Die Euroländer verlängern das auslaufende Hilfsprogramm um zwei Monate. Es gibt weiter Krach wegen der nötigen Reformen. Und auch über den aktuellen Haushalt Athens sind die Experten uneins.
Die Zukunft des internationalen Hilfsprogramms für Griechenland bleibt vorerst ungeklärt. Die Eurogruppe will zunächst die offenen Streitfragen zwischen der Regierung in Athen und der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) geklärt wissen, bevor sie über ein mögliches Anschlussprogramm entscheidet.
Die Euro-Finanzminister beschlossen am Montag in Brüssel lediglich, das zum Jahresende auslaufende Hilfsprogramm der Euro-Staaten um zwei Monate bis Februar zu verlängern. Diese sogenannte technische Verlängerung soll beiden Seiten Zeit verschaffen, um die Streitfragen zu klären.
Der Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, sagte am Montagabend, eine Einigung zwischen der Troika und Griechenland noch in diesem Jahr sei mittlerweile ausgeschlossen. Diese wäre die Voraussetzung für die Auszahlung der letzten ausstehenden Kredittranche in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Die Troika will an diesem Dienstag einen neuen Bericht über die noch nicht erledigten Spar- und Reformschritte vorlegen. Sobald die entsprechenden Auflagen erfüllt seien, könne die letzte Tranche ausgezahlt werden, sagte Dijsselbloem.
Er erinnerte an die grundsätzliche Zusage der Eurogruppe, Athen danach eine vorbeugende Kreditlinie als Anschlussprogramm einzuräumen. Ein endgültiger Beschluss dazu sei aber erst 2015 möglich.
In Brüssel hieß es, der in der Nacht zum Montag verabschiedete griechische Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 reiche für eine Einigung mit Athen nicht aus. Der Etatentwurf weist zwar so wenig Neuverschuldung aus wie seit vielen Jahren nicht mehr. Die Troika hält die dem Entwurf zugrunde gelegten Prognosen der griechischen Regierung aber für zu optimistisch. Außerdem muss Athen weitere Strukturreformen verwirklichen.
Die Ressortchefs billigten am Montag die Entscheidung der EU-Kommission, erst im Frühjahr endgültig über die Budgetentwürfe von Frankreich, Italien und Belgien zu befinden. Zugleich forderte die Eurogruppe diese Staaten auf, die Zeit bis dahin für weitere Sparschritte zu nutzen. „Mehr Sparmaßnahmen sind nötig“, sagte Dijsselbloem.