Die Mehrheit der Europaabgeordneten will nicht mehr jeden Monat zu Plenarsitzungen nach Straßburg reisen. Ihnen reicht ein Sitz – in Brüssel, wo der Rest der EU zuhause ist. Aber es ist nicht ihre Entscheidung.
Einmal im Monat, immer montags, findet zwischen Brüssel und Straßburg eine kleine Völkerwanderung statt. Tausende Politiker, Beamte, Journalisten, Lobbyisten und sonstige Würdenträger machen sich per Auto, Bahn oder Flugzeug auf die 430 Kilometer lange Reise aus der chaotischen belgischen Metropole in das schmucke elsässische Städtchen. Vier Tage verbringen sie dort in heruntergekommenen und völlig überteuerten Hotels, arbeiten in engen Büros und müssen Plenarsitzungen bis spät in die Nacht über sich ergehen lassen, weil nur so das Gesetzgebungspensum des Europaparlaments in einer Woche zu bewältigen ist. Am Donnerstag reist der ganze Tross wieder zurück, inklusive seiner mobilen Aktenberge, für die es riesige Transportkisten gibt.
Was die europäischen Steuerzahler dieser Wanderzirkus kostet, ist nicht ganz klar, weil man nur Schätzungen anstellen kann. Eine Rechnung des Parlaments besagt, dass zu jeder Plenarsitzung etwa 5000 Abgeordnete und Mitarbeiter nach Straßburg reisen müssen, hinzu kommen acht große Lastwagen für die Dokumente. Das kostet „nach konservativer Schätzung“ zwischen 156 und 204 Millionen Euro im Jahr oder etwa zehn Prozent vom Jahreshaushalt des Parlaments. Gäbe es nur einen Tagungsort, dann ließen sich monatlich etwa 3300 oder 78 Prozent der Dienstreisen einsparen. Die meisten Parlamentsmitarbeiter verlieren durch die Reisen einen ganzen Arbeitstag, was etwa fünf Prozent ihrer Arbeitszeit entspricht.
Im Europaparlament herrscht seit langem Unmut über die Fahrerei nach Straßburg. Schon mehrere Generationen von Europaabgeordneten haben sich darüber beschwert, dass sie nicht selbst über ihren Tagungsort bestimmen können. Denn im EU-Vertrag ist festgelegt, dass das Parlament einen Sitz (Straßburg) und einen Arbeitsort (Brüssel) hat, so dass die Plenarsitzungen in Frankreich und die Ausschusssitzungen in Belgien stattfinden. Am Mittwoch nun hat das Parlament einen neuen Anlauf unternommen, sein Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Mit einer deutlichen Mehrheit verabschiedete das Haus eine Erklärung, in der zweierlei gefordert wird: dass das Parlament künftig selbst über seinen Sitz bestimmen kann und dass es nur noch einen geben soll. Wo der wäre, wird in der Erklärung nicht erwähnt. Aber die meisten Abgeordneten, das ist allen bewusst, sind für Brüssel, weil dort auch die EU-Kommission und der Ministerrat ansässig sind.
Ein fast heiliger Bund für Straßburg
In dieser Sache war das Parlament schon immer zweigeteilt, was auch in der Aussprache wieder zum Ausdruck kam. Es gibt eine große, länder- und parteiübergreifende Koalition von Straßburg-Gegnern, der eine weltanschaulich ebenso gemischte Minderheit um die französischen Abgeordneten gegenübersteht. Britische Konservative, spanische Sozialisten, deutsche Linke, niederländische Liberale – sie alle beschwerten sich über den monatlichen „Unsinn“ und verwiesen darauf, dass die Bürger für solche Doppelausgaben kein Verständnis mehr hätten. Der Sitz in Straßburg sei von einem „Symbol der Versöhnung“ zu einem „Symbol der Verschwendung“ geworden, sagte der britische Konservative Ashley Fox, der den Antrag für einen Sitz gemeinsam mit dem deutschen Grünen Gerald Häfner eingebracht hatte. Dem hielten die Franzosen, von den Sozialisten bis zum Front National, einmütig entgegen, hier gehe es nicht zuletzt um die gerechte Verteilung der EU-Institutionen in Europa.
Tatsächlich fühlt sich die Stadt Straßburg so europäisch, dass sie auf das „fr“ im Internetauftritt verzichtet, das sonst bei keiner anderen französischen Metropole fehlt. Straßburg ist „eu“, darüber herrscht auch im Rest Frankreichs großes Einverständnis. Der Verbleib des Europäischen Parlaments in Straßburg zählt zu den wenigen konsensfähigen Themen zu Europa, die es in Frankreich acht Jahre nach Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrages noch gibt. Sogar Marine Le Pen, die den europäischen Einigungsprozess „grundsätzlich ablehnt“, wehrt sich gegen eine Abschaffung der Straßburger Sitzungstage. Die Europaabgeordnete und Front-National-Vorsitzende führt das „wichtige Symbol“ an, das Straßburg für die deutsch-französische Aussöhnung darstelle. Die Stadt am Rhein sei „nicht zufällig“ zum Parlamentssitz auserkoren worden. Der EVP-Fraktionsvorsitzende, der Franzose Joseph Daul, selbst ein Straßburger, sprach zwar nicht in der Plenardebatte, fordert seine Kollegen aber stets auf, die EU-Verträge zu respektieren. Der sozialistische Europaminister Thierry Repentin bezeichnet den Parlamentssitz in Straßburg gar als „unantastbar“ („intangible“). Zuletzt war diese Vokabel bei der Debatte über die Oder-Neiße-Grenze vorgebracht worden.
In der französischen „Union sacrée“, dem parteiübergreifenden, fast heiligen Bund für Straßburg spielen ökonomische Standortargumente nicht die wichtigste Rolle. Vielmehr wird der deutsch-französischen Geschichte Straßburgs die größte Bedeutung beigemessen. Die Stadt, „in der die Wunden des Krieges noch nicht vernarbt sind“, so schreibt es Jean Monnet in seinen Memoiren, symbolisiert für viele bis heute den fortgesetzten Willen zu einer europäischen Verständigung. 1949 wurde der neu begründete Europarat in Straßburg angesiedelt. Nach kurzem Streit einigten sich die sechs Mitgliedsländer der Montanunion (später: Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) darauf, ihre Parlamentarische Versammlung auch in Straßburg tagen zu lassen. Im September 1952 trat die Versammlung zum ersten Mal zusammen. Schon 1962 versuchte sie, sich den Namen „Europäisches Parlament“ zu geben, was jedoch am Widerstand der Mitgliedstaaten scheiterte. In Straßburg tagten damals ausgewählte Mitglieder der jeweiligen nationalen Parlamente. Im Jahr 1979 fanden die ersten Wahlen der Gemeinsamen Versammlung in den mittlerweile neun Mitgliedstaaten statt. 1986 schließlich wurde sie in Europäisches Parlament umbenannt. Mit dem Machtzuwachs, der seither folgte, begründen heute viele Abgeordnete ihre Forderung, über den Parlamentssitz selbst zu entscheiden.
Paris wird Aufgabe nicht zustimmen
Es gibt allerdings auch in Frankreich Leute, die sich zumindest neue Funktionen für das moderne Parlamentsgebäude am Ende der Stadt vorstellen können, das nur etwa zehn Prozent im Jahr genutzt wird. Präsidentenberater Jacques Attali hat kürzlich vorgeschlagen, die Räumlichkeiten in Straßburg für eine zu begründende parlamentarische Versammlung des Euroraums zu nutzen. Auch die französische Europaabgeordnete Sylvie Goulard, eine Liberale, plädiert für ein Ende der Pendelei. Sie schlägt die Gründung eines Europäischen Wissenschaftskollegs im Straßburger Parlamentsgebäude nach dem Vorbild des „Collège de France“ in Paris vor.
Ob die Resolution vom Mittwoch Folgen haben wird, ist ungewiss. Der Grüne Häfner, der die Debatte ins Rollen gebracht hat, hofft darauf, dass es nach der Europawahl im nächsten Mai zu einem Konvent kommt, in dem der EU-Vertrag grundlegend überarbeitet wird. Das Parlament, so sein Plan, solle dann für sich die Entscheidungshoheit in der Sitzfrage verlangen. Gibt es keinen Konvent, dann könnte das Parlament selbst eine Vertragsänderung fordern und sie den Mitgliedstaaten zur Beratung vorlegen.
Die französische Parlamentsdelegation scheint dem mit einiger Gelassenheit entgegenzusehen. Die Sozialistin Catherine Trautmann, die als frühere Bürgermeisterin Straßburgs natürlich für ihre Heimatstadt kämpft, verkniff sich in der Debatte nicht den Hinweis, dass über die Sitzfrage nun schon seit 25 Jahren diskutiert werde. Man könne das gerne wieder einmal dem Rat vorlegen, sagte sie, aber da werde es nur „im Sande verlaufen“. Trautmann musste nicht weiter ausführen, was sie meinte, denn eigentlich weiß es jeder Abgeordnete: Die EU-Verträge können nur einstimmig geändert werden. Und es ist höchst unwahrscheinlich, dass je eine Pariser Regierung der Aufgabe des Straßburger Sitzes zustimmen wird.