Die SPD-Fraktion streitet weiter über die Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada sowie den Vereinigten Staaten. Auslöser der „lebhaften Debatte“ sind die jüngsten Ankündigungen Sigmar Gabriels.
Die SPD-Führung will im parteiinternen Streit über die Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada sowie den Vereinigten Staaten noch einmal mit Parteifunktionären und Abgeordneten in den Dialog treten. Am 23. Februar werden Partei und Bundestagsfraktion zu einer gemeinsamen Veranstaltung ins Willy-Brandt-Haus laden, an der auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström teilnehmen soll. Die Veranstaltung werde „eine von vielen Möglichkeiten schaffen, Unsicherheiten“ zu klären, sagte Christine Lambrecht, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, am Mittwoch in Berlin.
Am Dienstagnachmittag war in der Sitzung der Bundestagsfraktion zwei Stunden über die Handelsabkommen „lebhaft“ diskutiert worden, wie Lambrecht sagte. Der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel war wegen anderer Termine nicht anwesend. Zwanzig Abgeordnete hätten sich zu Wort gemeldet. Im Zentrum habe Ceta gestanden, das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Dieses wird allgemein als Blaupause für das europäisch-amerikanische Handelsabkommen TTIP betrachtet, über das derzeit verhandelt wird. TTIP sei in der Sitzung der SPD-Fraktion nur am Rande erwähnt worden.
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Grund für die lebhafte Debatte ist die Verärgerung vieler Sozialdemokraten über die Ankündigung Gabriels in der vergangenen Woche im Bundestag, Ceta zuzustimmen, „wenn der Rest Europas dieses Abkommen will“. Gabriel fügte seinerzeit hinzu, er glaube zwar, bei Ceta noch punktuelle Verbesserungen durchsetzen zu können, ganz werde man den Investorenschutz und die Schiedsgerichte aber nicht mehr aus dem Abkommen herausbekommen. Das sage er auch seiner eigenen Partei. Für eine „nationale Bauchnabelschau“ habe Europa kein Verständnis.
„Primat der Politik nicht aushebeln“
Insbesondere die Parteilinke erinnerte Gabriel daraufhin an „rote Linien“ im Beschluss des Parteikonvents, eines „kleinen“ Parteitages der SPD, vom September dieses Jahres. Carsten Sieling, der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken, etwa, sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass die Bundesregierung einem Abkommen zustimme, in dem öffentliche Gerichte durch private Schiedsgerichte ersetzt würden. Lambrecht sagte am Mittwoch, die Bundestagsfraktion sehe durchaus noch Korrekturpotential im Ceta-Abkommen: „Wir gehen nicht davon aus, dass bei Ceta schon alle Messen gelesen sind“. Es müsse ganz klar sein, dass weder Investorenschutz noch Schiedsgerichtsbarkeiten „das Primat der Politik aushebeln dürfen“. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann wurde hingegen von Teilnehmern der Sitzung am Dienstag mit den Worten zitiert, die Welt warte nicht auf die Beschlüsse der deutschen Sozialdemokraten. Gabriel wiederum hatte sich jüngst beschwichtigend zu Wort gemeldet: Kein Freihandelsabkommen werde deutsche oder europäische Gesetze aushebeln können, sagte er.
Malmström hatte Gabriel gegenüber die Möglichkeit „geringfügiger Klarstellungen“ in Aussicht gestellt. Für den deutschen Wirtschaftsminister war das bereits mehr als ihm Malmströms Vorgänger, Karel de Gucht, geboten hatte. Der belgische Liberale, welcher der neuen EU-Kommission nicht mehr angehört, hatte sich offen mit Gabriel angelegt: Das Abkommen werde von ihm „kein Jota“ geändert, sagte er im Oktober, das gelte auch für seine Nachfolgerin. Offen ist, welche „geringfügigen Klarstellungen“ Malmström Gabriel angeboten hat.
Nochmals bekräftigt wurde, dass die SPD ihre Zustimmung zu Ceta von einem Parteibeschluss abhängig macht. Diese Verabredung war bereits Teil des Konventsbeschlusses vom September. Gabriel hatte zudem wegen zwischenzeitlicher Irritationen am Wochenende mitgeteilt, dass es dabei bleibe. Auch Lambrecht sagte nun am Mittwoch: „Über das Ergebnis wird am Ende ein Parteitag oder ein Konvent entscheiden“. Sie fügte aber hinzu, dies sei am Dienstag „mehr oder weniger“ Konsens in der Fraktionssitzung gewesen. Über die Zustimmung zu Ceta könne auf dem Parteikonvent am 21. Juni 2015 entschieden werden, wenn bis dahin ein endgültiges Verhandlungsergebnis vorliege, wovon sie aber eher nicht ausgehe. Für Ende 2015 ist zudem ein ordentlicher Bundesparteitag geplant, der sich mit der Angelegenheit befassen kann.
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