Weil sie Sprecher und Büroleiter befördert haben, stehen die scheidenden FDP-Minister Beer und Rentsch in der Kritik. Parteienkritiker von Armin wirft ihnen Verschwendung von Steuergeld vor. Auch der Steuerzahlenbund mahnt.
Als „öffentliche Verschwendung“ hat der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim die Beförderung von engen Vertrauten von FDP-Ministern in Hessen kritisiert. Es müsse geprüft werden, ob nicht der Straftatbestand der Untreue zulasten des öffentlichen Vermögens vorliege, sagte der Speyerer Verwaltungsrechtler der Nachrichtenagentur dpa.
Die ausscheidenden FDP-Minister Nicola Beer (Kultus) und Florian Rentsch (Wirtschaft) haben unter anderem ihre Sprecher und Büroleiter verbeamtet oder auf hoch dotierte Posten befördert. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat Beer deshalb „unverblümte Günstlingsversorgung“ vorgehalten.
Übergangsgeld statt Beamtenstatus
Wer unter politischen Vorgaben seine Stelle erhalten habe, sollte infolge eines Regierungswechsels nicht zum Beamten auf Lebenszeit gemacht werden können, fordert von Arnim. Generell schlug er Abfindungsregelungen für den politischen Stab von Ministern vor – mit angemessenem Übergangsgeld.
„Dies ist besser als Anstellungen auf Lebenszeit, die den Steuerzahler hohe sechsstellige Summen kosten“, meint von Armin. Seine Kritik knüpft indirekt an die Forderung des ehemaligen Präsidenten des hessischen Landesrechnungshofs, Manfred Eibelshäuser, an, auf Landesebene Stellen abzubauen.
Rüge auch vom Steuerzahlerbund
Der hessische Bund der Steuerzahler sprach sich ebenfalls strikt gegen eine Verbeamtung in solchen Fällen aus. Die sogenannten Sprungbeförderungen müssten außerdem vom Rechnungshof nach Kriterien wie Leistung und Qualifikation geprüft werden, verlangte Verbandssprecher Clemens Knobloch in Wiesbaden.