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PKW-Maut: Juncker warnt Merkel vor Vertragsverletzung

Der Streit um die PKW-Maut belastet das Verhältnis zwischen Berlin und Brüssel. Nun hat sich nach Informationen der Sonntagszeitung EU-Kommissionspräsident Juncker direkt bei Kanzlerin Merkel über Verkehrsminister Dobrindt beschwert. More »

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EU-Gipfel: Grünes Licht für Junckers Investitionsfonds

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich hinter den milliardenschweren Investitionsplan von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestellt. Die EU stellt 21 Milliarden Euro zur Verfügung, der Rest soll von privaten Investoren kommen. More »

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Gutachten hält Atom-Garantiefonds für verfassungswidrig

Bundeswirtschaftsminister Gabriel würde sich gerne mit einem branchenfinanzierten Fonds gegen die Kosten aus Atom-Altlasten absichern. Die Energieversorger kontern mit einem Gutachten, das einen solchen Garantiefonds als verfassungswidrig einstuft. More »

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Weiter Streit über Hilfsprogramm für Griechenland

Die Euroländer verlängern das auslaufende Hilfsprogramm um zwei Monate. Es gibt weiter Krach wegen der nötigen Reformen. Und auch über den aktuellen Haushalt Athens sind die Experten uneins. More »

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Jean-Luc Mélenchon kritisiert Angela Merkels Einmischung

Die Bundeskanzlerin fordert mehr Reformeifer von den Franzosen und erntet heftige Kritik. Der Wortführer der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, verbittet sich in harschen Worten jegliche Einmischung, auch Finanzminister Sapin legt nach. More »

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Noch ein Hilfspaket für Hellas

Offenbar haben sich die Euroländer über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland verständigt. Es gehe um 10 Milliarden Euro, berichtet der „Spiegel“. More »