Die EU-Mitgliedsstaaten streiten seit Monaten über die Armutswanderung in der Union. Ergebnislos. Nun hat Bundesinnenminister Friedrich seine Amtskollegen vor ihrem Treffen in Brüssel unter Druck gesetzt. More »
Brüssel und Ankara haben sich auf die Unterzeichnung eines Abkommens geeinigt, mit dem illegale Einwanderer zurückgeschickt werden können, wenn sie aus der Türkei nach Europa gekommen sind. More »
Auch nach der Tragödie von Lampedusa will die EU ihre Einwanderungspolitik nicht grundlegend ändern. EU-Innenkommissarin Malmström erwartet weitere Unglücke. Die EU will ihre Grenzen besser überwachen. More »
Das Thema Einwanderung treibt Populisten die Wähler zu. In vielen europäischen Ländern werden rechtspopulistische Parteien gut abschneiden. More »
Die europäische Solarbranche kritisiert: Die Billigkonkurrenz aus China mache ihr Geschäft kaputt. Um die Firmen zu schützen, gelten seit Spätsommer Strafzölle für unkooperative chinesische Hersteller. Jetzt legt die EU nach. More »
Deutschland hat im vergangenen Jahr unter dem Strich abermals mehr als alle anderen EU-Mitglieder zur Finanzierung des Haushalts gezahlt. Dabei ist der deutsche Beitrag im Vergleich zum Vorjahr sogar noch gestiegen. More »
Lange hat die EU über Abgas-Grenzen diskutiert. Nun ist sie einig: Deutsche Hersteller dürften dabei gut weggekommen sein. More »
Zeugenbefragungen oder Hausdurchsuchungen in anderen EU-Staaten sollen künftig automatisch genehmigt und ausgeführt werden. Darauf haben sich das Europäische Parlament und der Ministerrat in Brüssel geeinigt. More »
Trotz des NSA-Skandals will die EU-Kommission nach F.A.Z.-Informationen drei Abkommen fortführen, mit denen massenhaft Daten europäischer Bürger in die Vereinigten Staaten übermittelt werden. Darunter sind Daten von Google, Facebook und Amazon. More »
Aus Anlass der NSA-Abhöraffäre werben der demokratische Senator Christopher Murphy und der Republikaner Gregory Meeks in Berlin und Brüssel um Vertrauen. Innenminister Friedrich erwartet von Washington nun besondere Anstrengungen. More »
Nach der Abkehr der Ukraine von der EU wirft Russlands Präsident Wladimir Putin Brüssel vor, Kiew erpresst zu haben. Die inhaftierte Julija Timoschenko ruft ihre Landsleute in einem Brief dazu auf, gegen den Verhandlungsstopp mit der EU zu protestieren. More »
Die Schweizer Bank will das Kredit- und Einlagengeschäft von den Risiken des Investmentbankings abschotten. Die Deutsche Bank aber ist gegen das Trennbankenmodell. More »
