Die SPD mag sich in Hessen noch nicht auf Koalitionsverhandlungen mit der CDU festlegen – trotz aller Hinweise auf die großen Schnittmengen. Schäfer-Gümbel wartet nun Bouffiers Entscheidung am Freitag ab.
Kaum hatten die Kamerateams, Fotografen und Journalisten den Sitzungssaal 101 W im Wiesbadener Landtag verlassen, zeigte sich Volker Bouffier am Montagnachmittag hinter verschlossenen Türen irritiert über seinen Verhandlungspartner, mit dem man sich bis jetzt so gut und vertrauensvoll verstanden hatte. Was die SPD-Spitze mit ihren am Sonntagabend von Generalsekretär Michael Roth verbreiteten Äußerungen über die „Option“ einer „echten Minderheitsregierung“ mit wechselnden Mehrheiten bezwecke, wollte der CDU-Verhandlungsführer und Ministerpräsident von seinem Gegenüber Thorsten Schäfer-Gümbel wissen, berichten Teilnehmer der Runde.
Er habe eigentlich aus den vergangenen drei Sondierungsrunden den Eindruck gewonnen, es sei der SPD ernst mit ihrem Signal, zusammen mit der CDU den Weg für Koalitionsverhandlungen zu ebnen. Man habe ja Verständnis für taktische Volten zur Verbesserung der eigenen Position, aber dies müsse man ihm schon erklären. Schäfer-Gümbel versuchte Bouffier und die anderen hessischen CDU-Größen im Raum zu beruhigen. Nach wie vor seien er und die SPD an einem Bündnis mit der Union interessiert, versicherte er und schwächte die Bedeutung der Äußerungen seines Generalsekretärs ab.
Der Stimmung an der Basis geschuldet
Der Hinweis auf die Option einer Minderheitsregierung, so verstand es die CDU-Seite, sei auch der Stimmung an der Basis geschuldet, bei der die Aussicht auf eine große Koalition starken Widerwillen auslöse. Am Mittwochabend nämlich war nach einer Bundesvorstandssitzung vor dem SPD-Parteitag in Leipzig von Teilnehmern berichtet worden, dass Schäfer-Gümbel führenden Genossen ein Linksbündnis in Hessen auch wegen starker Vorbehalte der Grünen als politisch nicht machbar geschildert habe. Damit stand die SPD vor dem abschließenden Gespräch mit der CDU ohne die von vielen Mitgliedern erwünschte zweite Koalitionsoption da.
Eine Option, über die man ja „ergebnisoffen“ und offiziell erst nach dem Treffen mit der CDU am Montagabend in Frankfurt im Landesparteirat beraten wollte. Nur schwach konnte Schäfer-Gümbel diese Meldung als „voreilig“ zurückweisen, da die Wiedergabe seiner Einschätzung über die nach wie vor in Hessen und im Bund fehlende politische Basis für ein Bündnis mit der Linkspartei im Kern ja stimmte. In dieser taktisch misslichen Lage ließ Schäfer-Gümbel als beruhigende Geste an die auf Wechsel hoffende Parteibasis über seinen Generalsekretär die Botschaft verbreiten, dass die SPD auch noch über die Option einer rot-grünen Minderheitsregierung verfüge.
Beide hoben auffällig das Thema „Vertrauen“ hervor
Manche in der SPD empfanden diesen Schachzug jedoch als unnötige „Verzweiflungstat“, der die Verhandlungsposition und das Zutrauen der CDU in die Verlässlichkeit Schäfer-Gümbels geschwächt habe. Dabei hätte Schäfer-Gümbel doch selbstbewusst auf Augenhöhe mit Bouffier in die letzte Verhandlungsrunde gehen können, nachdem er in Leipzig mit dem besten Stimmenergebnis zum stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden gewählt worden sei, heißt es aus der Partei.
Beide jedenfalls hoben anschließend vor den wartenden Journalisten auffällig das Thema „Vertrauen“ in dem Sondierungstreffen hervor, das in der Beurteilung für die Tragfähigkeit einer auf fünf Jahre ausgerichteten Koalition von zentraler Bedeutung sei. Nach dem Sondierungstreffen, bei dem sich CDU und SPD in den Hauptstreitpunkten Schule und Rückkehr zur 40-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst deutlich annäherten, fuhren Schäfer-Gümbel und seine Sondierungskommission vom Landtag zur Sitzung des Landesparteirats, der in der Nähe des Frankfurter Hauptbahnhofes tagte. Dort wartete die Funktionärsriege der hessischen SPD, darunter die Vorsitzenden aller 26 SPD-Unterbezirke.
Bliebe noch Rot-Grün-Rot und Schwarz-Rot
Ihnen stellte Schäfer-Gümbel in sehr nüchterner und fast emotionslos vorgetragener Weise, wie es aus der Runde hieß, den Sondierungsbericht mit seinen Schlussfolgerungen vor. Danach war der Option einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten nach weniger als 24 Stunden schon die Grundlage entzogen, als Grüne und FDP mitteilten, dass sie dafür nicht zur Verfügung stünden. Auch die Ampelkoalition käme wegen des Neins der FDP und Vorbehalten der Grünen gegenüber ihrem bisherigen Lieblingsfeind nicht in Frage.
Bliebe noch die rot-grün-rote Option und Schwarz-Rot als Möglichkeit zum Regieren – einmal mit ihm als Ministerpräsidenten, einmal nur als Stellvertreter Bouffiers. Detailliert und präzise, so heißt es, habe Schäfer-Gümbel bei beiden Optionen die Gemeinsamkeiten und das Trennende zwischen der SPD und den anderen möglichen Partnern vorgetragen. Deutlich gab er zu erkennen, dass er die Hürden für ein Linksbündnis bei den Themen Haushaltssanierung und Flughafenausbau für zu hoch für eine stabile Koalition bewertete.
Schäfer-Gümbel vermied ein klares Votum
Trotz aller Hinweise auf die großen Schnittmengen mit der Union in diesen beiden zentralen Fragen vermied Schäfer-Gümbel sowohl in der Sitzung als auch in der Pressekonferenz danach ein klares Votum für Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Dennoch soll die Stimmung bei einigen Vertretern des linken Flügels gedrückt gewesen sein, als Schäfer-Gümbel durchdeklinierte, dass ein rot-grün-rotes Bündnis faktisch keine Chance habe. Aber auch linksstehende SPD-Abgeordnete teilten hinterher die Einschätzung, dass bei einem Wegfall der rot-grün-roten Option es besser sei, „in einer Mehrheit sozialdemokratische Inhalte umzusetzen, als in die Opposition zu gehen“.
Es wäre „absurd“, sich einem Angebot der CDU für Koalitionsverhandlungen zu verweigern. Doch ein offenes Ja Schäfer-Gümbels und des Parteirats für Verhandlungen mit der CDU, so heißt es in der SPD, sei der Basis zu diesem Zeitpunkt nicht zuzumuten gewesen. Mit seiner Nichtentscheidung für eine offizielle Empfehlung für eine der beiden Optionen und den Verweis auf den Landesparteitag am 30. November als oberste Instanz hat sich Schäfer-Gümbel nun in die Hand der CDU und Bouffiers begeben.
Dieser will eine Entscheidung schon am Freitagabend im CDU-Landesvorstand herbeiführen. Zuvor lotet Bouffier noch mit dem Grünen-Vorsitzenden Tarek Al-Wazir aus, ob und wie beide Parteien einen Kompromiss beim Thema Flughafenbau finden könnten. In CDU und SPD halten sich die Einschätzungen führender Politiker die Waage, ob Bouffier den Grünen oder den Sozialdemokraten den Vorzug gibt.
Entscheidend dürfte dabei auch sein, ob die CDU Vertrauen in die Führungsstärke Schäfer-Gümbels hat, die SPD-Mitglieder von den Vorteilen einer großen Koalition zu überzeugen. In der SPD-Spitze jedenfalls ist das Vertrauen in die Führungskraft von „TSG“ groß, nach einem starken Angebot der CDU-Führung für Koalitionsverhandlungen die murrende und skeptische Basis auf 26 Regionalkonferenzen und auf dem Parteitag zu überzeugen.