Niederlande, Belgien, Österreich und drei andere Staaten müssen keine Strafen aus Brüssel mehr fürchten. Die EU-Kommission stellt ihre Defizitverfahren ein – und will auch Exportüberschüsse nicht ahnden. More »
Bis vor kurzem sah sich Horst Seehofer noch als Inkarnation eines politischen Bauchgotts. Nach dem Crash bei der Europawahl sollen ihm „externe Berater“ erklären, wie Politik funktioniert. Schlimmer kann es für die CSU nicht kommen. Höchste Zeit für einen Aufr... More »
Millionen Tonnen Lebensmittel werden jährlich weggeworfen, obwohl sie noch in Ordnung sind. Die EU will deshalb das Haltbarkeitsdatum für Nudeln und ähnliche Produkte abschaffen. Eine gute Idee? More »
Der Chef der britischen Liberaldemokraten, Nick Clegg, hat einen Putschversuch in der eigenen Partei abgewehrt. Das Nachsehen hat nun der Anführer der Revolte. More »
Jean-Claude Juncker soll als Erster eine Mehrheit für seine Wahl zum Kommissionspräsidenten organisieren. So haben es die Fraktionen im EU-Parlament beschlossen. Jetzt müssen die Staats- und Regierungschefs ihre Strategie festlegen. More »
Nach der Europawahl geht es vor allem um eine Frage: Soll der Luxemburger Jean-Claude Juncker bald die EU-Kommission führen – oder doch der SPD-Politiker Martin Schulz? Oder am Ende ein ganz anderer Kandidat? More »
Die EU-Gegner haben spektakuläre Erfolge errungen, die großen Volksparteien an Stimmen eingebüßt: Nicht einmal jeder Dritte hat sie noch gewählt. Doch wie viel Einfluss werden die Euroskeptiker im Parlament wirklich haben? Eine Analyse. More »
Die Liste der Sabotageakte gegen AfD-Mitglieder und ihre Büros ist lang. Doch manche in der AfD können in den Anfeindungen durch Linksextreme auch einen Vorteil sehen. More »
Fünf Jahre nach dem Beginn der Finanz- und Währungskrise erscheint die EU nicht länger als eine hauptsächlich ökonomische Veranstaltung. „Europa“ übt politische Herrschaft aus und fällt Entscheidungen, die direkt die individuelle und kollektive Wohlfahrt betre... More »
Die Geschichtsschreibung zur Euro-Krise hat begonnen, und Kommissionspräsident Barroso will besonders gut dastehen. Einen „Plan Z“ für den Austritt Griechenlands gab es aber nicht wirklich. More »
Die EU will weitere Russen mit Einreiseverboten und Kontosperren belegen und erstmals auch Unternehmen auf ihre Sanktionsliste setzen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten sollen darüber am Montag entscheiden. More »
Im Herbst läuft Günther Oettingers Amtszeit aus. Er würde gerne in Brüssel bleiben, doch auch Martin Schulz ist für das Amt des deutschen EU-Kommissars im Gespräch. Wer wird das Rennen machen? More »
