Krise in der Ukraine: Brüssel bereitet schärfere Sanktionen gegen Russland vor

Die EU will weitere Russen mit Einreiseverboten und Kontosperren belegen und erstmals auch Unternehmen auf ihre Sanktionsliste setzen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten sollen darüber am Montag entscheiden.

Die EU bereitet eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland vor. In Brüssel wurde ein Beschluss ausgearbeitet, mit der weitere Personen auf die bestehende europäische Sanktionsliste gesetzt werden können- außerdem könnten erstmals auch Unternehmen mit Zwangsmaßnahmen belegt werden. Die endgültige Entscheidung darüber wird am Montag gefällt, wenn die Außenminister der Mitgliedstaaten zu einem Rat nach Brüssel kommen.

Erwartet wurde eine Erweiterung der Liste in einer Größenordnung wie bei den vergangenen Sanktionsrunden, was zuletzt etwa 15 Namen waren. Insgesamt hat die EU bisher gegen 48 Personen, die meisten davon aus Russland, Einreiseverbote und Kontosperren verhängt, weil sie für die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich gemacht werden.

Am Montag soll nun die rechtliche Grundlage für solche Maßnahmen erweitert werden. Bisher wurden nur Personen mit Sanktionen belegt, denen die direkte Verletzung der territorialen Integrität, der Unabhängigkeit und der Souveränität der Ukraine vorgeworfen wurde.

Noch eine dritte Sanktionsstufe

Nun sollen auch Maßnahmen möglich werden, wenn jemand Unterstützung für solche Handlungen geleistet hat, wenn er die Arbeit internationaler Organisationen n der Ukraine behindert oder an der Konfiszierung von Vermögen auf der Krim beteiligt ist. Letzteres beträfe Unternehmen.

Diese Sanktionen blieben auf der sogenannten Stufe 2 der EU, die nur Einreiseverbote und Kontosperren gegen einzelne Personen oder Einrichtungen vorsieht. Ein Übergang zu breiten Wirtschaftssanktionen (Stufe 3), die dann ganze Branchen treffen würden und Handelsverbote enthielten, sei derzeit nicht vorgesehen, sagen Diplomaten. Die EU hat sich das für den Fall vorbehalten, dass Russland direkt in der Ostukraine interveniert. Für einen Beschluss über solch weitreichende Sanktionen ist außerdem ein Treffen der Staats- und Regierungschefs vorgesehen.

Auf der Sitzung der Außenminister soll vor allem über die jüngsten politischen Entwicklungen in dem Konflikt beraten werden. Manche Mitgliedstaaten setzen offenbar große Hoffnungen auf die Schweizer Vermittlungsbemühungen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter wird zu der Sitzung erwartet.

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Das für Sonntag von den Separatisten geplante Referendum in Teilen der Ostukraine wird dagegen von Diplomaten als weniger entscheidend betrachtet, weil dessen Bedeutung und Umfang noch völlig unklar seien.

Die EU-Kommission hat für die Sitzung ein Papier über die rechtlichen Folgen der Krim-Annexion vorbereitet. Darin wird unter anderem festgehalten, dass Waren aus der Krim nicht in den Genuss der Handelserleichterungen kommen werden, die die EU der Ukraine seit dem 23. April gewährt. Einwohnern der Krim, die russische Pässe annehmen, erhalten auch nicht die für ukrainische Staatsbürger geltenden Einreiseerleichterungen in die EU.

Die EU plant außerdem die Entsendung einer zivilen Mission, die die Ukraine bei der Reform der Polizei und der Justiz unterstützen soll. Über Umfang und genaue Aufgaben der Mission muss noch verhandelt werden.