Auch der Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras im Kanzleramt hat keine Klarheit gebracht, wie groß die verbleibende Lücke im Hilfsprogramm ist und wie sie geschlossen werden soll.
Der Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras im Kanzleramt hat keine Klarheit gebracht, wie groß die verbleibende Lücke im Hilfspaket ist und wie sie geschlossen werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach mit Blick auf den Haushalt des nächsten Jahres von einer möglichen Lücke zwischen 0,5 und 1,5 Milliarden Euro. Genaueres werde man erst sagen können, wenn die Steuereinnahmen aus diesem Herbst bekannt seien.
Samaras betonte: „Wir bitten nicht um neues Geld. Wir halten uns an das Programm und die Beschlüsse der Troika.“ Man befinde sich innerhalb der Zielmarken. Wenig später bekräftigte er jedoch seinen schon früher geäußerten Wunsch nach weiterer Hilfe. Sollte sich der in diesem Jahr erzielte Primärüberschuss im kommenden April bestätigen, könne unter Umständen über die Möglichkeit von Schuldenerleichterungen gesprochen werden. Diskutiert wird seit längerem über niedrigere Zinsen und eine längere Laufzeit der Hilfskredite für das Land.
Merkel: „Erhebliche Fortschritte“
Die Bundeskanzlerin vermied jede Festlegung. Sie bescheinigte stattdessen der Regierung in Athen, „erhebliche Fortschritte“ gemacht zu haben. Nun sei auch „ein Stück Zutrauen“ angebracht: Das Land stehe vollumfänglich zu den eingegangenen Verpflichtungen. Es habe einen sogenannten Primärüberschuss erzielt. Diese Kennziffer ist für verschuldete Länder von erheblicher Bedeutung. Sie signalisiert, dass der öffentliche Haushalt ohne die Altlast tragfähig wäre. Dies ist eine Voraussetzung für die ins Auge gefassten Schuldenerleichterungen.
Samaras ergänzte, diese Wegmarke im Anpassungsprogramm werde ein Jahr früher als vorgesehen erreicht. Eigentlich sei ein Primärüberschuss erst für das Jahr 2014 eingeplant worden. Bei den Strukturreformen habe man große Strecken geschafft, und man werde weitergehen. „Wir dürfen nicht aufhören mit unseren Bemühungen.“
„Ein Licht am Ende des Tunnels“
Der Ministerpräsident verwies auf die verbesserten Standortbedingungen für Investoren in Griechenland, die auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Athen bescheinige. Er verwies auf die erstmals seit Jahren ausgeglichene Leistungsbilanz und auf den sich ankündigenden Aufschwung nach harten Jahren. „Es gibt ein Licht am Ende des Tunnels, das wir alle erkennen können“, meinte er. „Die Opfer bringen Resultate.“ Die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen seien deutlich gesunken. Für ein zehnjähriges Papier seien sie heute wieder so wie vor dem Ausbruch der Krise.
Nach den Worten Merkels sind trotz der erreichten Erfolge weitere grundlegende Reformen notwendig. Dabei werde Deutschland auch bilateral helfen, etwa bei Reformen von Verwaltung und Gesundheitssystem sowie durch den Aufbau einer Förderbank mit Mitteln der KfW-Bank. Auch für die griechische EU-Ratspräsidentschaft von Januar an sicherte die Bundeskanzlerin Unterstützung zu.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte Athen, vom Reformpfad abzurücken. Das sich nun abzeichnende kleine Wachstum spreche dafür, dass die Entscheidungen der letzten anderthalb Jahre richtig gewesen seien, sagte er im Südwestrundfunk. Für Griechenland wie für Eurozone insgesamt gelte: Die Erfolge zeigten, dass man auf dem richtigen Weg sei. „Und deswegen dürfen wir den Fehler nicht machen, dass wir, sobald sich die ersten Erfolge einstellen, in den Anstrengungen wieder nachlassen.“