Nach Bekanntwerden der amerikanischen Spionage in Europa fordern führende Parlamentarier, die Verhandlungen über ein EU-Freihandelsabkommen mit Amerika zu unterbrechen.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) fordert nach dem vermuteten Lauschangriff auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel das Aussetzen der Freihandelsgespräche mit den Vereinigten Staaten. „Ich glaube schon, dass wir jetzt mal unterbrechen müssen“, sagte Schulz am Donnerstag in Brüssel am Rande eines Treffens der europäischen Sozialdemokraten. Die EU verhandelt seit Sommer mit Washington über die Schaffung die weltweit größten Freihandelszone mit gut 800 Millionen Einwohnern.
„Es gibt bestimmte Standards und Kriterien, die müssen erfüllt sein, sonst macht es ja keinen Sinn, miteinander zu sprechen“, sagte Schulz. Der SPD-Politiker wird zum Auftakt des Gipfels am späten Nachmittag mit den EU-Staats- und Regierungschefs zusammentreffen.
Zuvor hatten auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der französische Sozialistenchef Harlem Désir gefordert, das geplante Freihandelsabkommen bis zur Klärung der Überwachungsvorwürfe zurückzustellen. Man könne mit den Amerikanern kein Freihandelsabkommen schließen, ohne zuvor mögliche Verletzungen der Freiheitsrechte der Bürger geklärt zu haben, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin.
Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt sagte vor dem EU-Gipfel in Brüssel, es sei „natürlich unakzeptabel“, wenn Telefongespräche von Regierungschefs abgehört würden. Er hoffe, dass die Affäre die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen nicht beeinträchtigen werde.