produktion ein, die nicht bewaffnet sind.
Die „Heron“ gebe den Soldaten zwar die Möglichkeit, „in Echtzeit zu sehen, was dort passiert“, sagte Vollmer. Im Notfall müssten aber immer Kampfhubschrauber oder Flugzeuge angefordert werden, um Soldaten im Gefecht zu unterstützen. „Mit der unbewaffneten Drohne stehen Sie in dem Dilemma, dass dann, wenn etwas passiert, wenn die Soldaten beschossen werden, Sie zunächst mal am Bildschirm sitzen und das mit ansehen müssen. Sie können nicht reagieren. Mit der bewaffneten Drohne können wir zeitgerecht reagieren.“
De Maizière hatte sich vor der Bundestagswahl für die Beschaffung von bewaffneten unbemannten Flugzeugen ausgesprochen. Eine Entscheidung soll die nächste Bundesregierung treffen. Der „Heron“-Leasingvertrag läuft im Oktober 2014 aus, das Verteidigungsministerium strebt aber nach eigenen Angaben eine Verlängerung bis April 2015 an. Damit könnte die Bundeswehr die „Heron“ bis zum Auslaufen des Nato-Kampfeinsatzes in Afghanistan Ende 2014 nutzen.
Der Einsatz von Kampfdrohnen durch die Vereinigten Staaten besonders in Pakistan ist völkerrechtlich umstritten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht kritisiert, bei einigen Angriffen könne es sich sogar um Kriegsverbrechen handeln. Die pakistanische Regierung fordert seit langem erfolglos ein Ende der Einsätze. Das sollte auch Thema bei einem Treffen des pakistanischen Premierministers Nawaz Sharif mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama am Mittwoch in Washington sein.
Befürworter der Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr sehen keine Parallelen zu dem amerikanischen Einsatz. De Maizière hatte im Februar im Bundestag gesagt: „Für uns gilt unser Recht und unser Grundgesetz, und das würde auch gelten bei dem Einsatz von Drohnen.“