Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich hinter den milliardenschweren Investitionsplan von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestellt. Die EU stellt 21 Milliarden Euro zur Verfügung, der Rest soll von privaten Investoren kommen.
PreviewPagemarker“ id=“pageIndex_1″>Die EU-Staaten haben den Weg für den 315 Milliarden Euro großen Investitionsfonds von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker freigemacht. Wie Diplomaten am Donnerstagabend berichteten, billigten die 28 Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel den Vorschlag. Mit dem Geld soll die EU Investitionen in Infrastruktur und Forschung anstoßen. Die EU stellt dafür aber nur 21 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln zur Verfügung. Der Rest soll von privaten Investoren kommen. Die Kommission will im Januar einen konkreten Vorschlag vorlegen, wie die Projekte ausgewählt und finanziert werden. Das Geld soll ab Mitte 2015 fließen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte nach der Sitzung, man sei sich darüber einig, mit drei gleichzeitigen Maßnahmen das schwache Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln: durch den Investitionspakt, weitere Strukturreformen und fortgesetzte Haushaltskonsolidierung. Dies gilt als politischer Kompromiss zwischen Ländern wie Deutschland und Frankreich.
Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, forderte am Abend eine schnelle Umsetzung des Investitionspaktes. Juncker hatte seinen Investitionsplan im November präsentiert und dabei betont, dass der EFSI vor allem private Investitionen auslösen solle. Über den Fonds sollen Garantien und Ausfallgarantien für private Investitionen übernommen werden.
Unklar ist, wie viele Staaten bereit sind, in den Fonds einzuzahlen, der sich auch aus Beiträgen aus dem EU-Haushalt und der Europäischen Investitionsbank (EIB) speist. Juncker hatte argumentiert, dass noch mehr Investitionen angeschoben werden könnten, wenn die Nationalstaaten genug Geld bereitstellen. Frankreichs Präsident Francois Hollande kündigte in Brüssel bereits eine Beteiligung seines Landes an. Die Bundesregierung will dagegen zunächst die genauen Vorschläge der EU-Kommission über die Verwendung der Mittel abwarten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt darauf, dass die Investitionen vor allem in den Bereichen gefördert werden sollen, die als zukunftsträchtig gelten. Dazu zählen etwa die digitale Wirtschaft, die Elektromobilität und der Energiesektor.