Zeugenbefragungen oder Hausdurchsuchungen in anderen EU-Staaten sollen künftig automatisch genehmigt und ausgeführt werden. Darauf haben sich das Europäische Parlament und der Ministerrat in Brüssel geeinigt. More »
Trotz des NSA-Skandals will die EU-Kommission nach F.A.Z.-Informationen drei Abkommen fortführen, mit denen massenhaft Daten europäischer Bürger in die Vereinigten Staaten übermittelt werden. Darunter sind Daten von Google, Facebook und Amazon. More »
Die Weltklimakonferenz in Warschau ist geprägt von Spannungen. Es mangelt an den im Gipfelmotto „I care“ beschworenen Kümmerern. More »
In Kiew wird wieder protestiert – gegen die Entscheidung der Regierung, die Annäherung an die EU zu stoppen. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko mahnt einen „demokratischen Staat“ an. More »
Auch der Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras im Kanzleramt hat keine Klarheit gebracht, wie groß die verbleibende Lücke im Hilfsprogramm ist und wie sie geschlossen werden soll. More »
Nach der Abkehr der Ukraine von der EU wirft Russlands Präsident Wladimir Putin Brüssel vor, Kiew erpresst zu haben. Die inhaftierte Julija Timoschenko ruft ihre Landsleute in einem Brief dazu auf, gegen den Verhandlungsstopp mit der EU zu protestieren. More »
Mit Drohungen, Handelsblockaden und Grenzschikanen hat Moskau seine Möglichkeit vorgeführt, die Ukraine in den Staatsbankrott zu treiben, falls sie das Abkommen mit der EU unterzeichnet. Und jetzt soll Putin am Verhandlungstisch Platz nehmen? More »
Die Mehrheit der Europaabgeordneten will nicht mehr jeden Monat zu Plenarsitzungen nach Straßburg reisen. Ihnen reicht ein Sitz – in Brüssel, wo der Rest der EU zuhause ist. Aber es ist nicht ihre Entscheidung. More »
Die stolzen polnischen Kumpels wollen nichts wissen vom Klimawandel. Die Regierung hat sich auch deshalb die Weltklimakonferenz ins Land geholt, um die eigenen Interessen stärker vertreten zu können. More »
Die europäische Integration wird vom Verfassungsgericht in Karlsruhe kontrolliert – und vom Volk. More »
Die Schüler der Jugendinitiative „My Europe“ haben konkrete Vorstellungen, wie sich der alte Kontinent in der Zukunft entwickeln soll. Nun präsentierten die jungen Leute aus zehn europäischen Ländern in Frankfurt ihre Visionen mit einem „Manifest für Europa“.... More »
Für 650.000 Euro will Malta seine Staatsangehörigkeit verkaufen. Politiker im Europäischen Parlament reagieren empört auf diese Entscheidung. Auch in der Bundesregierung regt sich Widerstand. More »
