Das Thema Einwanderung treibt Populisten die Wähler zu. In vielen europäischen Ländern werden rechtspopulistische Parteien gut abschneiden.
Erst in einem halben Jahr wird ein neues Europäisches Parlament gewählt – und doch stellen Wahlforscher schon jetzt düstere Prognosen zum Ausgang: In vielen europäischen Ländern werden rechtspopulistische Parteien gut bis sehr gut abschneiden. Es wird sogar für möglich gehalten, dass sie mehr als ein Viertel der Sitze erringen könnten. Für ein Parlament, dessen große Mehrheit bislang immer mehr als nur europafreundlich ist, wäre das ein tiefer Einschnitt, der nicht ohne Folgen bliebe, und zwar auf allen Ebenen.
Was erklärt den Zulauf für diese Parteien, die in den Niederlanden, in Österreich und in Frankreich den traditionellen Parteien rechts und links von der Mitte schon heute hart zusetzen? Die Autoren einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung sehen einen wichtigen Grund darin, dass Einwanderung und Europakritik „bestimmende Themen öffentlicher Debatten“ seien. Der altgediente Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) fasst das Motiv- und Ursachenbündel kurz und knapp so zusammen: „Migration ist das eigentliche Thema.“ Einwanderung verstört viele Wähler – und die Populisten schlachten dieses Unbehagen aus.
Der britische Premierminister Cameron scheint die darin liegende Dramatik zu erkennen. Ihn beschleicht die Angst, dass von kommenden Januar an, wenn Bulgaren und Rumänen ungehindert Freizügigkeit in der Europäischen Union genießen, eine Welle der sogenannten Armutswanderung über Großbritannien schwappen werde – und die Eurogegner von der „United Kingdom Independence Party“ politisch davon profitieren könnten. Er hat sich jetzt mehrfach dahingehend geäußert, dass die von ihm geführte Koalitionsregierung Ausländern den Zugang zum britischen Sozialsystem erschweren werde. Cameron möchte sogar das früher nicht zuletzt von den Konservativen hochgehaltene Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht mehr uneingeschränkt gelten lassen.
Ängste und Sorgen ernster nehmen
Entrüstete Reaktionen in Brüssel ließen, wie zu erwarten war, nicht lange auf sich warten. Die luxemburgische EU-Kommissarin Viviane Reding, die gerne das große Wort führt, legte Cameron sofort den Austritt nahe: aus dem Binnenmarkt, am Besten auch aus der EU. Der ungarische Kommissar Laszlo Andor warf London Hysterie vor und sagte warnend, Großbritannien drohe zum „hässlichen Land“ der EU zu werden. Vor ein paar Wochen hatte Andor angesichts deutscher Klagen über Armutseinwanderung aus Südosteuropa kühl behauptet, das Phänomen gebe es gar nicht. In einigen deutschen Städten treibt die Kommunalbehörden allerdings nichts anderes um als eine migrationsgetriebene soziale Lage, mit der sie nicht fertig werden. In Brüssel halten einige das offenbar für Unsinn – in einigen Mitgliedsländern treibt die Erfahrung mit diesem „Unsinn“ den populistischen Parteien Wähler zu.
Viele Leute haben das Gefühl, dass die Eliten – ob die heimischen oder die europäischen – ihre kulturellen, sozialen und politischen Anliegen ignorierten oder gar verachteten. Dieses Gefühl, ob berechtigt oder nicht, ist der Grundantrieb des Populismus. In der Studie der Adenauer-Stiftung wird deshalb auch empfohlen, die Ängste und Sorgen der Leute zum Beispiel in Bezug auf Europa ernster zu nehmen. Die Autoren raten dazu, Kriminalität konsequent zu bekämpfen, wobei der Opferschutz im Vordergrund stehen soll. Und vor allem: „Das geltende Einwanderungsrecht soll konsequent angewendet und durchgesetzt werden“. Das heißt zum Beispiel: Der Missbrauch der Freizügigkeit in der EU muss konsequent unterbunden werden. In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und CDU denn auch vereinbart, „die Migration in die sozialen Sicherungssysteme“ zu verringern und der „ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenzuwirken“.
Das Recht auf Freiheit ist ganz gewiss ein besonderes Gut. Es ist eine Errungenschaft, auf welche die Europäer stolz sind und die oft dem Wirtschaftswachstum zugute gekommen ist. Davon haben viele Länder profitiert, auch Camerons Britannien. Wenn die Beschädigung dieses Gutes droht, tritt die Kommission auf den Plan. Das ist ihre Aufgabe. Aber vor dem Hintergrund einer allgemeinen Verdrießlichkeit in europäischen Belangen ist die Art der Einlassung der beiden Kommissare Wasser auf die Mühlen der Euroskeptiker und -gegner. Wenn im kommenden Jahr eine neue Kommission gebildet wird, sollte man den beiden unbedingt eine Pause gönnen. Damit sie wieder Kontakt mit einer sozialen Realität aufnehmen können, der sich, zum Beispiel, Bürgermeister nicht entziehen können.