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Westerwelle gründet Stiftung

Der frühere Außenminister Westerwelle will sich weiter mit internationaler Politik beschäftigen. Gemeinsam mit dem Internet-Unternehmer Dommermuth gründete er die „Stiftung für Internationale Verständigung“. More »

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Verzerrte Stimmen

Die Bundestagswahl vom 22. September fand unter einem neuen Wahlsystem statt, das die Absicht der Bürger auf den Kopf stellt. Die Politik sollte mit einer Reform nicht warten, bis sie von Karlsruhe dazu gezwungen wird. More »

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„Scheidende FDP-Minister verschwenden Steuergeld“

Weil sie Sprecher und Büroleiter befördert haben, stehen die scheidenden FDP-Minister Beer und Rentsch in der Kritik. Parteienkritiker von Armin wirft ihnen Verschwendung von Steuergeld vor. Auch der Steuerzahlenbund mahnt. More »

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OSZE berät in Kiew

Während auf den Straßen die Massenproteste andauern, findet in Kiew Krisendiplomatie statt. Dort tagen die Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – auch Guido Westerwelle ist dabei. More »

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Beer warnt vor Streichung von Lehrerstellen

Die angeblich geplante Streichung von 3000 Lehrerstellen in Hessen ist aus Sicht der amtierenden Fachministerin Beer (FDP) unrealistisch. CDU und Grüne sprechen von Spekulationen. More »

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Amerikanische Senatoren wollen die Wogen glätten

Aus Anlass der NSA-Abhöraffäre werben der demokratische Senator Christopher Murphy und der Republikaner Gregory Meeks in Berlin und Brüssel um Vertrauen. Innenminister Friedrich erwartet von Washington nun besondere Anstrengungen. More »

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Lindner wirft scheidendem FDP-Chef Rösler Versagen vor

Philipp Rösler hat bei der Energiewende versagt, wirft ihm der designierter FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der F.A.S. vor. „Es ist unverzeihlich, dass wir diese Chance nicht genutzt haben.“ More »

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Die Verlangsamung des Endspurts

Die SPD mag sich in Hessen noch nicht auf Koalitionsverhandlungen mit der CDU festlegen – trotz aller Hinweise auf die großen Schnittmengen. Schäfer-Gümbel wartet nun Bouffiers Entscheidung am Freitag ab. More »

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Hessen-SPD schließt Minderheitsregierung aus

Zehn Sondierungsgespräche wurden schon geführt. Aber die Hessen-SPD will sich nicht auf eine mögliche Koalition festlegen. Parteichef Schäfer-Gümbel schließt nun doch eine rot-grüne Minderheitsregierung aus. More »

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„Malta betreibt Menschenhandel“

Für 650.000 Euro will Malta seine Staatsangehörigkeit verkaufen. Politiker im Europäischen Parlament reagieren empört auf diese Entscheidung. Auch in der Bundesregierung regt sich Widerstand. More »