Die Weltklimakonferenz in Warschau ist geprägt von Spannungen. Es mangelt an den im Gipfelmotto „I care“ beschworenen Kümmerern.
Die von der polnischen Regierung ausgerichtete Weltklimakonferenz hat Anlass zu einigen Missverständnissen gegeben. Die falsche Zählweise – in Warschau fand der zweite Gipfel auf polnischem Boden, aber nach Bonn 1999 und Poznan (Posen) 2008 der dritte unter polnischer Leitung statt – ist nur das kleinere. Schwerer ins Gewicht fiel das von Polen gewählte Kongresslogo: „I care“. Denn bekanntermaßen bekümmert der Klimawandel die Mehrheit der polnischen Gesellschaft so wenig, dass Regierungschef Donald Tusk seinen Umweltminister Martin Korolec, der auch Präsident der Weltklimakonferenz ist, just zu dem Zeitpunkt entließ, als mit den Ministergesprächen die entscheidende Phase der Konferenz begann. Dabei war der klimapolitische Ruf der Regierung nicht erst seit der parallel zum Klimagipfel einberufenen Kohlekonferenz ruiniert. Gilt doch der wachsende Verbrauch von Kohle als wichtigste Ursache für den Ausstoß von Kohlendioxid und damit als Treiber des durch die steigende Erdtemperatur verursachten Klimawandels, wie die Generalsekretärin des Sekretariats der UN-Klimakonvention, Christina Figueres, den Kohlemanagern ins Gedächtnis rief: „Ich bin hier, um mitzuteilen, dass sich die Kohleindustrie schnell und dramatisch ändern muss.“
Jede Veränderung fange beim Einzelnen an, und das Logo reflektiere diesen Prozess, begründete Polens Regierung die Wahl des Konferenzmottos. Das steht im Gegensatz zu dem, was sich in den Blechcontainern auf dem Spielfeld und den zu Besprechungsräumen umfunktionierten VIP-Lounges im Rund des neuen Fußballstadions an der Weichsel abspielt: Eine Konferenz der Vereinten Nationen, in der es eben nicht um die Interessen von Individuen, sondern um die von Nationalstaaten und Regierungen geht, die im Amt bleiben wollen. Entsprechend hart wird darum gerungen. Klein sind folglich die Fortschritte – so marginal, dass eine ganze Reihe internationaler Umweltorganisationen wie Greenpeace, World Wildlife Fund oder der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland und ihre Mit- und Zuarbeiter am Donnerstag aus dem Tagungsgelände abzogen. Hektisch kopierte Blätter mit dem Aufdruck „Politicians talk, we walk“ klebten sie auf ihre weißen T-Shirts. Ihre Botschaft: Die Kümmerer gehen, die anderen bleiben. Sie veranschlagen die in Warschau noch zu erwartenden Ergebnisse offenbar nicht so hoch wie den öffentlichkeitswirksamen Coup des Auszugs aus der Klimaarena.
Umweltgruppen sind für die Klimakonferenzen wichtig. Sie sind ein Nährboden für neue Ideen, ein Resonanzboden, auf dem die Unterhändler ihre Ergebnisse zum Klingen bringen können, sie sorgen für Öffentlichkeit und politischen Druck in den Heimatländern. Dass einflussreiche Nichtregierungsorganisationen die Konferenz verließen, heißt deshalb auch nicht, dass sie im kommenden Jahr nicht wieder mit von der Partie wären. „Volveremos. We will be back“, stand auf den Rücken der weißen Leibchen. Die nächste Weltklimakonferenz ist in Lima, in Perus Hauptstadt spricht man spanisch.
„Alle Städte brauchen Notfallpläne“
Frustriert sind die Umweltgruppen nicht nur von Polens Regierung- die australische hatte dazu mit dem Verzicht auf die angekündigte Einführung einer Kohlendioxidsteuer beigetragen. Auch die Ankündigung Japans, seine Minderungsziele aufzugeben und mehr statt weniger Kohlendioxid zu emittieren, hatte sie empört. Die fast legendäre Konferenz von Kyoto, in der sich Industriestaaten, auch Japan, zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichteten, liegt schon 16 Jahre zurück.
Das Unglück, das der Taifun Haiyan über die Philippinen brachte, ist dagegen keine 16 Tage alt. Auf dem Klimagipfel werden Spenden für die Opfer gesammelt. Dass der Klimawandel die – vermutete – Ursache des Taifuns sei, wird auf dem Gipfel zur Gewissheit: Kaum ein Redner vergisst den Hinweis darauf. Nicht der deutsche Umweltminister Peter Altmaier im Plenum der 195 Staaten, nicht der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon, nicht Bürgermeister Tunç Soyer aus der türkischen Stadt Seferisher auf dem erstmals veranstalteten „Städte-Tag“ des Klimagipfels.
Dort beschreiben Gouverneure und Bürgermeister, wie ihre Bürger unter Unwettern leiden. Es blieb George Heartwell, einem Amerikaner aus Michigan, vorbehalten, konkret zu werden: „Alle Städte brauchen Notfallpläne“ – für den Fall extremer Hitzewellen oder Stürme, wie er sie zu Hause erlebt, für Überschwemmungen, von denen Gouverneur Emanuel Uduaghan aus Nigeria berichtet. Aus Deutschland wurde Positives berichtet: In Berlin wurden zu Wochenbeginn sechs Kommunen im „Kommunalen Klimawettbewerb 2013“ ausgezeichnet.
Der Zeitplan steht
Das Motto „Von anderen lernen“ wird auf Klimagipfeln großgeschrieben. Von 252 preiswürdigen Initiativen wurden in Warschau 17 ausgezeichnet, Bambus-Fahrräder in Ghana, Solar-Panel für die Slums von Bangalore, Pflanzprojekte in Guatemala und Südafrika. Es gibt kaum eine UN-Organisation, für die der Gipfel nicht Pflicht zur Teilnahme und Dokumentation ihrer Aktivitäten ist. Die Weltgesundheitsorganisation informiert in Warschau über Klima und Malaria, die Weltorganisation für Meteorologie über ihre – besorgniserregenden – Temperaturstatistiken. Die Weltbank berichtet über den Zusammenhang von Klima und Entwicklung. Auch die Wirtschaft ist vertreten- der Bundesverband der Deutschen Industrie veranstaltete in Warschau eine Debatte über die Finanzierung von Klimaprojekten. Fanden die Wirtschaftsgespräche in den vergangenen Jahren eher am Rande statt, so holte die Konferenzleitung sie nun erstmals zu den offiziellen Gesprächen dazu. Beim „Business Forum“ durfte etwa der Möbelverkäufer Ikea berichten, wie er bis zum Jahr 2020 seine Energieversorgung auf erneuerbare Quellen umstellt.
Die Nähe zur Wirtschaft hat einen einfachen Grund: Allein werden die Staaten es nicht schaffen, das Geld aufzubringen, das für den Umbau zu einer klimaschonenden Produktion und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels nötig sein wird. In Warschau machte es schon viel Mühe, 100 Millionen Dollar für Anpassungsmaßnahmen zusammenzukratzen – wie will man bis 2020 jedes Jahr auf den Betrag von 100 Milliarden Dollar kommen? Diese Frage konnten die Unterhändler auch in Warschau nicht klären- doch soll der eigens dafür geschaffene Grüne Klimafonds im kommenden Jahr arbeitsfähig sein. Ob das auch für das andere große Ziel der Konferenz gilt – festzulegen, dass schon 2014 alle Staaten verbindlich ihre künftigen Treibhausgasreduktionen melden werden –, wird sich weisen.
Der Zeitplan steht: Für September hat Ban Ki-moon die Staats- und Regierungschefs nach New York geladen, bevor die Minister im Dezember in Lima beraten. In New York sollen die Minderungsverpflichtungen für den neuen Weltklimavertrag, der 2015 unterzeichnet und 2020 in Kraft gesetzt werden soll, auf den Tisch gelegt werden. Der Rest ist Mathematik: Weil bekannt ist, wie viele Emissionen die Atmosphäre noch verträgt, um sich um nicht mehr als zwei Grad aufzuheizen, lässt sich der notwendige Einsparbetrag ziemlich genau kalkulieren. Die Frage ist: Was passiert, wenn die Lücke zwischen dem, was gebraucht, und dem, was geboten wird, groß ist? Und wer wird sich darum kümmern, sie zu schließen?