Lange hat die EU über Abgas-Grenzen diskutiert. Nun ist sie einig: Deutsche Hersteller dürften dabei gut weggekommen sein.
Nach monatelangem Streit haben Unterhändler von EU-Parlament und Ministerrat einen Kompromiss zu neuen Klimaschutzauflagen für Neuwagen von 2020 an gefunden. Die Autohersteller sollen nun etwas mehr Zeit erhalten, um den neuen Grenzwert für den Kohlendioxidausstoß von 95 Gramm je Kilometer zu erreichen, teilten beide Institutionen mit.
Europaparlament und Ministerrat müssen den Kompromiss noch absegnen. Die Zustimmung der Bundesregierung gilt in Brüssel als offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon im Sommer einen von Unterhändlern beider EU-Institutionen ausgehandelten Kompromiss in letzter Minute aus Sorge um die deutschen Hersteller gekippt. Und damit großen Unmut hervorgerufen.
Der Kompromiss soll am Freitag den Mitgliedstaaten vorgelegt werden. Dann werde klar, ob es eine ausreichende Mehrheit gebe, sagte ein EU-Diplomat. Ein Vertreter der litauischen Ratspräsidentschaft, die die Verhandlungen für den Ministerrat geführt hatte, sprach von einer „delikaten Balance“.
Größte Schmutzfinken kriegen Schonfrist
Die Einigung mit dem Europaparlament bedeute zusätzliche begrenzte Flexibilität. „Unser Ziel war es, nicht nachzugeben und unsere Ziele nicht zu schwächen, um weder Innovation in der Autoindustrie noch die Bemühungen der EU gegen Klimawandel zu bremsen“, sagte der SPD-Abgeordnete Matthias Groote. Der Chefunterhändler des Parlaments, Thomas Ulmer (CDU) sprach von einem fairen Kompromiss.
Konkret einigten sich die Unterhändler darauf, dass der 95-Gramm-Grenzwert erst im Jahr 2021 statt 2020 von der gesamten Flotte erreicht werden muss. 2020 werden die 5 Prozent der Flotte mit dem höchsten CO2-Ausstoß ausgenommen. Ein Ausstoß von 95 Gramm entspricht in etwa einem Verbrauch von vier Litern Benzin oder 3,5 Litern Diesel auf einhundert Kilometer.
Zudem sollen sich die Autohersteller von 2020 bis 2022 sogenannte Supercredits anrechnen lassen können. Diese erhalten sie für besonders ausstoßarme Wagen wie Elektrofahrzeuge. Insgesamt darf die Neuwagenflotte eines Herstellers von 2020 bis 2022 7,5 Gramm CO2 mehr ausstoßen, wenn dieser seine Supercredits voll ausnutzt. Davon dürften vor allem die deutschen Hersteller Daimler und BMW profitieren.
Die Idee der Bonuspunkte für ausstoßarme Wagen war auch in dem von der Bundesregierung gekippten Kompromiss vom Sommer enthalten. Der einzige Unterschied ist, dass damals von 2020 bis 2022 je Jahr ein Deckel von 2,5 Gramm galt und nun 7,5 Gramm insgesamt für die drei Jahre erlaubt sein sollen. Vom Tisch ist mit dem nun erzielten Kompromiss das Angebot des EU-Parlaments, die Strafzahlungen für zu viel ausgestoßenes Kohlendioxid von 2020 bis 2022 zu verringern.
Kritik an der Einigung übte die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Die EU habe die kurzfristigen Geschäftsinteressen einiger Unternehmen über die Interessen der Bürger und der übrigen Wirtschaft gestellt, sagte Franziska Achterberg.