Für die EU werden Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande Gespräche mit Washington über die NSA-Spähaffäre führen. Das beschloss der EU-Gipfel in Brüssel. MErkel fordert zudem auch innereuropäisch ein Abkommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande sollen mit den Amerikanern den Skandal um Spähaktionen des Geheimdienstes NSA klären. Der deutsch-französischen Initiative könnten sich andere Mitgliedstaaten anschließen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Gipfel-Beratungen in Brüssel am Freitagmorgen. Merkel und Hollande sollten dann beim Dezember-Gipfel der EU Bericht erstatten. Der Vorwurf, die NSA habe ein Handy von Merkel abgehört, hatte den ersten Gipfeltag beherrscht.
„Misstrauen erschwert die gemeinsame Arbeit“, sagte Merkel in Richtung Washington. „Es hat Erschütterungen des Vertrauens gegeben. Der Gipfel hat dies mit großer Besorgnis gesehen.“ Eine Unterbrechung der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Amerika sei aber nicht gefordert worden, äußerte Merkel. Das hatte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, vor dem Treffen ins Gespräch gebracht. Auch Forderungen, das sogenannte Swift-Abkommen auszusetzen, fanden letztlich keine Zustimmung.
Deutschland und Frankreich schlugen bei dem Spitzentreffen eine gemeinsame Linie für den Umgang mit der NSA-Affäre vor. „Es ist so, dass Deutschland und Frankreich die Gespräche federführend übernehmen. Wenn in regelmäßigen Abständen Verdachtsmoments auftauchen, dann muss das alles ausgeräumt werden“, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. „So etwas kann man nicht auf die lange Bank schieben.“
EU-Staaten fordern „Respekt und Vertrauen“ ein
„Am Anfang sind Deutschland und Frankreich mit einer gemeinsamen Position gekommen. Danach hat man sich auf einen Text geeinigt“, sagte Van Rompuy. Alle 28 EU-Staaten unterstützten diese Linie. Das Thema kam wegen Enthüllungen um den vermuteten Lauschangriff auf Merkels Mobiltelefon kurzfristig auf die Gipfelagenda. Auch in Frankreich hatten Berichte über Bespitzelung im großen Stil zu Wut und Empörung geführt.
Merkel sagte: „Wir werden alles daransetzen, dass wir bis Ende des Jahres ein gemeinsames Verständnis für die Kooperation der Dienste zwischen Deutschland und Amerika und Frankreich und Amerika bekommen, also einen Kooperationsrahmen zwischen den jeweiligen Diensten.“
In einer Erklärung hieß es: „Sie (die Staats- und Regierungschefs) unterstrichen die Bedeutung der engen Beziehung zwischen Europa und Amerika und den Wert dieser Partnerschaft. Sie drückten ihre Überzeugung aus, dass die Partnerschaft auf Respekt und Vertrauen basieren muss, inbegriffen, was die Arbeit und die Zusammenarbeit von Geheimdiensten angeht.“
„Wir brauchen Klarheit“
Das Allerwichtigste sei jetzt, mit den Amerikanern eine Basis für die Zukunft zu finden, sagte Merkel. „Für die Zukunft muss etwas verändert werden und zwar gravierend.“ So müsse der Datenschutz vorrangig behandelt werden. Allerdings wurde die Zielmarke für die EU-Datenschutzreform vom kommenden Jahr auf „Ende 2014 oder Anfang 2015“ aufgeschoben. Grund seien die Europawahlen, durch die es oft Verzögerungen gebe, sagte Hollande.
Auch die EU-Staaten sollen untereinander ein „No-Spy“-Abkommen beschließen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen auf dem EU-Gipfel in Brüssel gefordert. Die EU-Staaten sollten darin Regeln über den gegenseitigen Umgang miteinander festlegen. Die Reaktion auf dem EU-Gipfel sei „aufgeschlossen“ gewesen, hieß es in EU-Kreisen. Die Kanzlerin habe in dem Kreis der Regierungschef klar gemacht, dass sie an ihrer Forderung festhalten werde.
Mit Blick auf Forderungen, die Freihandelsgespräche mit Amerika zu unterbrechen, sagte der italienische Ministerpräsident Enrico Letta: „Wir brauchen Sauberkeit und Klarheit, damit diese wichtigen Verhandlungen weitergehen können.“ Die EU verhandelt mit Washington seit Sommer über die Schaffung der weltgrößten Freihandelszone mit gut 800 Millionen Einwohnern. Experten hoffen auf bis zu zwei Millionen neue Arbeitsplätze. Das EU-Parlament redet in der Handelspolitik mit, weil es den Pakt billigen muss.
Andere Themen rücken in Hintergrund
Andere Gipfel-Themen gerieten angesichts der NSA-Affäre in den Hintergrund, wurden aber besprochen. Zur geplanten Bankenunion sagte Van Rompuy: „Für die Abwicklung (von Banken) haben wir entschieden, dass wir eine Einigung im Rat bis zum Ende des Jahres haben sollen.“ Der Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, kam zum Abendessen. Die Notenbank pocht darauf, dass sich die Mitgliedstaaten umfassend auf neue Banken-Stresstests im kommenden Jahr vorbereiten. Neue milliardenschwere Hilfsmaßnahmen könnten nötig werden, wenn Institute bei den Tests durchfallen.
Zum Abschluss des Spitzentreffens am Freitag werden die Staats- und Regierungschefs über die EU-Flüchtlingspolitik beraten. Nach dem Tod von mehr als 400 afrikanischen Migranten vor der italienischen Insel Lampedusa forderte Parlamentspräsident Schulz: „Lampedusa muss ein Wendepunkt für die europäische Flüchtlingspolitik sein.“ Er fügte hinzu: „Europa ist ein Einwanderungskontinent. Deswegen brauchen wir ein legales Einwanderungssystem.“