Ab Donnerstag droht Amerika die Zahlungsunfähigkeit. Die Zeit für einen Kompromiss in den Budgetverhandlungen wird knapp. Zudem hat die Ratingagentur Fitch den Vereinigten Staaten den Verlust ihrer Spitzenbonität in Aussicht gestellt. More »
Die EU-Kommission sieht „positive Tendenzen“ in der Türkei. Sie kritisiert das Vorgehen gegen die Demonstranten. Und ruft dazu auf, rasch die nächsten Schritte in Richtung EU-Beitritt zu unternehmen. More »
Sollten sich die Parteien nach der Bundestagswahl nicht auf eine Regierungskoalition einigen, könnte der Bundespräsident als Moderator eingreifen. Mit durchaus handfesten Rechten. More »
Der Schutz elementarer Menschenrechte ist längst neben das Gewaltverbot getreten – und ein Angriff auf Syrien zum Schutz der Opfer daher zulässig. More »
Jeder Staat steht vor der Aufgabe, den Schutz der Privatsphäre und die Gewährleistung nationaler Sicherheit gegeneinander abzuwägen. Dass es Unterschiede in der Rechtskultur gibt, sollte dabei nicht verwundern – auch nicht, dass es keineswegs ausgemacht ist, w... More »
Das geplante „No-Spy-Abkommen“ soll die Dienste zur Einhaltung des Rechts verpflichten. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber Spionage ist völkerrechtlich nicht verboten. More »
Scharf, in prächtiger Auswahl und ohne Hürden: So sollten Fernsehbilder ins Wohnzimmer kommen. Die Realität ist nicht immer ganz so ideal. Denn alle Übertragungswege haben neben den Stärken auch ihre Schwächen. More »
Macht die Sparpolitik in den Euro-Krisenländer alles noch schlimmer? Der IWF schätzt die Effekte der Sparpolitik in einer Studie deutlich negativer ein als bisher. Das Bundesfinanzministerium hält dagegen: Die Studie sei wenig belastbar. More »