Im Herbst läuft Günther Oettingers Amtszeit aus. Er würde gerne in Brüssel bleiben, doch auch Martin Schulz ist für das Amt des deutschen EU-Kommissars im Gespräch. Wer wird das Rennen machen?
Günther Oettinger wird derzeit oft gefragt, was er eigentlich im Herbst zu tun gedenke, wenn die Amtszeit der jetzigen EU-Kommission ausläuft. Er könne sich vorstellen, in die Wirtschaft zu wechseln, antwortete er dann, da gebe es „zwei Gesprächsfäden“ – einen ins europäische Ausland und einen nach Amerika. Aber Oettinger sagt auch, dass er gerne weiter deutscher EU-Kommissar bleiben würde. „Ich fühle mich in Brüssel wohl.“ Das mag für viele überraschend kommen, denn in der öffentlichen Debatte konnte in den vergangenen Monaten der Eindruck entstehen, dass der deutsche Posten in Brüssel fest für Martin Schulz reserviert ist, den medienpräsenten Obereuropäer der SPD. Schulz tritt bei der Europawahl am 25. Mai als offizieller Kandidat der europäischen Sozialisten für das Amt des Kommissionspräsidenten an. Aber von der Spitzenkandidatur ist es ein weiter Weg in die 13. Etage des Brüsseler Berlaymont-Gebäudes, in der der Chef der EU-Behörde residiert – und da dieser Weg über Berlin führt, kann es sein, dass am Ende Oettinger seinen Job behält und Schulz leer ausgeht.
Nach den europäischen Verträgen darf jedes Mitgliedsland nur einen Kommissar in Brüssel stellen. Das gilt auch für herausgehobene Posten. So ist der jetzige Kommissionspräsident José Manuel Barroso zugleich portugiesischer Kommissar. Deutscher Kommissar, zuständig für Energiepolitik, ist seit 2009 Günther Oettinger von der CDU, der früher einmal Ministerpräsident von Baden-Württemberg war. Wer der Kommissar eines Landes wird, entscheidet die jeweilige Regierung. Sie schlägt einen Politiker für Brüssel vor, der sich dann einer Anhörung im Europaparlament zu stellen hat.
„Freies Spiel der Kräfte“
Wie das nach der Europawahl in Deutschland ausgeht, ist derzeit völlig offen. Darüber könne und werde erst nach der Wahl am 25. Mai gesprochen, heißt es in Berlin, wo auch nicht vergessen ist, dass im Koalitionsvertrag keine Vereinbarung über die Nominierung des deutschen Kommissars getroffen wurde. Informelle Absprachen, etwa dass der Posten in jedem Fall an Schulz geht, gebe es nicht, sagen Leute, die mit der Sache vertraut sind. Die Bundeskanzlerin behalte sich das Vorschlagsrecht vor.
Ausgestattet mit diesem Privileg, wird sie auf ein „informelles“ Abendessen der Staats- und Regierungschefs reisen, das zwei Tage nach der Europawahl in Brüssel stattfindet. Ratspräsident Herman Van Rompuy hat diese Sitzung einberufen, damit sich die „Chefs“ über das Wahlergebnis austauschen können. Denn sie müssen den neuen Kommissionspräsidenten vorschlagen, gewählt wird er dann vom Europaparlament (oder auch nicht). In der Union erwartet man, dass das eine „sehr interessante Sitzung“ wird, auf der es zum „freien Spiel der Kräfte“ kommt. Je nach Wahlausgang könne Schulz nominiert werden oder sein christlich-demokratischer Gegenkandidat, der frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Mancher in Berlin mutmaßt aber sogar, dass die Staats- und Regierungschefs sich unabhängig vom Wahlausgang auf einen dritten Kandidaten verständigen könnten. Juncker sei manchen Mächtigen in den europäischen Hauptstädten allzu integrationsfreundlich. Und Schulz habe als Parlamentspräsident bei seinen Auftritten im Europäischen Rat nicht durchweg die Neigung gefördert, es mit ihm als Kommissionspräsidenten zu tun zu bekommen.
Angela Merkel kommt mit Schulz nicht schlecht aus, und dieser hat in der Vergangenheit manches getan, um ein ordentliches Verhältnis zu ihr aufzubauen. Doch wird in Berlin darauf hingewiesen, dass es für die Kanzlerin nicht entscheidend sei, einen Deutschen an der Spitze der Kommission zu haben. Immerhin hat sie eine der schwersten Krisen Europas in den zurückliegenden Jahren auch ohne einen Landsmann auf diesem Platz bewältigt. Außerdem würde der selbstbewusste Schulz die Gelegenheit zur Profilierung auf der für Merkel so wichtigen Bühne Europa sicher nicht ungenutzt lassen und als sozialdemokratischer Gegenspieler zur CDU-Kanzlerin auftreten. Einer sagt es so: Merkel schätze Schulz. Man solle jedoch nicht glauben, dass sie alles tun werde, um ihn ins Amt des Kommissionspräsidenten zu befördern.
Oettinger hat noch eine Chance
Läuft es nicht auf Schulz hinaus, dann könnte die Stunde von Günther Oettinger schlagen. Zwar pflegt Merkel ihre Personalentscheidungen erst dann zu treffen, wenn sie anstehen. Von daher ist es nicht überraschend, dass sie sich bisher noch nicht öffentlich geäußert oder gar festgelegt hat. Sie hat in den zurückliegenden Jahren, da Oettinger das Amt des Energiekommissars in Brüssel versehen hat, aber auch nicht schlecht über ihn gesprochen. Dabei hätte es genug Anlass gegeben, zumindest auf Umwegen etwas Kritisches zu streuen. Schließlich schimpft der Kommissar in Interviews ungeniert über die Energiepolitik der Bundesregierung, über den „auf Kante genähten“ Bundeshaushalt oder über die Rentenpolitik der großen Koalition. Die Reaktion darauf seien „mäßig freundliche Anrufe aus Berlin“, sagt er. Mehr aber auch nicht.
Und so ist in gut informierten Kreisen zu hören, dass Oettinger durchaus eine zweite Amtszeit bekommen könnte. Er beherrsche sein Dossier, ist in Berlin zu hören, sei geradezu der „natürliche Kandidat“. Allerdings hat das wohl auch mit dem Fehlen einer Alternative zu tun. Als potentieller deutscher Kommissar wird höchstens noch David McAllister genannt, der Spitzenkandidat der CDU bei der Europawahl. Er gilt aber noch als zu unerfahren. Auch der Name von Kanzleramtschef Peter Altmaier fällt in Berlin gelegentlich, wenn es um die Kommissarsfrage geht. Doch wird sofort hinzugefügt, dass Merkel ihn viel zu dringend in seiner jetzigen Funktion brauche, als dass er nach Brüssel wechseln könnte. Das gilt auch für den Herzenseuropäer Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen, der früher ebenfalls Neigungen nach Brüssel nachgesagt wurden. Mit einer langen Hängepartie rechnet zumindest Oettinger nicht: „Die Entscheidung dürfte vor der Sommerpause fallen.“