Aller Kritik an Großspenden zum Trotz lässt der Autohersteller Daimler den politischen Parteien auch in diesem Jahr wieder eine stattliche Summe zukommen: insgesamt 320.000 Euro. Auch FDP, CSU und Grüne bekommen Geld. More »
20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung plant die große Koalition wieder eine Großreform. Dazu ist eine deutliche Ausgabenerhöhung vorgesehen. Die Politik sollte besser die private Vorsorge fördern. More »
Die deutschen Parteien halten ihre Kampagnen-Etats für die Europawahl knapp. Die staatliche Erstattung der Wahlkampfkosten könnte nach F.A.S.-Informationen daher dieAusgaben deutlich übertreffen. More »
Gut sieben Wochen vor der Europawahl am 25. Mai kann die SPD in einer Umfrage der ARD leicht zulegen. Die liegt Union liegt aber mit stabilen 40 Prozent weiter klar vorne. More »
Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Vizepräsidenten des EU-Parlaments Alexander Alvaro erhoben. Hintergrund ist ein Autounfall, bei dem ein Fahrer starb. Die Ursache war überhöhte Geschwindigkeit. Die in Alvaros Blut gefundenen Drogen spielen danach k... More »
Der Marburger Jura-Professors Christoph Safferling soll über die SPD-Liste in den Staatsgerichtshof gewählt werden, auf Vorschlag der FDP. Weil der Jurist aber in Franken wohnt, sträubt sich die CDU nachhaltig. More »
Aufgrund der rechtswidrigen Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis befürchtet die Opposition im Landtag ein Finanzdesaster für das Land Hessen. Der Untersuchungsausschuss soll möglichst bald seine Arbeit aufnehmen, fordert sie. More »
Eine Schadensersatzklage des Energiekonzerns RWE gegen das Land Hessen rückt näher. Das Unternehmen kündigte an, wegen der rechtswidrigen Stilllegung der zwei Reaktorblöcke des Kernkraftwerks Biblis vor ein Zivilgericht zu ziehen. More »
Seit über zwanzig Jahren wird München von Christian Ude regiert. CSU und Grüne hoffen darauf, dass mit seinem Abschied auch die Dominanz der SPD zu Ende geht. More »
Jörg Ziercke hat als BKA-Präsident vier Innenminister überlebt. In seinem Amt genoss er fast einen Heldenstatus. Nun bringt ihn ein Kinderporno-Fall im eigenen Haus in Bedrängnis. More »
Weil die Drei-Prozent-Hürde abgeschafft ist, werden zahlreiche Miniparteien einen Sitz im Europaparlament ergattern. Legt man das letzte Wahlergebnis zugrunde, hätten die großen Parteien acht Sitze verloren. More »
Der Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis will aus der FDP austreten – weil Philipp Rösler mit Kanzlerin Merkel „so viel Schwachsinn in der Eurokrise“ gemacht habe. Die Abrechnung mit den Liberalen könnte Wasser auf die Mühlen der AfD sein. More »
