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Am Ende nur eine sehr milde Rüge für Obama
Beim EU-Gipfel in Brüssel herrschte beträchtlicher Ärger über die Abhörung durch die Amerikaner. Trotzdem wollten die Europäer eine politische Eskalation verhindern. More »
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Europäische Union
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Merkel und Hollande sollen NSA-Affäre aufklären
Für die EU werden Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande Gespräche mit Washington über die NSA-Spähaffäre führen. Das beschloss der EU-Gipfel in Brüssel. MErkel fordert zudem auch innereuropäisch ein Abkommen. More »
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„Deshalb benutze ich ein Handy, das auf das Parteikonto läuft“
Kanzlerin Merkel hat das Rätsel aufgelöst, welches Handy die NSA mutmaßlich abhörte: Sie nutze ein Parteihandy, um nicht den Eindruck zu erwecken, Parteigespräche auf Kosten der Regierung zu führen. More »
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Deutschland und EU schicken Delegation nach Amerika
Kommende Woche sollen ranghohe Vertreter von EU und Bundesregierung in Washington auf Informationen dringen. Ob sie mehr erfahren als Innenminister Friedrich auf seiner Reise im Sommer? Die deutschen Fragen sind auch nach Monaten noch unbeantwortet. More »
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Auf der Suche nach dem verlorenen Vorteil
Ob die Europäer durch die amerikanischen Spähaktionen konkret geschädigt wurden, ist noch nicht klar. In Brüssel werden als Spionageziel meist die Verhandlungen zwischen der EU und Washington über ein Freihandelsabkommen genannt. More »
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Schulz will Freihandelsdialog unterbrechen
Nach Bekanntwerden der amerikanischen Spionage in Europa fordern führende Parlamentarier, die Verhandlungen über ein EU-Freihandelsabkommen mit Amerika zu unterbrechen. More »
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Streit über den Zeitplan der Bankenabwicklung
Die Spekulationen über Merkels „Reformoffensive“ zur Europapolitik wurden von der Kanzlerin dementiert. Beim EU-Gipfel in Brüssel geht es ohnehin nicht so sehr um Inhalte – sondern um den Zeitplan. More »
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Barroso für Beitritt aller Balkan-Staaten
EU-Kommissionspräsident Barroso hat sich für die Aufnahme aller Balkan-Länder in die Europäische Union ausgesprochen. Auch eine Aufnahme der Türkei sei im Interesse Europas. More »
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EU-Parlament will Swift-Abkommen aussetzen
Aus Verärgerung über die Spähaktivitäten der NSA hat eine Mehrheit im EU-Parlament dafür gestimmt, das Swift-Abkommen über den Austausch von Bankdaten auszusetzen. Aber dazu wird es wohl nicht kommen. More »
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EU-Parlament will mehr Geld ausgeben als vorgesehen
Es geht bei der EU wieder um knappe Kassen und das liebe Geld. Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen mehr ausgeben, als den Regierungen lieb ist. Jetzt wird hart verhandelt. More »
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Brüssel eröffnet neues Verhandlungskapitel
Die EU und die Türkei wollen ihre Beitrittsverhandlungen nach drei Jahren Stillstand wiederbeleben. Der Streit über den harten Umgang der türkischen Regierung mit den Protesten am Gezi-Park ist beigelegt. More »
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Zustimmung zu EU-Datenschutzreform
Der Innenausschuss des Europaparlaments will die Kontrolle von Verbrauchern über ihre Daten verbessern. Er stimmte einer Datenschutzreform zu, die einen weitgehenden Anspruch auf Löschung persönlicher Daten formuliert. More »
